Behördliche Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft im Zusammenhang mit einer Betreibung/Kostentragung

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Behördliche Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft im Zusammenhang mit einer Betreibung/Kostentragung

Der Liquidationsanteil von A. an einer Erbengemeinschaft wurde gepfändet. Die Aufsichtsbehörde entschied, die Erbengemeinschaft sei unter Mitwirkung der Erbschaftsbehörde aufzulösen. Nachdem A. die Schulden hätte tilgen können, wurde ihm mitgeteilt, die Erbteilung unter amtlicher Mitwirkung könne entfallen, wenn neben den Schulden die aufgelaufenen Verfahrenskosten in Höhe von rund CHF 11 000 beglichen würden. Gegen die Überbindung der Gebühr wehrt sich A.

Entschädigung für Auslagen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Entschädigung für Auslagen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei

Für einen Teil einer Beschwerde erwies es sich, dass er entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht der Beschwerde, sondern der Berufung unterlegen hätte. Auf den beschwerdefähigen Teil trat das Kantonsgericht mangels hinreichender Begründung nicht ein. Die Klägerin verlangt, dass die ihr auferlegte Parteientschädigung vom Staat zu tragen und ihr eine Entschädigung/Wiedergutmachung auszurichten sei.

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Gestützt auf 18 behauptete Rechtsverletzungen zwischen dem 6.5.2015 und dem 27.11.2018 stellte A. im Rahmen eines Verfahrens um die Ungültigkeit eines Testaments ein Gesuch um Ausstand einer Richterin. Der Cour de justice des Kantons Genf verneinte u.a. das Vorliegen eines Ausstandsgrunds und wies das Gesuch ab. Dagegen erhob A. Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

A. und D. reichten je eine «zivilrechtliche Auskunftsklage im Erbfall» ein. Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass die Klagen trotz Nachbesserung innert angesetzter Nachfrist unverständlich geblieben seien, wies es die Klagen zurück. Das Obergericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Im Hinblick auf ein bereits anhängig gemachtes Strafverfahren sowie ein angestrebtes Staatshaftungsverfahren ziehen A. und D. trotzdem weiter an das Bundesgericht, wo sie zuletzt Gesuche um Revision stellen.

Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid

Im Zug einer «zivilrechtliche Auskunfts- und Informationsklage im Erbfall» ersuchten A. und D. um Ausstand des Regionalgerichtsrpräsidenten. Das Ausstandsgesuch wurde infolge Klagerückzugs abgeschrieben. Sowohl das Obergericht als auch das Bundesgericht treten auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Das Bundesgericht äussert sich zu den bei Anfechtung eines Nichteitretensentscheids zulässigen Begehren und zu den Anforderungen an die Begründung.

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

- aktualisiert -

Das Obergericht bestätigt die konstante Rechtsprechung, wonach es nicht genügt, wenn sich eine bestimmte Tatsache oder das Klagefundament lediglich aus den eingereichten Unterlagen ergibt, ohne dass sich die Partei in ihren Vorträgen darauf beruft. Es hätte am Kläger gelegen darzulegen, inwiefern die angefochtene Verfügung ungültig sein soll. Es ist auch bei unvertretenen Parteien nicht Aufgabe des Gerichts, die Rechtsbegehren korrekt zu formulieren; das würde den Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht sprengen und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen. - Das Bundesgericht heisst die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde gut.

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

- aktualisiert -

Das Obergericht verneint die Beschwerdelegitimation der Mutter eines minderjährigen Erben, die gegen die Zustimmung der KESB zu einem Vergleich vorgegangen war, den der mit der Verwaltung des Nachlasses für den Minderjährigen betraute Beistand mit der Lebenspartnerin des Erblassers betreffend deren Rechte aus dem Testament abgeschlossen hatte. Die Vertretungsbefugnis mit Bezug auf das Nachlassvermögen sei der Mutter entzogen gewesen, weshalb sie für diesen Bereich ihre Legimitation weder darauf abstützen könne, dass sie eine nahestehende Person sei, noch darauf, dass sie im Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt war. – Das Bundesgericht hebt den Nichteintretensentscheid des Obergerichts auf.

Vorsorgliche Massnahmen in einem Erbstreit: Örtliche Zuständigkeit bei internationalem Sachverhalt

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Prozessrechtliche Fragen

Vorsorgliche Massnahmen in einem Erbstreit: Örtliche Zuständigkeit bei internationalem Sachverhalt

Ein Schweizer Bürger war mit letztem Wohnsitz in Monaco verstorben. Testamentarisch hatte er verfügt, dass ein Nachlassgrundstück in Genf an seine Kinder vererbt werden sollte, wobei er seiner ebenfalls in Monaco wohnhaften Lebenspartnerin daran ein Wohnrecht einräumte. Im in der Folge zwischen den Kindern und der Lebenspartnerin ausgebrochenen Streit erwirkte die Lebenspartnerin beim Gericht am Heimatort des Erblassers eine Verfügungsbeschränkung. Streitig vor Bundesgericht ist die Zuständigkeit des Gerichts.

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Das zuständige Bezirksgericht verweigerte die Protokollierung von Ausschlagungserklärungen der Erben wegen offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis. Die betroffenen Erben halten dagegen, die Überschuldung des Nachlasses sei offensichtlich. Die Ausschlagung sei daher zu vermuten und die Einhaltung der Dreimonatsfrist entbehrlich.

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

Zwei Erben reichten gegen die beiden anderen Erben eine von Ihnen ausdrücklich als Stufenklage bezeichnete Klage ein. Mit den Rechtsbegehren der ersten Stufe verlangten sie diverse Auskünfte von den Beklagten, wobei sie den Antrag stellten, zur Begründung der Klage der Stufe 2 sei Ihnen Frist anzusetzen, sobald der Auskunftsanspruch erfüllt bzw. dessen Nichtdurchsetzbarkeit festgestellt sei. Das Obergericht äussert sich zur Stufenklage und zum Umfang des Auskunftsanspruchs.