Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Internationales Erbrecht

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Aufgrund verspäteter Information hatte die Schweizerische Ausgleichskasse Renten einer in Mazedonien wohnhaften Bezügerin noch während sieben Monaten nach deren Ableben ausbezahlt. In der Folge forderte sie vom Sohn und Erben der Rentenbezügerin die Rückerstattung. Zu beurteilen war dessen Gesuch um Erlass und insbesondere die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung.

Erbengemeinschaft oder einfache Gesellschaft?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Erbengemeinschaft oder einfache Gesellschaft?

Das Bundesgericht setzt sich in diesem Entscheid mit der Frage auseinander, ob eine Erbengemeinschaft durch den Abschluss eines «Teilungsvertrags» in eine einfache Gesellschaft umgewandelt wurde.

Schenkungswille bei einer lebzeitigen Liegenschaftsübertragung mit Nutzniessungsvorbehalt

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Schenkungswille bei einer lebzeitigen Liegenschaftsübertragung mit Nutzniessungsvorbehalt

Der Erblasser hatte seinem Sohn A. zu Lebzeiten ein Grundstück übertragen. Seine Geschwister beantragten, A. der Ausgleichung, eventualiter der Herabsetzung zu unterstellen. Im Verfahren vor Bundesgericht streitig waren der Umfang der unentgeltlichen Zuwendung und die Anforderungen an den Nachweis des Schenkungswillens.

Nutzniessung als Teil der Gegenleistung für ein zu Lebzeiten zugewendetes Grundstück?

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Bundesgericht hebt Urteil des Kantonsgerichts auf

- aktualisiert -

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf. Blosse Erkennbarkeit des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung genügt für das Vorliegen des Zuwendungswillens auf Seiten des Erblassers nicht. Die Bestellung einer Nutzniessung ist als Gegenleistung für die Eigentumsübertragung zu betrachten und mindert den Verkehrswert der Liegenschaft.

Prosequierung des vorsorglich angeordneten Verbots der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinung mittels Ungültigkeitsklage?

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Nachlassabwicklung

Prosequierung des vorsorglich angeordneten Verbots der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinung mittels Ungültigkeitsklage?

Streitig vor dem Appellationsgericht war, ob das Zivilgericht zu Recht auf eine Ungültigkeitsklage mangels vorgängiger Durchführung einer Schlichtungsverhandlung nicht eingetreten war. Dazu war zu entscheiden, ob es sich bei der Ungültigkeitsklage um eine Prosekutionsklage betreffend das vorsorglich angeordnete Verbot der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinigung handelt.

Übergang einer Schadenersatzforderung der SVA auf die Erben

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Übergang einer Schadenersatzforderung der SVA auf die Erben

Nach dem Tod eines zu Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG verurteilten Schuldners leitete die SVA Zürich Betreibung gegen dessen Ehefrau ein. Vor Bundesgericht streitig war die Frage, ob diese unbestrittenermassen öffentlich-rechtliche Forderung auf die Ehefrau als Erbin übergangen ist.

Erbenbescheinigung für die zur Nutzniessung eingesetzte Ehefrau?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Frage auch vom Bundesgericht beantwortet

- aktualisiert -

Die Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB bezweckt, das eheliche Vermögen zu bewahren und dem überlebenden Ehegatten dadurch, dass er weiterhin das gesamte eheliche Vermögen nutzen kann, einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Zwar hat der Nutzniesser keine Erbenstellung, jedoch ist er als alleine über das Vermögen Verfügender noch viel stärker als die Erben darauf angewiesen, sich gegenüber Dritten über seine Berechtigung am Nachlass auszuweisen, weshalb auch ihm ein Erbschein auszustellen ist.

Letzter Wohnsitz

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Internationales Erbrecht

Prozessrechtliche Fragen

Letzter Wohnsitz

Das Zürcher Obergericht hatte sich im Rahmen der Frage der örtlich und sachlich für die Testamentseröffnung zuständigen Behörde mit der Bestimmung des Wohnsitzes eines Schweizers zu befassen, der in den USA gelebt hatte, jedoch zur Behandlung seiner Krankheit in die Schweiz zurückgereist und dort verstorben war.

Vorübergehender Verzicht auf den Pflichtteil als Gegenleistung für eine lebzeitige Zuwendung

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Vorübergehender Verzicht auf den Pflichtteil als Gegenleistung für eine lebzeitige Zuwendung

Bereits zum zweiten Mal angerufen wurde das Bundesgericht in einem seit 2007 hängigen Erbteilungsprozess zwischen zwei Geschwistern. Streitig ist der Wert des Pflichtteils bzw. der zur Pflichtteilsberechnungsmasse hinzuzurechnende Wert einer lebzeitigen Zuwendung und der dieser gegenüberzustellenden Gegenleistung.

Ist das minderjährige Kind an die Ausschlagungserklärung durch seine Eltern gebunden?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Ist das minderjährige Kind an die Ausschlagungserklärung durch seine Eltern gebunden?

Das Obergericht äussert sich zur Bindungswirkung einer Ausschlagung der Eltern für ihr Kind, wenn ein Beistand wegen möglicher Interessenkonflikte erst nachträglich ernannt wird.