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Befugnis der Schlichtungsbehörde zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Befugnis der Schlichtungsbehörde zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Die Parteien stehen sich in mehreren Verfahren im Nachlass der Mutter von A. gegenüber, darunter eines in Italien und eines in Thun. Im Februar 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch betreffend Ungültigkeitsklage, Erbschaftsklage, Klage auf Auskunftserteilung und ev. Herabsetzungsklage ein. Gleichzeitig ersuchte sie um Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung der bereits hängigen Verfahren. Die Schlichtungsbehörde lehnte das Gesuch ab. Dagegen erhob A. Beschwerde.
iusNet ErbR 18.01.2021

Wenn der Erbvertrag nicht mehr passt …

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Wenn der Erbvertrag nicht mehr passt …

B.B. und C.B. hatten im Erbvertrag mit den Eltern eingewilligt, bei Versterben des ersten Elternteils auf sämtliche Erbansprüche zu verzichten; beim Tod des zweiten Elternteils sollten B.B. und C.B. diesen zu gleichen Teilen beerben. Nach dem Tod der Ehefrau heiratete der Vater erneut. Seiner zweiten Frau machte er bedeutende Schenkungen und setzte sie testamentarisch als Erbin der gesamten verfügbaren Quote ein. Nach seinem Tod verlangen die Kinder die Ungültigerklärung des Testaments und die Rückerstattung der Schenkungen.
iusNet ErbR 03.02.2021

Erbteilung: Qualifikation der Zuwendung, Testierwille, Schenkungswille, Behauptungslast

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Qualifikation der Zuwendung, Testierwille, Schenkungswille, Behauptungslast

In der Erbteilung zwischen fünf Geschwistern ist insbesondere die Zuweisung eines Grundstückes streitig, das im Miteigentum der Eltern gestanden hatte. Die zuerst verstorbene Mutter hatte diesbezüglich verfügt, es solle nach dem Tod ihres Ehemanns ins je hälftige Miteigentum der Töchter A. und B. übergehen. Der Ehemann ordnete später seinerseits i.S. einer Teilungsvorschrift an, dass seine Tochter B. das Grundstück erhalten solle.
iusNet ErbR 16.03.2021

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Liegenschaften in der Erbteilung

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

A. ist die Ehefrau, C., F. und B. sind die Kinder von D. Nach dem Tod von D. 2001 wurde das landwirtschaftliche Gewerbe in seinem Nachlass F. zugeteilt. Diese übernahm den Hof und lebte mit A., B. und ihren beiden Neffen G. und H. auf dem Anwesen. Nachdem F. 2014 verstarb, verlangen sowohl der Bruder C. einerseits als auch die Mutter A. und die Schwester B. anderseits die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes.
iusNet ErbR 26.04.2021

Rechtliche Würdigung eines handschriftlichen, datierten und unterzeichneten Vermerks «ungültig» auf einer Testamentskopie

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Rechtliche Würdigung eines handschriftlichen, datierten und unterzeichneten Vermerks «ungültig» auf einer Testamentskopie

Ein Erblasser setzte mit dem jüngsten Testament seine beiden Kinder auf den Pflichtteil und bestimmte einen Willensvollstrecker. Die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers verlangte gestützt auf ältere Verfügungen, mit denen der Erblasser ihr die durch die Pflichtteilssetzung der Kinder frei gewordene Quote zugewendet hatte, es sei festzulegen, dass sie als eingesetzte Erbin mit ¼ am Nachlass beteiligt sei.
iusNet ErbR 27.04.2021

Rechtswirksamkeit einer antizipierten Prozessabstandskerklärung

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Rechtswirksamkeit einer antizipierten Prozessabstandskerklärung

Eine Mutter hatte in ihrem Testament festgestellt, dass die Erbansprüche von B.A., einem von drei Geschwistern, bereits vollständig abgegolten seien. B.A. erklärte sich mit dieser Feststellung u.a. gegenüber der Schlichtungsbehörde einverstanden und nahm am Schlichtungsverfahren (Erbteilungsklage) nicht teil. Vor der ersten Instanz gab er eine Prozessabstandserklärung ab. Weil im Erbteilungsprozess auch Ausgleichungsansprüche gegen ihn geltend macht wurden, verlangt B.A. die Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter der Ungültigkeit der Erklärung.
iusNet ErbR 17.05.2021

Auslegung letztwilliger Verfügungen / Schicksal von Urne und Asche

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Auslegung letztwilliger Verfügungen / Schicksal von Urne und Asche

Die Geschwister A. und B. stehen sich in einem Erbteilungsstreit gegenüber. Uneinigkeit herrscht insbesondere darüber, ob die «Donation hors part», mit welcher der Erblasser seinen Immobilienbesitz im Wallis einschliesslich «l'ensemble des biens mobiliers qui garnissent ces immeubles, rien excepté» seiner Tocher vermachte, auch eine dort aufbewahrte Edelsteinsammlung mitumfasst sowie bezüglich des Schicksals der Urne bzw. der Asche des Verstorbenen.
iusNet ErbR 21.07.2021

(Un-)Verbindlichkeit der Prozessabstandserklärung hinsichtlich des Erbteilungsprozesses

Éclairages
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

(Un-)Verbindlichkeit der Prozessabstandserklärung hinsichtlich des Erbteilungsprozesses

Der Miterbe B hat sowohl gegenüber der Schlichtungsbehörde als auch gegenüber der Erstinstanz Erklärungen hinsichtlich des hängigen Erbteilungsprozesses abgegeben, die als Prozessabstandserklärungen qualifiziert werden könnten. Die Erklärungen mussten vom Bundesgericht in formeller und inhaltlicher Hinsicht gewürdigt werden.
Nicolai Brugger
iusNet ErbR 30.08.2021

Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums (Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke in der Erbteilung)

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Liegenschaften in der Erbteilung

Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums (Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke in der Erbteilung)

Ein Gesuch um Ergänzungsleistungen wurde mit der Begründung abgewiesen, die Gesuchstellerin habe mit Erbteilungsvertrag auf güter- und vermögensrechtliche Ansprüche verzichtet. In der Folge focht die Gesuchstellerin den Erbteilungsvertrag wegen Grundlagenirrtums an. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass für die Bewertung der landwirtschaftlich genutzten, an Dritte verpachteten Grundstücke im Nachlass der Verkehrs- und nicht der Ertragswert massgebend gewesen wäre.
iusNet ErbR 07.09.2021

Geltendmachung von Erbansprüchen, wenn der Nachlass im Zeitpunkt der Feststellung des Kindesverhältnisses bereits geteilt ist

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Geltendmachung von Erbansprüchen, wenn der Nachlass im Zeitpunkt der Feststellung des Kindesverhältnisses bereits geteilt ist

Die Vaterschaftsklage gegen den vermutlichen Vater von A. war 1948 wegen unzüchtigen Lebenswandels der Mutter abgewiesen worden. Nach dem Tod des Vaters und nach dem Inkrafttreten des neuen Kindesrechts klagte A. die Feststellung des Kindesverhältnis erfolgreich ein. In der Folge erhob er gegen die Ehefrau des verstorbenen Vaters und dessen ehelichen Sohn Klage auf Ungültigerklärung der bereits vollzogenen Teilung des Nachlasses und neue Teilung.
iusNet ErbR 22.10.2021

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