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Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

A. hinterliess als Erben D. und E. Der Erbanteil von D. wurde gepfändet. E. beantragte beim Betreibungsamt, es sei gestützt auf Art. 609 Abs. 1 ZGB beim Bezirksgericht Antrag zu stellen, dass das zuständige Notariat zur Mitwirkung an der Teilung eingesetzt werde. D. könne aufgrund des Pfandbeschlags der Teilung nicht mehr zustimmen. Das Bezirksgericht wies das Gesuch des Betreibungsamtes ab. Das Obergericht hat über die hiergegen erhobene Beschwerde zu entscheiden.
iusNet ErbR 16.03.2021

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Ein Sohn erhob Ungültigkeitsklage gegen das Testament des Vaters, mit welchem er vollständig übergangen wurde. Nachdem seiner Klage vor den beiden kantonalen Instanzen kein Erfolg beschieden war, erhob er Beschwerde an das Bundesgericht. Zwischenzeitlich verlangte der als Alleinerbe eingesetzte Bruder die Ausstellung eines Erbscheines. Streitig ist, ob das noch hängige Verfahren vor Bundesgericht der Ausstellung entgegensteht.
iusNet ErbR 22.02.2021

Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen

Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis

Der verstorbene Vater von K. hatte während seines Aufenthalts in der Palliativabteilung eines Spitals ein Testament errichtet. K. ersuchte daher für den Erstellungstag und den Tag zuvor um Zustellung der Krankenakten. Der Vater sei damals mit starken Schmerzmitteln behandelt worden. Das Gesundheitsdepartement hiess das von den behandelnden Ärzten gestellte Gesuch um Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis gut. Dagegen wehren sich zwei Erben.
iusNet ErbR 18.02.2021

Widerruf oder lediglich Ergänzung der älteren Verfügung?

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Widerruf oder lediglich Ergänzung der älteren Verfügung?

Im Nachlass der verstorbenen D. wurden zwei Testamente zur amtlichen Eröffnung eingereicht. Mit dem älteren hatte D. A. als Alleinerben eingesetzt; mit dem jüngeren traf sie Anordnungen betreffend ihre Eigentumswohnung und Bankkonten zugunsten von B. und C. und schloss alle anderen Personen von der Erbfolge aus. Die Vorinstanz stellte B. und C. eine Erbbescheinigung in Aussicht. Mit Berufung verlangt A. ein neues Urteil unter Berücksichtigung seiner Person als eingesetzter Erbe.
iusNet ErbR 18.02.2021

Untätigkeit der ausländischen Behörden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen / Nachweis

Jurisprudence
Internationales Erbrecht

Untätigkeit der ausländischen Behörden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen / Nachweis

H., deutsche Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Deutschland, hinterliess u.a. ein Ferienhaus im Kanton GR. Nachdem das Amtsgericht in Freiburg/D den Antrag eines der Söhne auf Teilungsversteigerung mangels Zuständigkeit abgelehnt hatte, erhob dieser Klage beim Regionalgericht Maloja, zuletzt mit dem Antrag, es sei die öffentliche Versteigerung der Liegenschaft anzuordnen. Das Regionalgericht verneinte seine Zuständigkeit.
iusNet ErbR 18.02.2021

Beschwerde gegen Anordnung der konkursamtlichen Liquidation wegen irrtümlicher Ausschlagung

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Beschwerde gegen Anordnung der konkursamtlichen Liquidation wegen irrtümlicher Ausschlagung

C. hinterliess als einzige Erben seine Ehefrau A. und zwei Kinder. Die drei Erben schlugen die Erbschaft aus. In der Folge ordnete das Konkursgericht an, dass über den Nachlass von C. die konkursamtliche Liquidation eröffnet werde. A. verlangt mit Beschwerde die Aufhebung dieser Anordnung infolge Zahlungsfähigkeit der einen beträchtlichen Aktivenüberschuss ausweisenden Erbschaft und Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung.
iusNet ErbR 18.01.2021

Befugnis der Schlichtungsbehörde zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Befugnis der Schlichtungsbehörde zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Die Parteien stehen sich in mehreren Verfahren im Nachlass der Mutter von A. gegenüber, darunter eines in Italien und eines in Thun. Im Februar 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch betreffend Ungültigkeitsklage, Erbschaftsklage, Klage auf Auskunftserteilung und ev. Herabsetzungsklage ein. Gleichzeitig ersuchte sie um Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung der bereits hängigen Verfahren. Die Schlichtungsbehörde lehnte das Gesuch ab. Dagegen erhob A. Beschwerde.
iusNet ErbR 18.01.2021

Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bei unterbliebener formeller gerichtlicher Bestellung

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen

Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bei unterbliebener formeller gerichtlicher Bestellung

Das Bezirksgericht wies ein Gesuch einer Rechtsanwältin um Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten in einem Erbteilungsverfahren ab. Es erwog, der ursprünglich ernannte Rechtsbeistand sei auf Gesuch des Beklagten entlassen worden. Ein formeller Antrag auf Ernennung eines neuen Beistands sei nicht erfolgt, weshalb es mangels der notwendigen Bestellung an der Grundlage für die Entschädigung fehle.
iusNet ErbR 18.12.2020

Rücktritt vom Willensvollstreckermandat

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Rücktritt vom Willensvollstreckermandat

A. reichte beim Einzelgericht eine eigenhändige letztwillige Verfügung ihres verstorbenen Lebenspartners B. ein, mit welcher B. A. zur Willensvollstreckerin ernannte. Das Einzelgericht stellte A. ein Willensvollstreckerzeugnis aus. Dagegen erhob A. «Berufung Rücktritt Willensvollstreckerin» beim Obergericht. Sie erklärte, aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage zu sein, das Mandat auszuüben.
iusNet ErbR 18.12.2020

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

A. und B. bilden die Erbengemeinschaft C. Sie liegen bezüglich des Nachlasses im Streit. Einer der Streitpunkte betrifft Mietzinsforderungen, die A. der Erbengemeinschaft schulden soll. Nachdem A. die Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts verweigerte, leitete B. für die Erbengemeinschaft C. gegen A. Betreibung zur Unterbrechung der Verjährung ein. A. verlangt mit Aufsichtsbeschwerde die Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung.
iusNet ErbR 18.12.2020

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