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Abgaberechtliche Steuernachfolge: Individuelle Parteistellung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Abgaberechtliche Steuernachfolge: Individuelle Parteistellung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft

C.A., der mehrere Liegenschaften im Kanton Zürich hielt, hinterliess als Erben seine Ehefrau und drei Kinder. Die Kinder verlangten im Rekursverfahren gegen die Veranlagung des Erblassers die Höherbewertung von fünf Liegenschaften mit der Begründung, dass die steuerrechtliche Bewertung von Bedeutung für die noch vorzunehmende erbrechtliche Auseinandersetzung sei. Vor Bundesgericht streitig sind die Parteifähigkeit der drei durch einen «Generalerbenvertreter» vertretenen Kinder sowie das schutzwürdige Interesse als eine der Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation.

Legitimation zur Erbteilungsklage: Vollständig übergangener oder schlicht nicht erwähnter Pflichtteilserbe?

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Legitimation zur Erbteilungsklage: Vollständig übergangener oder schlicht nicht erwähnter Pflichtteilserbe?

F. hinterliess als Erben seine Ehefrau B., drei gemeinsame Kinder und eine voreheliche Tochter A. F. und B. hatten mit Ehevertrag eine vollständige Vorschlagszuweisung vereinbart und festgehalten, dass sämtliches Vermögen Errungenschaft darstelle. Zudem schlossen sie einen Erbvertrag, mit dem u.a. für den Fall des Vorversterbens eines der Ehegatten die namentlich genannten gemeinsamen Kinder auf den Pflichtteil gesetzt wurden und die gesamte verfügbare Quote dem überlebenden Ehegatten zuwendet wurde. A. erhob gegen die übrigen Erben Klage u.a. auf Teilung der Erbschaft. Vor Bundesgericht streitig sind die Aktivlegitimation von A., die Auslegung des Erbvertrags und die Auslegung der Rechtsbegehren von A.

Korrektur ungerechtfertigten Handelns des Erbenvertreters zum Vorteil eines einzelnen Erben in der Erbteilung

Jurisprudence

Nachlassverwaltung

Korrektur ungerechtfertigten Handelns des Erbenvertreters zum Vorteil eines einzelnen Erben in der Erbteilung

Ein Erbe bewohnte während rund 4 Jahren eine Wohnung in einer zum Nachlass gehörenden Liegenschaft, in welcher er angeblich Tätigkeiten für eine der Erbengemeinschaft gehörende AG und die Erbengemeinschaft ausübte. Vor diesem Hintergrund hatte der Erbenvertreter zugestanden, dass die Miete für die Wohnung je zu 1/3 von der Erbengemeinschaft, der AG und dem Erben zu tragen sei. Da nicht nachgewiesen sei, ob und in welchem Umfang eine Nutzung durch die Erbengemeinschaft und die AG bestanden habe und zu bezahlen sei, belastete das Kantonsgericht in der Erbteilung dem Erben die gesamte Miete. Dagegen wehrt sich der Erbe.

Eröffnung eines Vorsorgeauftrags?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Eröffnung eines Vorsorgeauftrags?

Nachdem das Einzelgericht eine öffentliche letztwillige Verfügung der Erblasserin eröffnet hatte, verlangten zwei Kinder der Verstorbenen auch die Eröffnung eines ebenfalls öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrags der Erblasserin. Eine zu eröffnende Verfügung von Todes wegen wollen sie insbesondere im darin von der Erblasserin geäusserten «Wunsch» sehen, dass als Basis für die Erbteilung ihr Vermögen per Stichtag ihres Todes gelten solle. Damit habe die Erblasserin sie von der Ausgleichungspflicht befreit.

Unentgeltliche Rechtspflege: Geltendmachung einer offensichtlich überhöhten Forderung

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Unentgeltliche Rechtspflege: Geltendmachung einer offensichtlich überhöhten Forderung

A.A., der als einziger die väterliche Erbschaft angetreten hatte, machte gegen seinen Bruder D.A. eine Herabsetzungsklage anhängig betreffend zwei Immobilien, die D.A. von den Eltern gekauft hatte. Für dieses Verfahren, begrenzt auf einen Streitwert von CHF 120 000, wurde A.A. unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Auch im Lichte eines Gerichtsgutachtens, welche die Abweichung von Kaufpreis und tatsächlichem Wert auf 13% bezifferte, wies das erstinstanzliche Gericht die Klage ab. Eine Erstreckung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wurde in der Folge wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt. Zu Recht?

