Örtliche Zuständigkeit – Erblasser ohne festen Wohnsitz

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Örtliche Zuständigkeit – Erblasser ohne festen Wohnsitz

Der unverheiratete und kinderlose französische Staatsbürger E. hatte testamentarisch A. als Alleinerben eingesetzt. Er war in der Schweiz aufgewachsen und wohnte mehrere Jahre in Frankreich. In den letzten Jahren vor seinem Tod war E. in mehrere Länder gezogen, ohne sich jedoch jemals dauerhaft an einem bestimmten Ort niederzulassen. Er starb in Deutschland. Nach seinem Tod fochten die von der Erbschaft ausgeschlossenen, in der Schweiz wohnhaften Geschwister des Erblassers das Testament an. Streitig ist die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte.

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Prozessrechtliche Fragen

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Die Lausanner Justice de Paix hatte ihre Zuständigkeit ratione loci für den Nachlass eines Schweizer Staatsbürgers mit letztem offiziellem Wohnsitz in Monaco gestützt auf die Heimatzuständigkeit bejaht, wobei sie auf zahlreiche Verwaltungsdokumente abstellte. Sie wies dabei insbesondere den Antrag der enterbten Ehefrau des Erblassers auf Vorlage von Dokumenten ab, mit denen der letzte Wohnsitz von D.A. in Gstaad nachgewiesen werden sollte. Die Ehefrau rügt eine Gehörsverletzung.

Begründung der Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts durch Einlassung, wenn jegliche Berechtigung eines Miterben am Nachlass in Streit liegt

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Begründung der Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts durch Einlassung, wenn jegliche Berechtigung eines Miterben am Nachlass in Streit liegt

Der norwegische Staatsangehörige A.R. hatte A. zu einer Quote von 1/16 als Erbe eingesetzt und seinen gesamten Nachlass dem norwegischen Recht unterstellt. Die Miterben fochten die Begünstigung von A. an. Streitig ist sowohl die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte als auch die Frage, ob die erbrechtlichen Ansprüche von A. gestützt auf das norwegische Recht entfallen, da dieser als Geschäftspartner von A. unter Verletzung des in ihn gesetzten Vertrauens ungerechtfertigte Leistungen kassiert habe.

Nachweis des Vorliegens eines letzten Wohnsitzes in der Schweiz als Grundlage für die Zuständigkeit zur Eröffnung des Nachlasses

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Nachweis des Vorliegens eines letzten Wohnsitzes in der Schweiz als Grundlage für die Zuständigkeit zur Eröffnung des Nachlasses

Der Schweizer Staatsangehörige B. verstarb im März 2018 im Kanton Waadt. Die Schwester von B. macht geltend, dass B. zum Zeitpunkt des Todes aufgrund der Register zwar formell in W. (Frankreich) wohnhaft gewesen, sein letzter tatsächlicher Wohnsitz sich aber in V. (VD) befunden habe, weshalb die Schweizer Behörden zuständig seien.

Auskunftsersuchen gegen ein in der Schweiz ansässiges Bankinstitut/Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Nachlassabwicklung

Auskunftsersuchen gegen ein in der Schweiz ansässiges Bankinstitut/Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte

Ein belgischer Staatsbürger verstarb mit letztem Wohnsitz in Griechenland. Testamentarisch hatte er seiner Ehefrau und seinem Sohn zwei Grundstücke zugewiesen. Für den restlichen Nachlass setzte er F. als Erben ein. Der Sohn forderte in der Folge wegen vermuteter Pflichtteilsverletzung von einem Schweizer Bankinstitut Auskünfte über sämtliche Konten, deren Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigte der Verstorbene war. Umstritten ist die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte.

Folgen der Ernennung eines Personal Representative nach britischem Recht für die Betreibung der Erbschaft in der Schweiz

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Nachlassverwaltung

Folgen der Ernennung eines Personal Representative nach britischem Recht für die Betreibung der Erbschaft in der Schweiz

Über Vermögenswerte von C. in Genf war 2011 die Verarrestierung angeordnet worden. C. verstarb 2015 in Grossbritannien. Der britische High Court of Justice ernannte in der Folge A. als Personal Representative/Administrator im Nachlass von C. Zu ermitteln war, welchem erbrechtlichen Institut des Schweizer Rechts der Administrator nach englischem Recht entspricht und welche Folgen seine Ernennung für die Arrestprosequierung hat.

Vorsorgliche Massnahmen in einem Erbstreit: Örtliche Zuständigkeit bei internationalem Sachverhalt

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Prozessrechtliche Fragen

Vorsorgliche Massnahmen in einem Erbstreit: Örtliche Zuständigkeit bei internationalem Sachverhalt

Ein Schweizer Bürger war mit letztem Wohnsitz in Monaco verstorben. Testamentarisch hatte er verfügt, dass ein Nachlassgrundstück in Genf an seine Kinder vererbt werden sollte, wobei er seiner ebenfalls in Monaco wohnhaften Lebenspartnerin daran ein Wohnrecht einräumte. Im in der Folge zwischen den Kindern und der Lebenspartnerin ausgebrochenen Streit erwirkte die Lebenspartnerin beim Gericht am Heimatort des Erblassers eine Verfügungsbeschränkung. Streitig vor Bundesgericht ist die Zuständigkeit des Gerichts.

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Internationales Erbrecht

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Aufgrund verspäteter Information hatte die Schweizerische Ausgleichskasse Renten einer in Mazedonien wohnhaften Bezügerin noch während sieben Monaten nach deren Ableben ausbezahlt. In der Folge forderte sie vom Sohn und Erben der Rentenbezügerin die Rückerstattung. Zu beurteilen war dessen Gesuch um Erlass und insbesondere die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung.