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Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Législation

Nachlassabwicklung

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) schickt ihren Vorentwurf zur Pa.Iv. Luginbühl zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz in die Vernehmlassung. Aus der Sicht von (zukünftigen) Erben von Bedeutung ist insbesondere die vorgesehene steuerliche Privilegierung von Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen aus dem Nachlass.

Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer

Législation

Nachlassabwicklung

Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen künftig in ihrem Wohnsitzkanton zurückfordern

- aktualisiert -

Statt des letzten Wohnsitzkantons des Erblassers soll künftig der Wohnsitzkanton der Erben für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen zuständig sein und entsprechend ist auch der Antrag auf Rückerstattung durch den einzelnen Erben in seinem jeweiligen Wohnsitzkanton zu stellen. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, dass diese Änderung per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

- aktualisiert -

Um seinen Anspruch auf Erbenstellung durchzusetzen, muss ein durch Verfügung von Todes wegen vollständig übergangener Pflichtteilserbe ein zu seinen Gunsten lautendes Herabsetzungs- bzw. ggf. Ungültigkeitsurteil erwirken. Die Aktivlegitimation für die Herabsetzungklage setzt voraus, dass der Pflichtteilserbe den Pflichtteil nicht bereits dem Werte nach erhalten hat. Das Konzept des virtuellen Erben ermöglicht es, und darin liegt gemäss Obergericht seine zentrale Funktion, einen Nachkommen von der Erbenstellung und damit aus der Erbengemeinschaft auszuschliessen. - Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts nicht ein.

Beginn des Willensvollstreckermandats und andere Fallstricke

Éclairages

Nachlassverwaltung

Nachlassabwicklung

Beginn des Willensvollstreckermandats und andere Fallstricke

Im Urteil vom 23. August 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Willensvollstreckermandat unter Umständen bereits vor der amtlichen Mitteilung gemäss Art. 517 Abs. 2 ZGB unwiderruflich angenommen wird und die entsprechende Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers auslöst. Daneben wirft das Urteil ein Licht auf weitere Fallstricke und rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Willensvollstreckung.

Marjolein Bieri

Gesuch um Revision wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Gesuch um Revision wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache

Im Zug einer «zivilrechtliche Auskunfts- und Informationsklage im Erbfall» ersuchten A. und C. um Ausstand des Gerichtspräsidenten. Infolge Klagerückzugs schrieb das Regionalgericht das Gesuch mangels Rechtsschutzinteresses ab. In seinem Revisionsgesuch gegen den bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid macht A. Nichtbeurteilung einzelner Anträge sowie versehentliche Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden Tatsache geltend.

Anspruch des Willensvollstreckers auf Übertragung der Erbschaftsverwaltung

Jurisprudence

Nachlassverwaltung

Nachlassabwicklung

Anspruch des Willensvollstreckers auf Übertragung der Erbschaftsverwaltung

Eine in einem früheren Testament begünstigte Stiftung erhob Einspruch gegen eine Verfügung, mit welcher der mit einem späteren Testament eingesetzten Alleinerbin – eine zu gründenden Stiftung – die Ausstellung eines Erbscheins in Aussicht gestellt wurde, und verlangte erfolgreich die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. Die Erbschaftsverwaltung wurde einem Notariat übertragen. Dagegen wehrt sich der vom Erblasser eingesetzte Willensvollstrecker.

Beginn der Frist, während der ein öffentliches Inventar verlangt werden kann

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Beginn der Frist, während der ein öffentliches Inventar verlangt werden kann

Der 2019 verstorbenen C. hinterliess als Erben seine Tocher D. und die Enkel A. und B., welche er testamentarisch auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Auf das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars im Nachlass ihres verstorbenen Grossvaters trat die Friedensrichterin nicht ein, da dieses verspätet sei. Dagegen erhoben A. und B. Berufung. Streitig ist, wann die einmonatige Frist für das Begehren um Aufnahme eines öffentlichen Inventars zu laufen beginnt.

Verletzung der Berufsregeln durch Vereinbarung eines pactum de palmario während laufenden Mandats und Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Verletzung der Berufsregeln durch Vereinbarung eines pactum de palmario während laufenden Mandats und Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars

Nach dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen musste sich nun auch das Bundesgericht zur Zulässigkeit einer zwischen der Klientin und ihrem Rechtsvertreter geschlossenen Honorarvereinbarung mit einer erfolgsabhängigen Komponente und zur Frage der Verletzung der Berufspflichten durch Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars äussern. Der Fall sorgte auch in der Presse für einiges Aufsehen.

Materielle Rechtskraft des in Revision zu ziehenden Urteils

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Materielle Rechtskraft des in Revision zu ziehenden Urteils

Im Rahmen eines Erbteilungsprozesses entschied das Kantonsgericht aufgrund einer ihm vorliegenden «Abtretung eines Erbanteils gem. Art. 635 Abs. 2 ZGB» zwischen einem der Erben und dessen Anwalt B., dass der beim Regionalgericht hinterlegte und auf diesen Erben entfallende Anteil an der Erbschaft direkt an B. bzw. dessen Erben ausbezahlt werden sollte. Der Erbe liess gegen diesen Entscheid ein Revisionsgesuch einreichen und verlangte die Aufhebung der besagten Vollzugsanordnung.

Legat oder Erbeinsetzung?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Legat oder Erbeinsetzung?

Ein Erblasser «vermachte» einer seiner Töchter mit öffentlicher letztwilliger Verfügung einen Anteil an der Erbschaft in Höhe des Pflichtteils und belastet diesen mit der Nutzniessung zugunsten der Ehefrau und Mutter. Die Mutter und Geschwister wehren sich dagegen, dass der solchermassen begünstigten Tochter eine Erbenbescheinigung ausgestellt wird, da ihr keine Erbenstellung zukomme.