iusNet

Erbrecht > Rechtsprechung

Absetzung des Erbenvertreters: Die hohe Hürde der Ultima Ratio

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Absetzung des Erbenvertreters: Die hohe Hürde der Ultima Ratio

Eine Erbin wirft dem Erbenvertreter eine Reihe von Pflichtverletzungen vor, darunter langes Untätigbleiben (insbesondere bezüglich der Verwaltung und des Unterhalts der Liegenschaften, in deren eine mehrfach eingebrochen wurde) und eine intransparente Informationspolitik. Die Nichterstellung des Inventars hatte zudem schon negative Folgen, indem sie zu einer Verzögerung des Erbteilungsprozesses führte und die Schadensmeldungen nach dem Einbruch in eine der Villen erschwerte. Auch im nun bereits zweiten Aufsichtsverfahren verlangt die Erbin die Absetzung des Erbenvertreters.
iusNet ErbR 20.02.2023

Verpflichtung des Willensvollstreckers zur Mandatsführung?

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Verpflichtung des Willensvollstreckers zur Mandatsführung?

Über einen Nachlass war infolge Einsprache gegen die in Aussicht gestellte Erbbescheinigung die Erbschaftsverwaltung angeordnet und dem von der Erblasserin eingesetzten Willensvollstrecker übertragen worden. Mit Entscheid vom Februar 2022 nahm das Bezirksgericht davon Vormerk, dass der Willensvollstrecker sein Amt niedergelegt habe. Gegen diesen Entscheid erhob der eingesetzte Erbe A. Berufung mit dem Antrag, der mandatswiderrufende Willensvollstrecker sei zu verpflichten, das Willensvollstreckermandat zu vollziehen.
iusNet ErbR 31.01.2023

Verstoss eines anwaltlichen Willensvollstreckers gegen die Berufspflicht durch Androhung der Erhöhung des Stundenansatzes bei Widerspruch gegen seine Rechnungsstellung?

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Verstoss eines anwaltlichen Willensvollstreckers gegen die Berufspflicht durch Androhung der Erhöhung des Stundenansatzes bei Widerspruch gegen seine Rechnungsstellung?

Ein Willensvollstrecker hatte seine im Entwurf des Erbteilungsvertrags aufgeführte Honorarrechnung mit einer Formulierung versehen, die für den Fall, dass ein Erbe oder Vermächtnisnehmer Widerspruch erhebt, eine Erhöhung seines Stundenansatzes vorsah. Diese Drohung setzte er schliesslich auch um. Auf Verzeigung durch eine der Vermächtnisnehmerinnen büsste die Aufsichtskommission über die Anwälte und Anwältinnen den Willensvollstrecker. Dagegen setzte sich der Willensvollstrecker zur Wehr.
iusNet ErbR 14.01.2022

Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter wegen behaupteter Kompetenzüberschreitung

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter wegen behaupteter Kompetenzüberschreitung

Der Erbenvertreter B. erhob namens der Erbengemeinschaft Einsprache gegen ein Bauprojekt auf einem zu einer Nachlassliegenschaft benachbarten Grundstück. Wenig später unterzeichnete er mit der Baugesuchstellerin eine «Convention Transactionnelle», worin er dem Rückzug der Baueinsprache und der Löschung einer Bauverbotsdienstbarkeit zugunsten der Nachlassliegenschaft gegen Zahlung von CHF 45 000 zustimmte. Die Erbin A. verlangt die Feststellung der Ungültigkeit dieser Convention.
iusNet ErbR 30.09.2021

Aufsichtsbeschwerde gegen den ehemaligen Willensvollstrecker durch seinen Nachfolger

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Aufsichtsbeschwerde gegen den ehemaligen Willensvollstrecker durch seinen Nachfolger

A. ist der aktuell amtierende (Ersatz-)Willensvollstrecker im Nachlass von C. Im Mai 2019 ersuchte A. die Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker, sein Vorgänger B. sei anzuweisen, ihm umfassend Auskunft zu erteilen. Umstritten sind die Einhaltung einer allenfalls anwendbaren kantonalen Beschwerdefrist, die Aktivlegitimation von A. sowie die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.
iusNet ErbR 17.08.2021

