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Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden?

Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden?

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden?

C. verstarb im Jahr 2013. A. ist sein Sohn und B. seine langjährige Partnerin. 2006 hatte C. dem A. CHF 2 216 000 übertragen. Im Gegenzug hatte sich A. verpflichtet, C. jährlich den Betrag von CHF 80 000 zu überweisen. Am 30. Oktober 2008 hielt C. in einem von A. und dessen Ehefrau mitunterzeichneten, an B. gerichteten Brief fest, dass A. nach dem Tod von C. CHF 220 000 auf ein von A. zu eröffnendes Konto überweisen werde, von welchem er (A.) B. monatlich den Betrag von CHF 1000 auszahlen werde. 

Nach dem Tod von C. bestritt A., B. aus dem Schreiben vom 30. Oktober 2008 etwas zu schulden. B. erhob im Mai 2016 Klage gegen A. mit dem Begehren, A. sei zur Zahlung von CHF 29 000 samt Zinsen zu verurteilen. 2020 verpflichtete das Bezirksgericht A. in Gutheissung der Klage zur Zahlung von CHF 29 000. Einer von A. dagegen erhobenen Berufung war kein Erfolg beschieden. Vor Bundesgericht hält A. an seinem Antrag fest, die Klage von B. sei abzuweisen. Er bestreitet, dass es sich beim fraglichen Schreiben um ein formgültiges Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt. Vielmehr gehe es um eine Schenkung, deren Vollziehbarkeit auf den Tod des...

iusNet ErbR 07.06.2022

 

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