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Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Ungültigkeit eines Testaments verlangte A. mit Eingabe vom 5.12.2018 den Ausstand der Richterin C. Er machte geltend, C. habe in 18 Fällen Recht verletzt, u.a. den Anspruch auf rechtliches Gehör, den Grundsatz der Waffengleichheit, Art. 8 ZGB, die Verhandlungsmaxime, das Beschleunigungsgebot und durch den Abschluss einer «geheimen Vereinbarung» zwischen ihr und einem Experten über dessen Vergütung. Die erste Verletzung soll sich am 6.5.2015 zugetragen haben, weitere im Zuge diverser Verfahrenshandlungen und die letzten vier anlässlich einer Verfügung vom 27.11.2018. 

Die Vorinstanz wies die Beschwerde gegen die Gesuchsabweisung ab. Sie urteilte in der Hauptbegründung, A. habe zwar alle anderen Begehren wiederholt, sein Ausstandsbegehren aber in der Beschwerde nicht erneuert. Aufgrund der anwaltlichen Vertretung sei nicht von einem simplen Versehen auszugehen. Subsidiär erwog sie, dass die vierzehn gegen C. erhobenen Rügen über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht ausreichten, den Anschein der Befangenheit zu begründen. Die verschiedenen geltend gemachten Verletzungen wären ggf. Rechtsmittelgründe,...

iusNet ErbR 03.06.2020

 

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