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Prozessrechtliche Fragen

Prozessrechtliche Fragen

Forderung aus Vermächtnis: Zulässigkeit von Klageänderungen

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Eine Klageänderung, die zu einer Änderung der Verfahrensart führt, ist gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO unzulässig. Wer einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut eines Testaments abweichenden Willen des Erblassers behauptet, muss die konkreten Umstände vortragen und die entsprechenden Beweismittel bezeichnen, mit denen diese bewiesen werden können.
iusnet ErbR 26.03.2019

Beschwerde an das Bundesgericht (Vermächtnisklage): Eintretensvoraussetzungen

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Anfechtungsobjekt im Beschwerdefahren ist einzig der Entscheid der Vorinstanz. Bezüglich des Sachverhalts stellt das Bundesgericht auf die vorinstanzlichen Feststellungen ab, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich sind. Es befasst sich im Rahmen der Beschwerde wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. Wer einen vom Wortlaut des Testaments abweichenden Willen des Erblassers behauptet und daraus Rechte ableitet, trägt dafür die Beweislast.
iusnet ErbR 26.03.2019

Beschwerde gegen eine Eröffnungsverfügung: Schützenswertes Interesse als Eintretensvoraussetzung

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Strukturiertes Vermögen
Nachlassabwicklung
Die Beschwerde ans Bundesgericht setzt ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides voraus. Theoretische Überlegungen und Mutmassungen vermögen ein solches nicht zu begründen. Die Erbscheinprognose in der Eröffnungsverfügung schliesst aufgrund ihres provisorischen Charakters nicht aus, dass auch einer anderen als den darin genannten Personen auf Verlangen eine Erbenbescheinigung ausgestellt wird. Weshalb sich die Vorinstanz unter Unterstellung der Existenz der Erbstiftung Y. in Gründung zu deren Berufung hätte äussern müssen, ist daher nicht ersichtlich.
iusnet ErbR 26.03.2019

Auslegung eines Rechtsgebegehrens zur Anfechtung einer materiellen Enterbung

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Rechtsbegehren sind objektiv nach allgemeinen Grundsätzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Lichte der Begründung auszulegen. Die Klägerin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie am Nachlass der Mutter teilhaben will und die testamentarische Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerbe anficht. Trotz des das Rechtsbegehren einleitenden Satzteils «Es sei festzustellen» lassen der rechtliche Rahmen und die Klagebegründung daher auf ein Herabsetzungsbegehren schliessen.
iusnet ErbR 12.03.2019

Erbschaftsinventar und amtliche Mitwirkung bei der Teilung

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen
Das Inventar gemäss Art. 553 ZGB gehört zu den Sicherungsmassregeln und ist damit eine vorsorgliche Massnahme, gegen die mit Beschwerde an das Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Nichts anderes gilt für die amtliche Mitwirkung bei der Teilung gemäss Art. 609 Abs. 2 ZGB.
iusnet ErbR 12.03.2019

Sicherstellung von Nachlassschulden

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Der Anspruch auf Sicherstellung von Erbschaftsschulden wird nicht dadurch verwirkt, dass er nicht bereits in einem allfälligen Erbteilungsprozess geltend gemacht wurde. Vielmehr kann die Sicherstellung jederzeit auch selbständig in einem separaten Verfahren geltend gemacht werden, wobei in zeitlicher Hinsicht insofern eine Beschränkung besteht, als die vollzogene Teilung den Anspruch untergehen lässt.
iusnet ErbR 25.02.2019

Ungültigkeitsklage zur Absetzung eines Willensvollstreckers

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
- aktualisiert - 
Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf. Es bejaht die Passivlegitimation des allein eingeklagten Willensvollstreckers und bestätigt die ältere Rechtsprechung, wonach die Ungültigerklärung der Willensvollstreckung auch für nicht am Prozess beteiligte Erben und Begünstigte die Einsetzung dahinfallen lässt.
iusnet ErbR 25.02.2019

Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen
Nach ständiger Rechtsprechung gehört die vollständige und präzise Bezeichnung aller Erben, einschliesslich des überlebenden Ehegatten, dem die Nutzniessung nach Massgabe von Art. 473 ZGB zusteht, zum notwendigen Inhalt der Erbenbescheinigung. Die Erbenstellung des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehegatten geht erst mit dessen endgültigem Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils anstelle der Nutzniessung oder durch entsprechendes Urteil unter.
iusnet ErbR 25.02.2019

Erbrechtliche Stellung von «Zahlkindern»

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen
Die Qualifikation einer im Testament des Erblassers als «Tochter» bezeichneten Berufungsklägerin als eingesetzte Erbin durch das Eröffnungsgericht ist nicht zu beanstanden. Einer testamentarischen Anerkennung mit Standesfolge stünde, selbst wenn sie gegeben wäre, die Übergangsregelung im ZGB entgegen. Die Berufungsklägerin («Zahlkind») verbindet daher auch nach vorläufiger Auslegung des Testaments und gestützt auf die massgeblichen Zivilstandsurkunden kein Kindesverhältnis mit dem Erblasser.
iusnet ErbR 21.02.2019

Gerichtskosten in einer Erbteilungsstreitigkeit mit aussergerichtlicher Einigung

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen
Der wirtschaftliche Nutzen der bezogenen behördlichen Leistung kann weder nach dem reinen Zeitaufwand des Gerichts noch nach dem effektiven Ausgang des Prozesses berechnet werden, sondern besteht für die rechtsuchende Partei im Zugang zur Justiz an sich. Je höher der streitige Betrag, umso grösser der Nutzen. Die Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 60 000 bei einem Streitwert von CHF 6.86 Mio. verletzte das Äquivalenzprinzip nicht, obwohl sich die Parteien noch vor dem erstinstanzlichen Entscheid in der Hauptsache aussergerichtlich geeinigt hatten.
iusnet ErbR 06.02.2019

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