Auskunftsrechte bei Erbschaften

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein

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Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, die nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, stellen Zwischenentscheide i.S.v. Art. 93 BGG dar. Das gilt nicht nur dann, wenn der angefochtene Entscheid diese Art von vorsorglichen Massnahmen gewährt, sondern auch, wenn er diese verweigert. Da sie nicht erkannten, dass es sich bei der Abweisung des als vorsorgliche Massnahme beantragten Verbots gegen eine Bank, bestimmte Unterlagen zu vernichten, um einen Zwischenentscheid handelt, versäumten es die Beschwerdeführer, Ausführungen zur Zulässigkeit der Beschwerde gemäss Art. 93 BGG zu machen. Dies führte, da ein nicht wiedergutzumachender Nachteil auch nicht ohne Weiteres ersichtlich war, dazu, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den Entscheid der Cour de Justice nicht eintrat.

Schicksal des Überschusses nach konkursamtlicher Liquidation infolge Ausschlagung durch alle eingesetzten und gesetzlichen Erben

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Schicksal des Überschusses nach konkursamtlicher Liquidation infolge Ausschlagung durch alle eingesetzten und gesetzlichen Erben

Der kinderlos verstorbene E.B. hinterliess einen Bruder, eine Schwester und eine Halbschwester sowie einen Neffen. Mit Testament hatte er seinen Neffen als Alleinerben eingesetzt. Da sowohl der eingesetzte Erbe als auch die gesetzlichen Erben die Ausschlagung der Erbschaft erklärten, gelangte die Erbschaft zur konkursamtlichen Liquidation. Aus dieser resultierte ein Überschuss. Vor Bundesgericht streitig ist, ob dieser Überschuss dem eingesetzten Alleinerben oder den gesetzlichen Erben zu überlassen ist.

Abberufung der Willensvollstreckerin: Kognition der Aufsichtsbehörde

Jurisprudence

Nachlassverwaltung

Abberufung der Willensvollstreckerin: Kognition der Aufsichtsbehörde

A.A. und B.A. sind die gesetzlichen Erben von C.A. Die B.A. ist zudem Willensvollstreckerin im Nachlass von C.A. Nachdem die Friedensrichterin als Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker das Begehren von A.A. um Absetzung von B.A. als Willensvollstreckerin wegen fehlender Informationen abgewiesen hatte, erwog das Kantonsgericht im Rechtsmittelverfahren, die Friedensrichterin sei nicht kompetent gewesen, über den Auskunftsanspruch von A.A. zu entscheiden und hätte aufgrund des unzulässigen Begehrens auch keine Abberufung aussprechen können. Sie hätte daher auf das Gesuch nicht eintreten dürfen. Zu Recht?

Ausübung des materiellrechtlichen Auskunftsrechts von Erben im Wege der Nebenintervention?

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassabwicklung

Ausübung des materiellrechtlichen Auskunftsrechts von Erben im Wege der Nebenintervention?

Pflichtteilserben wollten ihren materiellrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Bank des Verstorbenen ausüben, indem sie dem Streit zwischen der A. SA, einer Gesellschaft nach panamaischem Recht, die bei dieser Bank ein Konto besitzt, und der Bank als Nebenintervenienten beitreten. Sie machen geltend, das strittige Guthaben der A. SA gehöre in Tat und Wahrheit dem Erblasser, und sie hätten ein rechtliches Interesse daran, dass die Bank die Vermögenswerte nicht herausgebe.

Aufsichtsverfahren gegen den Willensvollstrecker: Strittiger Bezug von Honorarvorschüssen

Jurisprudence

Nachlassverwaltung

Aufsichtsverfahren gegen den Willensvollstrecker: Strittiger Bezug von Honorarvorschüssen

Ein Erbe machte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde gegen den Willensvollstrecker anhängig und ersuchte u.a. um dessen Absetzung. Gemäss dem Erben sprechen für diese Massnahme mehrere Gründe, von denen jeder für sich allein ausreichend sei. Er stört sich aber insbesondere an den vom Willensvollstrecker bezogenen Honorarvorschüssen, die seines Erachtens auf der Grundlage einer inhaltlich falschen Rechnungsstellung (facturation mensongère) und eines in Anbetracht der ausgeführten Aufgaben und der Ausbildung des Willensvollstreckers zu hohen Stundensatzes sowie für Zeiträume ohne intensive Tätigkeit erfolgten.