Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Die Eheleute D.A. und E.A. hatten einen Erbvertrag geschlossen. Nach dem Tod von E.A. verfasste D.A. zudem ein Testament. Sie verstarb 2018. Als Erben hinterliess sie zwei Söhne sowie die beiden Kinder eines vorverstorbenen Sohnes, dessen Nachlass infolge Überschuldung und Ausschlagung konkursamtlich liquidiert worden war. Im Nachlass von D.A. wird namentlich um ein vormals im Eigentum der Eheleute stehendes Grundstück, die Natur und Ausgleichspflicht von lebzeitigen Geldübergaben an den vorverstorbenen Sohn und die Abänderung des Erbvertrags durch das Testament gestritten.

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Der in einer früheren Verfügung eingesetzte Alleinerbe A. klagte gegen den in der späteren Verfügung eingesetzten Alleinerben B. und beantragte die Ungültigerklärung der jüngeren Verfügung. Nachdem seine Klage abgewiesen worden war, erhob A. Berufung, wobei er nun die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des jüngeren Testaments verlangte.

Testamentswiderruf aufgrund eines später errichteten Testaments (sowie Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege)

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Testamentswiderruf aufgrund eines später errichteten Testaments (sowie Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege)

Ein Erblasser setzte mit dem jüngsten Testament seine beiden Kinder auf den Pflichtteil und bestimmte einen Willensvollstrecker. Die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers verlangte gestützt auf ältere Verfügungen, mit denen der Erblasser ihr die durch die Pflichtteilssetzung der Kinder frei gewordene Quote zugewendet hatte, es sei festzustellen, dass sie als eingesetzte Erbin mit ¼ am Nachlass beteiligt sei.

Herabsetzungsklage: Klagefrist und Pflichtteilsberechnungsmasse

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Herabsetzungsklage: Klagefrist und Pflichtteilsberechnungsmasse

Der am 24.1.2010 verstorbene E. hinterliess als Erben seine fünf Kinder A., B., C., D. und G. sowie seine Ehefrau F. Am 3.2.2021 wurde den Erben ein Ehevertrag von 1991, ein Erb- und Erbverzichtsvertrag von 1991 und ein Erbvertrag von 2003 eröffnet. Mit Schlichtungsgesuch vom 28.1.2011 und Klage vom 29.2.2012 beantragte D. zur Wiederherstellung seines Pflichtteils die Herabsetzung diverser lebzeitiger Zuwendungen an seine Geschwister. Streitig sind die Wahrung der Frist und die Höhe der Pflichtteilsberechnungsmasse.

Anforderungen an eine Ersatzverfügung

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Anforderungen an eine Ersatzverfügung

Der Erblasser hatte testamentarisch verschiedene Vermächtnisse ausgerichtet. Der Restnachlass sollte an sechs eingesetzten Erben gehen. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine als Erbin eingesetzte Stiftung nicht existierte, verlangten die testamentarisch nur mit einem Vermächtnis bedachten Halbbrüder des Erblasser, an die Stelle der Stiftung zu treten. Dagegen wehren sich drei der eingesetzte Erben.

Verspätet eingebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Verspätet eingebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel

Der Ehemann der Erblasserin klagte gegen deren Kinder aus erster Ehe auf Ausrichtung von Vermächtnissen und Bezahlung von Geldbeträgen. Streitig ist die Zahlung der Geldbeträge, gegenüber welcher die Kinder eine Verrechnungsforderung aus Güterrecht erhoben hatten, welche die kantonalen Instanzen vor dem Hintergrund gutgeheissen hatte, dass das Vermögen von A. während der Ehe zugenommen und dem Ehemann der Beweis, dass der Vermögenszuwachs Eigengut sei, nicht erbracht hatte.

Solidarische Haftung der Erben für Barvermächtnisse

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Solidarische Haftung der Erben für Barvermächtnisse

Ein Erblasser hinterliess als Erbinnen seine beiden Töchter. Testamentarisch hatte er zugunsten seiner Enkelin ein Barlegat ausgerichtet. Mit einzig gegen ihre Tante gerichteter Klage beantragte die Enkelin, die Tante sei als solidarisch haftende Erbin zu verurteilen, ihr das Vermächtnis zulasten des Nachlasses auszurichten. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanzen die Tante im Lichte dieses Antrags allein zur Zahlung des Vermächtnisses verurteilen durften und ob die Tante passivlegitimiert ist.

Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, dem eine Patientin aus Dankbarkeit ihr Haus vermacht hatte

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, dem eine Patientin aus Dankbarkeit ihr Haus vermacht hatte

Der selbständige Pflegefachmann A. war der Betreuer und Pfleger, amtliche Beistand, Generalbevollmächtigte und Vorsorgebeauftragte von H.B. In ihrem Testament vermachte ihm H.B. eine Wohnliegenschaft. Die Auslieferung des Vermächtnisses wurde von der Willensvollstreckerin verweigert, woraufhin A. Klage erhob. Diese wurde von den kantonalen Instanzen abgewiesen mit der Begründung, A. sei erbunwürdig. Dagegen erhob A. Beschwerde an das Bundesgericht.

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

E. hatte seine Kinder A., B., C. und D. als Erben eingesetzt. Seiner Ehefrau F. wendete er die Nutzniessung über den gesamten Nachlass zu. Die Erben und die Nutzniesserin erteilten B. ein Mandat zur Verwaltung des Nachlassvermögens. Nachdem sie nach dem Tod von F. im Erbteilungsstreit mit einer gegen B. geltend gemachten Forderung unterlegen war, macht A. vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe eine Gehörsverletzung begangen, indem eine ihrer Rügen unbehandelt geblieben sei.

Geltendmachung von Erbansprüchen, wenn der Nachlass im Zeitpunkt der Feststellung des Kindesverhältnisses bereits geteilt ist

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Geltendmachung von Erbansprüchen, wenn der Nachlass im Zeitpunkt der Feststellung des Kindesverhältnisses bereits geteilt ist

Die Vaterschaftsklage gegen den vermutlichen Vater von A. war 1948 wegen unzüchtigen Lebenswandels der Mutter abgewiesen worden. Nach dem Tod des Vaters und nach dem Inkrafttreten des neuen Kindesrechts klagte A. die Feststellung des Kindesverhältnis erfolgreich ein. In der Folge erhob er gegen die Ehefrau des verstorbenen Vaters und dessen ehelichen Sohn Klage auf Ungültigerklärung der bereits vollzogenen Teilung des Nachlasses und neue Teilung.