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Eröffnung eines Testamentsentwurfs

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Eröffnung eines Testamentsentwurfs

E. hatte dem Notariat den Auftrag erteilt, einen Testamentsentwurf zu erstellen. Dieser hielt u.a. fest, dass E. verwitwet sei, E.s Sohn L. ohne Nachkommen vorverstorben sei und zur Tochter A. seit Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Ferner sah er die Einsetzung von Herrn D. und Frau C. als Erben zu je 50% vor. E. verstarb, bevor er das Testament abschreiben bzw. eine öffentliche letztwillige Verfügung errichten lassen konnte. Der Einzelrichter eröffnete den Entwurf und stellte D. und C. einen Erbschein in Aussicht. A. ist der Meinung, sie als gesetzliche Erbin einzusetzen.
iusNet ErbR 20.03.2024

Erbbescheinigung: Subsidiäre Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Nachlass

Jurisprudence
Internationales Erbrecht
Nachlassabwicklung

Erbbescheinigung: Subsidiäre Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Nachlass

B., Staatsbürgerin von C., verstarb mit letztem Wohnsitz in C. Ihr Ehemann A. ersuchte im Zusammenhang mit einer Wohnung um Ausstellung einer Erbbescheinigung. Das Bezirksgericht verneinte seine Zuständigkeit mit der Begründung, dass die von A. eingereichte Korrespondenz mit Anwälten in C. nicht die Qualität eines Affidavits oder eines Gutachtens aufweise und daher nicht geeignet sei, den Nachweis zu erbringen, dass die Behörden in C. sich nicht mit dem Nachlass in der Schweiz befassen würden; ebenso habe A. nicht nachgewiesen, dass er bei den Behörden in C. einen Antrag gestellt habe und diese trotzdem untätig geblieben seien. Zu Recht?
iusNet ErbR 15.02.2024

Erbschein: Ausstellung trotz Einsprache?

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Erbschein: Ausstellung trotz Einsprache?

E. hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau und seine drei Kinder aus erster Ehe. Im Anschluss an die Testamentseröffnung erhoben die Kinder Einsprache gegen die Ausstellung eines auf die Ehefrau lautenden Erbscheins. Das Bezirksgericht nahm von der Einsprache Vormerk, hielt fest, es werde kein Erbschein ausgestellt, solange die Einsprache zu Recht bestehe, und ordnete die Erbschaftsverwaltung an. Gegen die Nichtausstellung des Erbscheins wehrt sich die Ehefrau mit Berufung an das Obergericht.
iusNet ErbR 30.03.2023

Testamentseröffnung: Frist, Rechtsverzögerung

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Testamentseröffnung: Frist, Rechtsverzögerung

Im Januar 2022 lieferte die Willensvollstreckerin beim Einzelgericht für Erbschaftssachen des Bezirksgerichts eine letztwillige Verfügung des 2021 verstorbenen B. vom Juli 2019 ein. Am Tag darauf wurde ihr das Willensvollstreckerzeugnis ausgestellt. Mitte Mai 2022 reichte die Willensvollstreckerin der guten Ordnung halber die Kopie eines handschriftlichen Testaments vom März 2019 ein, das ihr nicht im Original vorliege. Ende Juli 2022 erhob die Ehefrau des Verstorbenen eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, wobei sie um Anordnung der unverzüglichen und vollständigen Eröffnung des Testaments von B. ersuchte.
iusNet ErbR 30.03.2023

Testamentseröffnung: Vorläufige Auslegung einer «Pflichtteilsetzung» von Nichten und Neffen

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Testamentseröffnung: Vorläufige Auslegung einer «Pflichtteilsetzung» von Nichten und Neffen