Kognition der Aufsichtsbehörde über Willensvollstrecker / Auflagen und Bedingungen

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Kognition der Aufsichtsbehörde über Willensvollstrecker / Auflagen und Bedingungen

C. hatte letztwillig vier Gemälde der Stiftung I. vermacht und angeordnet, dass diese in der Villa J. ausgestellt werden müssen B. amtet als Willensvollstreckerin. Die Villa J. ist derzeit im Hinblick auf eine umfassende Sanierung geschlossen. Ein Neffe von C. gelangte an die Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker und verlangte u.a., B. sei anzuweisen, das Vermächtnis erst auszurichten, wenn sichergestellt sei, dass die Bilder in der Villa J. ausgestellt würden.
iusNet ErbR 21.06.2021

Erbenvertretung bei fortgesetzter Erbengemeinschaft

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Erbenvertretung bei fortgesetzter Erbengemeinschaft

Der 1998 verstorbene D. setzte mit letztwilliger Verfügung seine Ehefrau E., das gemeinsame Kind B. und die beiden nichtgemeinsamen Kinder A. und C. als Erben ein. 2004 schlossen die Erben einen partiellen Erbteilungsvertrag. Bezüglich diverser landwirtschaftlicher Grundstücke wurde die Erbengemeinschaft fortgesetzt. 2012 starb E. A. verlangte 2019 wegen anhaltenden Streits unter den Erben die Einsetzung eines Erbenvertreters.
iusNet ErbR 17.05.2021

Zu Unrecht angeordnete Erbschaftsverwaltung

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Zu Unrecht angeordnete Erbschaftsverwaltung

Der kinderlose P. hatte mit Testament von 2008 seine spätere Ehefrau A. zur Alleinerbin eingesetzt, wobei er für den Fall ihres Vorversterbens F. bzw. G. als Ersatzerben vorsah. B., Neffe des Verstorbenen, erhob Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung an A. und ersuchte um Einsetzung eines Erbschaftsverwalters. Die Justice de Paix gab dem Gesuch statt. Dagegen wehrt sich die Alleinerbin mit Berufung.
iusNet ErbR 16.03.2021

Rücktritt vom Willensvollstreckermandat

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Rücktritt vom Willensvollstreckermandat

A. reichte beim Einzelgericht eine eigenhändige letztwillige Verfügung ihres verstorbenen Lebenspartners B. ein, mit welcher B. A. zur Willensvollstreckerin ernannte. Das Einzelgericht stellte A. ein Willensvollstreckerzeugnis aus. Dagegen erhob A. «Berufung Rücktritt Willensvollstreckerin» beim Obergericht. Sie erklärte, aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage zu sein, das Mandat auszuüben.
iusNet ErbR 18.12.2020

Anordnung der Erbschaftsverwaltung, Übertragung der Verwaltung an den Willensvollstrecker und Interessenkonflikt

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Anordnung der Erbschaftsverwaltung, Übertragung der Verwaltung an den Willensvollstrecker und Interessenkonflikt

- aktualisiert - 
Ein relevanter Interessenkonflikt liegt nicht nur dann vor, wenn ein potenzieller Erbe Willensvollstrecker ist und die potenziellen Erben streiten, sondern auch dann, wenn der Willensvollstrecker einen potenziellen Erben im Prozess zwischen potenziellen Erben vertritt und dieser Prozess mit dem erbschaftsrechtlichen Konflikt zusammenhängt. Vorbehaltlich Unzulässigkeit, Unvereinbarkeit und Missbrauch ist ein vom Erblasser bewusst geschaffener Interessenkonflikt hinzunehmen. Ist aber unklar, ob der Erblasser zur Zeit der Ernennung des Willensvollstreckers urteilsfähig war, bleibt auch unklar, ob er einen Interessenkonflikt bewusst geschaffen hat. - Das Bundesgericht tritt auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein.
iusNet ErbR 20.05.2020

Pages