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Verletzung der Berufsregeln durch Vereinbarung eines pactum de palmario während laufenden Mandats und Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Verletzung der Berufsregeln durch Vereinbarung eines pactum de palmario während laufenden Mandats und Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars

Nach dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen musste sich nun auch das Bundesgericht zur Zulässigkeit einer zwischen der Klientin und ihrem Rechtsvertreter geschlossenen Honorarvereinbarung mit einer erfolgsabhängigen Komponente und zur Frage der Verletzung der Berufspflichten durch Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars äussern. Der Fall sorgte auch in der Presse für einiges Aufsehen.
iusNet ErbR 03.02.2020

Beginn der Frist, während der ein öffentliches Inventar verlangt werden kann

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Beginn der Frist, während der ein öffentliches Inventar verlangt werden kann

Der 2019 verstorbenen C. hinterliess als Erben seine Tocher D. und die Enkel A. und B., welche er testamentarisch auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Auf das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars im Nachlass ihres verstorbenen Grossvaters trat die Friedensrichterin nicht ein, da dieses verspätet sei. Dagegen erhoben A. und B. Berufung. Streitig ist, wann die einmonatige Frist für das Begehren um Aufnahme eines öffentlichen Inventars zu laufen beginnt.
iusNet ErbR 17.01.2020

Gesuch um Revision wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Gesuch um Revision wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache

Im Zug einer «zivilrechtliche Auskunfts- und Informationsklage im Erbfall» ersuchten A. und C. um Ausstand des Gerichtspräsidenten. Infolge Klagerückzugs schrieb das Regionalgericht das Gesuch mangels Rechtsschutzinteresses ab. In seinem Revisionsgesuch gegen den bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid macht A. Nichtbeurteilung einzelner Anträge sowie versehentliche Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden Tatsache geltend.
iusNet ErbR 23.12.2019

Beginn des Willensvollstreckermandats und andere Fallstricke

Éclairages
Nachlassverwaltung
Nachlassabwicklung

Beginn des Willensvollstreckermandats und andere Fallstricke

Im Urteil vom 23. August 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Willensvollstreckermandat unter Umständen bereits vor der amtlichen Mitteilung gemäss Art. 517 Abs. 2 ZGB unwiderruflich angenommen wird und die entsprechende Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers auslöst. Daneben wirft das Urteil ein Licht auf weitere Fallstricke und rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Willensvollstreckung.
Marjolein Bieri
iusNet ErbR 23.12.2019

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

- aktualisiert - 
Um seinen Anspruch auf Erbenstellung durchzusetzen, muss ein durch Verfügung von Todes wegen vollständig übergangener Pflichtteilserbe ein zu seinen Gunsten lautendes Herabsetzungs- bzw. ggf. Ungültigkeitsurteil erwirken. Die Aktivlegitimation für die Herabsetzungklage setzt voraus, dass der Pflichtteilserbe den Pflichtteil nicht bereits dem Werte nach erhalten hat. Das Konzept des virtuellen Erben ermöglicht es, und darin liegt gemäss Obergericht seine zentrale Funktion, einen Nachkommen von der Erbenstellung und damit aus der Erbengemeinschaft auszuschliessen. - Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts nicht ein.
iusNet ErbR 17.12.2019

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Législation
Nachlassabwicklung

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) schickt ihren Vorentwurf zur Pa.Iv. Luginbühl zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz in die Vernehmlassung. Aus der Sicht von (zukünftigen) Erben von Bedeutung ist insbesondere die vorgesehene steuerliche Privilegierung von Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen aus dem Nachlass.
iusNet ErbR 11.12.2019

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

- aktualisiert - 
Das Obergericht verneint die Beschwerdelegitimation der Mutter eines minderjährigen Erben, die gegen die Zustimmung der KESB zu einem Vergleich vorgegangen war, den der mit der Verwaltung des Nachlasses für den Minderjährigen betraute Beistand mit der Lebenspartnerin des Erblassers betreffend deren Rechte aus dem Testament abgeschlossen hatte. Die Vertretungsbefugnis mit Bezug auf das Nachlassvermögen sei der Mutter entzogen gewesen, weshalb sie für diesen Bereich ihre Legimitation weder darauf abstützen könne, dass sie eine nahestehende Person sei, noch darauf, dass sie im Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt war. – Das Bundesgericht hebt den Nichteintretensentscheid des Obergerichts auf.
iusNet ErbR 27.11.2019

Verzicht mit Folgen

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Verzicht mit Folgen

A. meldete sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die EL-Durchführungsstelle lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass der verstorbene Ehemann von A. der gemeinsamen Tochter mit der ausdrücklichen Zustimmung von A. ein Grundstück als Erbvorbezug übertragen habe. Ohne diesen Erbvorbezug hätte A. nach dem Ableben ihres Ehemanns noch einmal ¾ des Werts des Grundstücks erhalten. Das müsse sie sich jetzt anrechnen lassen.
iusNet ErbR 27.11.2019

Bundesrat legt Botschaft zum 1. Teil der Erbrechtsrevision vor und fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Législation
Vorsorge- und Nachlassplanung
Nachlassabwicklung

Ständerat stimmt Erbrechtsrevision zu

- aktualisiert - 
Der Ständerat stimmt der Anpassung des Erbrechts an die veränderten Lebensumstände und Familienverhältnisse zu, streicht aber die Rente für den Lebenspartner.
iusNet ER 24.10.2018

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

Ein Ehepaar hatte in einem Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, wobei bei Tod eines Ehegatten das ganze Gesamtgut dem überlebenden zufallen sollte. Gleichentags übertrugen sie eine Liegenschaft als Erbvorbezug einem von drei Kindern, wobei der ursprünglich vereinbarte Anrechnungswert später vom Vater testamentarisch nach unten korrigiert wurde. 2007 verstarb der Vater. 2017 klagt die in Neuseeland lebende Tochter u.a. auf umfassende Auskunft und Erbteilung.
iusNet ErbR 28.10.2019

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