E. hinterliess als gesetzliche Erben die Kinder und Enkel ihres vorverstorbenen Bruders K. In einem Wiedererwägungsentscheid (Testamentseröffnung) stellte der Einzelrichter den Kindern aus der dritten Ehe von K., unter ihnen A., keine Erbbescheinigung mehr in Aussicht. Dies in vorläufiger Auslegung der letztwilligen Verfügung von E. «Kinder von K. (3. Ehe) nur Pflichtteil». Das Gesuch von A. um Ausstellung einer Erbbescheinigung wies er ab. Dagegen wehrt sich A. mit Berufung an das Obergericht.
iusNet ErbR 04.10.2022

Zustimmung der KESB zum Vergleich des vom Beistand des minderjährigen Erben abgeschlossenen Vergleichs

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Schutzwürdiges Interesse der beschwerdeführenden Person

- aktualisiert - 
Unter welchen Voraussetzungen die gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB erforderliche Zustimmung zu einem Vergleich zu erteilen ist, wird vom Gesetz nicht näher geregelt. Aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach mit der Beistandschaft gemäss Art. 325 Abs. 1 ZGB die Interessen des Kindes zu wahren sind, kann jedoch abgeleitet werden, dass die Zustimmung dann zu erteilen ist, wenn der Vergleich Ausdruck einer sorgfältigen Vermögensverwaltung ist und die Substanz des Vermögens erhalten und nicht gefährdet wird. - Das Bundesgericht tritt auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht ein.
iusNet ErbR 16.03.2021

Erwirkung der Protokollierung einer Ausschlagungserklärung trotz verpasster Ausschlagungsfrist

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Erwirkung der Protokollierung einer Ausschlagungserklärung trotz verpasster Ausschlagungsfrist

Im August 2020 ersuchte eine gesetzliche Erbin um Ausstellung eines Erbscheins. Im Mai 2021 erklärte sie die Ausschlagung der Erbschaft und ersuchte darum, ihre Bestellung des Erbscheins als gegenstandslos zu betrachten. Der zuständige Einzelrichter am Bezirksgericht wies das Gesuch um Protokollierung der Ausschlagung ab. Dagegen gelangte die Erbin mit Berufung an das Obergericht.
iusNet ErbR 21.02.2022

Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

A. stellte beim Bezirksgericht das Begehren, es sei das Bankkonto von B. bei der Bank C. zu verarrestieren, alles soweit arrestierbar bis zur Deckung der Arrestforderung zuzüglich der Anwalts- und Arrestprosequierungskosten. Das Einzelgericht lehnte das Begehren ab mit der Begründung, die Fälligkeit sei nicht glaubhaft gemacht, da A. die Arrestforderung aus einem erbrechtlichen Anspruch ableite, die Erbschaft aber noch nicht geteilt sei. Dagegen erhob A. Beschwerde.
iusNet ErbR 14.01.2022

Was, wenn der für die Beweisabnahme eingeforderte Kostenvorschuss die Entschädigung des Gutachters nicht zu decken vermag?

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Nachlassabwicklung

Was, wenn der für die Beweisabnahme eingeforderte Kostenvorschuss die Entschädigung des Gutachters nicht zu decken vermag?

D. war im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens als Sachverständiger mit der Schätzung verschiedener Nachlassliegenschaften beauftragt worden. Erst nach Eingang der Rechnung stellte sich heraus, dass die für die Beweisabnahme einverlangten Kostenvorschüsse nicht ausreichten. Das Bezirksgericht entschädigte D. für den in Rechnung gestellten Betrag, wobei die Differenz zwischen Vorschüssen und Rechnungsbetrag vom allgemeinen Kostenvorschuss bezogen wurde. Dagegen reichte eine der Parteien Beschwerde ein.
iusNet ErbR 02.12.2021

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Die Erbschaft von B. wurde von der einzigen nächsten gesetzlichen Erbin A. ausgeschlagen. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts nahm die Ausschlagung zu Protokoll und stellte fest, dass dem zuständigen Konkursamt hiervon Kenntnis zu geben sei. In der Folge verlangte A. mit Eingabe an das Obergericht die von ihr vorab zu beziehenden Kosten für die Testamentseröffnung zurück.
iusNet ErbR 07.04.2021

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