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Betreibung für eine Forderung der Erbengemeinschaft

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Betreibung für eine Forderung der Erbengemeinschaft

Anlass zur Beschwerde gab die von einer Erbengemeinschaft angehobene Betreibung. Das Kantonsgericht äussert sich zur Betreibungsfähigkeit der Erbschaft sowie zu den wesentlichen Angaben im Zahlungsbefehl und den Folgen bei deren Fehlen bzw. Mangelhaftigkeit.

Einsprache- und Äusserungsmöglichkeit zum öffentlichen Inventar

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Einsprache- und Äusserungsmöglichkeit zum öffentlichen Inventar

Das Bundesgericht befasst sich in diesem Entscheid mit der Frage, ob die bundesrechtlichen Vorschriften zum öffentlichen Inventar und das rechtliche Gehör verletzt werden, wenn ein aufgrund von Änderungs- und Ergänzungsanträgen von Erben erstellter Nachtrag zum Inventar vor Ansetzung der Frist zur Ausschlagung nicht zur Einsicht aufgelegt wird.

Anforderungen an das öffentliche Inventar

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Anforderungen an das öffentliche Inventar

Das öffentliche Inventar soll den Erben eine verlässliche Grundlage für ihren Entscheid bezüglich Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sein. Das Zürcher Obergericht äussert sich zu den diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen und zu den Konsequenzen im Falle der Mangelhaftigkeit.

Letzter Wohnsitz

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Internationales Erbrecht

Prozessrechtliche Fragen

Letzter Wohnsitz

Das Zürcher Obergericht hatte sich im Rahmen der Frage der örtlich und sachlich für die Testamentseröffnung zuständigen Behörde mit der Bestimmung des Wohnsitzes eines Schweizers zu befassen, der in den USA gelebt hatte, jedoch zur Behandlung seiner Krankheit in die Schweiz zurückgereist und dort verstorben war.

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Internationales Erbrecht

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Aufgrund verspäteter Information hatte die Schweizerische Ausgleichskasse Renten einer in Mazedonien wohnhaften Bezügerin noch während sieben Monaten nach deren Ableben ausbezahlt. In der Folge forderte sie vom Sohn und Erben der Rentenbezügerin die Rückerstattung. Zu beurteilen war dessen Gesuch um Erlass und insbesondere die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung.

Umstrittenes Eigentum an einem in der Schweizerischen Botschaft in Berlin hängenden Bild

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Internationales Erbrecht

Umstrittenes Eigentum an einem in der Schweizerischen Botschaft in Berlin hängenden Bild

A. machte gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft Eigentum an einem Gemälde geltend, welches 1948 vom damaligen Chef der „Heimschaffungsdelegation“ gekauft und in der Schweizerischen Botschaft in Berlin aufgehängt worden war. Seinen Anspruch stützte er auf diverse Erbgänge. Die Schweizerische Eidgenossenschaft behauptete ihrerseits, das Bild ersessen zu haben.

Anfechtung einer materiellen Enterbung

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert -

Bei der Interpretation der Rechtsbegehren ist darauf abzustellen, was der Kläger damit wollte und was er, losgelöst von den von ihm verwendeten Begriffen, dazu vorträgt. Mit der Formulierung, es sei festzustellen, dass sie «wie alle anderen Erben im Rahmen und Umfang … (mindestens aber zum Pflichtteil) an deren Nachlass teilnimmt», bringt die Klägerin klar zum Ausdruck, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Regeln am Nachlass der Mutter teilhaben will und die testamentarische Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerbe anficht. Ihre Klage erweist sich als Herabsetzungsklage. - Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt.

Gerichtskosten in einer Erbteilungsstreitigkeit mit aussergerichtlicher Einigung

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Erbrechtliche Klagen

Gerichtskosten in einer Erbteilungsstreitigkeit mit aussergerichtlicher Einigung

Die Parteien eines Erbteilungsstreites einigten sich noch vor der Fällung des erstinstanzlichen Urteils in der Hauptsache aussergerichtlich. Trotzdem sahen sie sich mit Gerichtskosten in Höhe von CHF 60 000 konfrontiert.

Erbrechtliche Stellung von «Zahlkindern»

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Erbrechtliche Stellung von «Zahlkindern»

Das Obergericht hatte sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die im Testament des Erblassers als «Tochter» bezeichnete Berufungsklägerin vom Eröffnungsgericht als eingesetzte und nicht als gesetzliche Erbin qualifiziert werden durfte.

Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Streitig zwischen den Erbinnen ist eine Erbenbescheinigung, welche die Ehefrau als Nutzniesserin am gesamten Nachlass und die Töchter als Erbinnen des nackten Eigentums ausweist, während eine frühere Version lediglich die Töchter als Erbinnen aufführte. Die Töchter machen geltend, die auf Antrag der Mutter erfolgte Korrektur zu sei Unrecht erfolgt.