Ein Gesuch um Ergänzungsleistungen wurde mit der Begründung abgewiesen, die Gesuchstellerin habe mit Erbteilungsvertrag auf güter- und vermögensrechtliche Ansprüche verzichtet. In der Folge focht die Gesuchstellerin den Erbteilungsvertrag wegen Grundlagenirrtums an. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass für die Bewertung der landwirtschaftlich genutzten, an Dritte verpachteten Grundstücke im Nachlass der Verkehrs- und nicht der Ertragswert massgebend gewesen wäre.

Eine Mutter hatte in ihrem Testament festgestellt, dass die Erbansprüche von B.A., einem von drei Geschwistern, bereits vollständig abgegolten seien. B.A. erklärte sich mit dieser Feststellung u.a. gegenüber der Schlichtungsbehörde einverstanden und nahm am Schlichtungsverfahren (Erbteilungsklage) nicht teil. Vor der ersten Instanz gab er eine Prozessabstandserklärung ab. Weil im Erbteilungsprozess auch Ausgleichungsansprüche gegen ihn geltend macht wurden, verlangt B.A. die Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter der Ungültigkeit der Erklärung.

B.B. und C.B. hatten im Erbvertrag mit den Eltern eingewilligt, bei Versterben des ersten Elternteils auf sämtliche Erbansprüche zu verzichten; beim Tod des zweiten Elternteils sollten B.B. und C.B. diesen zu gleichen Teilen beerben. Nach dem Tod der Ehefrau heiratete der Vater erneut. Seiner zweiten Frau machte er bedeutende Schenkungen und setzte sie testamentarisch als Erbin der gesamten verfügbaren Quote ein. Nach seinem Tod verlangen die Kinder die Ungültigerklärung des Testaments und die Rückerstattung der Schenkungen.