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"Widerruf des Widerrufs" eines Testaments

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Das Obergericht des Kantons Zürich macht eine Kehrtwende

- aktualisiert - 
Gemäss Obergericht kann aufgrund der Beweise nicht ernsthaft angezweifelt werden, dass der Erblasser das jüngere Testament mit Testierwillen errichtet hatte. Durch die Vernichtung dieses den Widerruf früherer Verfügungen enthaltenden Testaments lebe das ältere aber dennoch nicht wieder auf, denn dafür wäre es erforderlich gewesen, dass der Erblasser seinen animus revivendi in testamentarischer Form geäussert hätte.
iusNet ER 16.10.2018

Nutzniessung als Teil der Gegenleistung für ein zu Lebzeiten zugewendetes Grundstück?

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Bundesgericht hebt Urteil des Kantonsgerichts auf

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf. Blosse Erkennbarkeit des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung genügt für das Vorliegen des Zuwendungswillens auf Seiten des Erblassers nicht. Die Bestellung einer Nutzniessung ist als Gegenleistung für die Eigentumsübertragung zu betrachten und mindert den Verkehrswert der Liegenschaft.
iusNet ER 18.10.2018

Unterscheidung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge letztwilliger Verfügungen und Vernichtung eines Widerrufstestaments

Éclairages
Erbrechtliche Klagen

Unterscheidung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge letztwilliger Verfügungen und Vernichtung eines Widerrufstestaments

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, wie zwischen dem Tatbestand und der Rechtsfolge bei letztwilligen Verfügungen unterschieden werden muss. Ist der Tatbestand nicht gegeben, kann die Rechtsfolge nicht eintreten. Vernichtet der Erblasser ein rechtsungültiges Testament ohne rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen, ist die Vernichtungshandlung dementsprechend irrelevant.
Sebastian Rieger
iusNet ER 16.10.2018

Vorübergehender Verzicht auf den Pflichtteil als Gegenleistung für eine lebzeitige Zuwendung

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Vorübergehender Verzicht auf den Pflichtteil als Gegenleistung für eine lebzeitige Zuwendung

Bereits zum zweiten Mal angerufen wurde das Bundesgericht in einem seit 2007 hängigen Erbteilungsprozess zwischen zwei Geschwistern. Streitig ist der Wert des Pflichtteils bzw. der zur Pflichtteilsberechnungsmasse hinzuzurechnende Wert einer lebzeitigen Zuwendung und der dieser gegenüberzustellenden Gegenleistung.
iusNet ER 18.12.2018

Prosequierung des vorsorglich angeordneten Verbots der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinung mittels Ungültigkeitsklage?

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Nachlassabwicklung

Prosequierung des vorsorglich angeordneten Verbots der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinung mittels Ungültigkeitsklage?

Streitig vor dem Appellationsgericht war, ob das Zivilgericht zu Recht auf eine Ungültigkeitsklage mangels vorgängiger Durchführung einer Schlichtungsverhandlung nicht eingetreten war. Dazu war zu entscheiden, ob es sich bei der Ungültigkeitsklage um eine Prosekutionsklage betreffend das vorsorglich angeordnete Verbot der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinigung handelt.
iusNet ER 19.12.2018

Schenkungswille bei einer lebzeitigen Liegenschaftsübertragung mit Nutzniessungsvorbehalt

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Schenkungswille bei einer lebzeitigen Liegenschaftsübertragung mit Nutzniessungsvorbehalt

Der Erblasser hatte seinem Sohn A. zu Lebzeiten ein Grundstück übertragen. Seine Geschwister beantragten, A. der Ausgleichung, eventualiter der Herabsetzung zu unterstellen. Im Verfahren vor Bundesgericht streitig waren der Umfang der unentgeltlichen Zuwendung und die Anforderungen an den Nachweis des Schenkungswillens.
iusNet ER 07.01.2019

Anfechtung einer materiellen Enterbung

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert - 
Bei der Interpretation der Rechtsbegehren ist darauf abzustellen, was der Kläger damit wollte und was er, losgelöst von den von ihm verwendeten Begriffen, dazu vorträgt. Mit der Formulierung, es sei festzustellen, dass sie «wie alle anderen Erben im Rahmen und Umfang … (mindestens aber zum Pflichtteil) an deren Nachlass teilnimmt», bringt die Klägerin klar zum Ausdruck, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Regeln am Nachlass der Mutter teilhaben will und die testamentarische Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerbe anficht. Ihre Klage erweist sich als Herabsetzungsklage. - Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt.
iusNet ErbR 05.02.2019

Gerichtskosten in einer Erbteilungsstreitigkeit mit aussergerichtlicher Einigung

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen

Gerichtskosten in einer Erbteilungsstreitigkeit mit aussergerichtlicher Einigung

Die Parteien eines Erbteilungsstreites einigten sich noch vor der Fällung des erstinstanzlichen Urteils in der Hauptsache aussergerichtlich. Trotzdem sahen sie sich mit Gerichtskosten in Höhe von CHF 60 000 konfrontiert.
iusNet ErbR 06.02.2019

Ungültigkeitsklage zur Absetzung eines Willensvollstreckers

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf. Es bejaht die Passivlegitimation des allein eingeklagten Willensvollstreckers und bestätigt die ältere Rechtsprechung, wonach die Ungültigerklärung der Willensvollstreckung auch für nicht am Prozess beteiligte Erben und Begünstigte die Einsetzung dahinfallen lässt.
iusNet ErbR 25.02.2019

Auslegung eines Rechtsgebegehrens zur Anfechtung einer materiellen Enterbung

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Auslegung eines Rechtsgebegehrens zur Anfechtung einer materiellen Enterbung

Eine Erblasserin hatte testamentarisch den überlebenden Ehegatten als Alleinerben eingesetzt. Ihre Tochter klagte auf Feststellung, dass sie nicht oder nicht wirksam enterbt worden sei, eventualiter auf Ungültigerklärung der Enterbung. Der Alleinerbe wehrt sich vor Bundesgericht gegen die obergerichtliche Interpretation des Rechtsbegehrens als Herabsetzungsklage.
iusNet ErbR 12.03.2019

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