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Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Streitig zwischen den Erbinnen ist eine Erbenbescheinigung, welche die Ehefrau als Nutzniesserin am gesamten Nachlass und die Töchter als Erbinnen des nackten Eigentums ausweist, während eine frühere Version lediglich die Töchter als Erbinnen aufführte. Die Töchter machen geltend, die auf Antrag der Mutter erfolgte Korrektur zu sei Unrecht erfolgt.

Ungültigkeitsklage zur Absetzung eines Willensvollstreckers

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf

- aktualisiert -

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf. Es bejaht die Passivlegitimation des allein eingeklagten Willensvollstreckers und bestätigt die ältere Rechtsprechung, wonach die Ungültigerklärung der Willensvollstreckung auch für nicht am Prozess beteiligte Erben und Begünstigte die Einsetzung dahinfallen lässt.

Sicherstellung von Nachlassschulden

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Sicherstellung von Nachlassschulden

In einer Erbteilungsstreitigkeit ersuchte der Kläger um vorsorgliche Sicherstellung von Nachlassschulden. Die Beklagten sprechen dem Kläger ein schutzwürdiges Interesse ab. Sie machen geltend, der Kläger habe seinen Anspruch verwirkt, weil er ihn nicht bereits im vorangehenden partiellen Erbteilungsprozess geltend gemacht habe.

Erbschaftsinventar und amtliche Mitwirkung bei der Teilung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Erbschaftsinventar und amtliche Mitwirkung bei der Teilung

Die Ehefrau und die Söhne des verstorbenen Erblassers fechten das durch die zuständige kantonale Behörde erstellte Erbschaftsinventar sowie die damit verbundene Verfügung an.

Auslegung eines Rechtsgebegehrens zur Anfechtung einer materiellen Enterbung

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Auslegung eines Rechtsgebegehrens zur Anfechtung einer materiellen Enterbung

Eine Erblasserin hatte testamentarisch den überlebenden Ehegatten als Alleinerben eingesetzt. Ihre Tochter klagte auf Feststellung, dass sie nicht oder nicht wirksam enterbt worden sei, eventualiter auf Ungültigerklärung der Enterbung. Der Alleinerbe wehrt sich vor Bundesgericht gegen die obergerichtliche Interpretation des Rechtsbegehrens als Herabsetzungsklage.

Lebzeitige Zuwendungen: Ausgleichung, Herabsetzung oder Weder-noch?

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Nachlassabwicklung

Lebzeitige Zuwendungen: Ausgleichung, Herabsetzung oder Weder-noch?

Das Kantonsgericht befasst sich im Rahmen einer Erbteilungsstreitigkeit insbesondere mit der Frage, ob die Vorinstanz drei Übertragungen von Grundstücken zu Recht bei der Berechnung der Pflichtteilsberechnungsmasse als herabsetzungspflichtige Zuwendungen erfasst hatte.

Beschwerde gegen eine Eröffnungsverfügung: Schützenswertes Interesse als Eintretensvoraussetzung

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Strukturiertes Vermögen

Nachlassabwicklung

Beschwerde gegen eine Eröffnungsverfügung: Schützenswertes Interesse als Eintretensvoraussetzung

In der Eröffnungsverfügung wurde der gesetzlichen Erbin A. sowie dem Willensvollstrecker X. die Ausstellung einer Erbenbescheinigung in Aussicht gestellt. Dagegen erhoben der Willensvollstrecker X. und die gemäss Testament zu gründende Stiftung Y. Beschwerde. Sie verlangen, dass anstelle von A. die Y. als eingesetzte Erbin und Berechtigte zur Ausstellung einer Erbenbescheinigung zu nennen sei.

Beschwerde an das Bundesgericht (Vermächtnisklage): Eintretensvoraussetzungen

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Beschwerde an das Bundesgericht (Vermächtnisklage): Eintretensvoraussetzungen

Streitig ist, ob mit der Wendung «[…] Franken 20’00 20000» testamentarisch ein Vermächtnis von CHF 20 000 oder ein solches von CHF 40 000 ausgerichtet wurde. Das Bundesgericht äussert sich insb. zu den Begründungsanforderungen bei einer Beschwerde sowie zur Beweislast, wenn Rechte aus einem vom Wortlaut eines Testaments abweichenden Verständnis des Willens des Erblassers abgeleitet werden.

Forderung aus Vermächtnis: Zulässigkeit von Klageänderungen

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Forderung aus Vermächtnis: Zulässigkeit von Klageänderungen

A. klagt gegen die eingesetzten Erben, weil er der Meinung ist, aufgrund der Wendung «[…] Franken 20’00 20000» sei er testamentarisch nicht nur mit CHF 20 000, sondern mit CHF 40 000 bedacht worden. Anlässlich der Hauptverhandlung stellt er weitere Begehren. Das Obergericht äussert sich zur Auslegung von Testamenten und zur Zulässigkeit von Klageänderungen.

Fehler im Urteil - Korrektur?

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Fehler im Urteil - Korrektur?

Weil sich die im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens gerichtlich angeordnete Versteigerung eines Grundstücks aufgrund der Anwendbarkeit des BGBB als nicht durchführbar erwies, stellte das erkennende Gericht mittels Beschluss die Unbeachtlichkeit der entsprechenden Dispositivziffern fest und setzte den Parteien Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs. Dagegen erhob ein Erbe Beschwerde. Das Gericht sei zu verpflichten, das teilnichtige Urteil von Amtes wegen neu zu fällen.