Mitwirkung der Behörden bei der Erbteilung, wenn der Erbanteil eines Miterben durch Dritte gepfändet wurde / Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Behörde

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Nachlassabwicklung

Mitwirkung der Behörden bei der Erbteilung, wenn der Erbanteil eines Miterben durch Dritte gepfändet wurde / Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Behörde

Im Rahmen der Verwertung des gepfändeten Erbanteils von A. bezeichnete die zur Mitwirkung bei der Teilung zuständige Justice de Paix B. als Beistand für A. mit dem Auftrag, die Auflösung der Erbengemeinschaft herbeizuführen. Auf Anweisung der Justice de Paix unterzeichnete B. die Teilungsvereinbarung im Namen von A. In der Folge verlangte A. die Feststellung, dass die Teilungsvereinbarung ihn nicht binde, da B. aufgrund eines Interessenkonflikts in analoger Anwendung von Art. 403 ZGB keine Befugnisse als Beistand gehabt habe.

Mündliches Testament: Voraussetzungen und Gültigkeit

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Mündliches Testament: Voraussetzungen und Gültigkeit

E. verstarb 2021 in einer Klinik in Genf. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihre Mutter C. sowie ihre Halbgeschwister D. und B. A., der Lebensgefährte von E., beantragte die Registrierung eines mit Ort und Datum versehenen, aber nicht unterzeichneten maschinengeschriebenen Dokuments, aus dem hervorgeht, dass der gesamte Nachlass an ihn gehen sollte, als mündliches Testament. Nachdem die kantonalen Instanzen dies verweigerten, wendet sich A. mit Beschwerde an das Bundesgericht.

Abtretung von Nachlassaktiven nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven

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Abtretung von Nachlassaktiven nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven

Nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft verlangten die Erben die Abtretung sämtlicher Konkursaktiven gemäss Inventar zu gesamter Hand. Das Konkursamt verweigerte die Abtretung einer Forderung des Erblassers gegen seine Ehefrau, die diese bestritt. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung zu Art. 260 SchKG zu Recht von einer Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbot ausging, weil sich die Forderung gegen ein Mitglied der Erbengemeinschaft richtet.

Aufschub der Teilung wegen laufender Revision des Ortsplans?

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Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden

- aktualisiert -

Für einen Aufschub der Teilung gemäss Art. 604 Abs. 2 ZGB reicht es nicht aus, dass der Wert von Nachlassgrundstücken je nach Ausgang der Ortsplanrevision erheblich schwanken kann. Vorausgesetzt ist vielmehr, dass die sofortige Teilung zu einer erheblichen Schädigung der Erbschaft führen würde. Insbesondere weil die Auszonung vorliegend sehr viel wahrscheinlicher erschien als die Beibehaltung der Bauzone und der Eintritt eines Schadens somit nicht glaubhaft gemacht werden konnte, entschied das Kantonsgericht, dass die Parteien nicht verpflichtet werden können, bis zum Inkrafttreten des neuen Ortsplans in der Erbengemeinschaft zu verbleiben. - Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein.

Zustimmung der KESB zum Vergleich des vom Beistand des minderjährigen Erben abgeschlossenen Vergleichs

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Schutzwürdiges Interesse der beschwerdeführenden Person

- aktualisiert -

Unter welchen Voraussetzungen die gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB erforderliche Zustimmung zu einem Vergleich zu erteilen ist, wird vom Gesetz nicht näher geregelt. Aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach mit der Beistandschaft gemäss Art. 325 Abs. 1 ZGB die Interessen des Kindes zu wahren sind, kann jedoch abgeleitet werden, dass die Zustimmung dann zu erteilen ist, wenn der Vergleich Ausdruck einer sorgfältigen Vermögensverwaltung ist und die Substanz des Vermögens erhalten und nicht gefährdet wird. - Das Bundesgericht tritt auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht ein.

Erwirkung der Protokollierung einer Ausschlagungserklärung trotz verpasster Ausschlagungsfrist

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Erwirkung der Protokollierung einer Ausschlagungserklärung trotz verpasster Ausschlagungsfrist

Im August 2020 ersuchte eine gesetzliche Erbin um Ausstellung eines Erbscheins. Im Mai 2021 erklärte sie die Ausschlagung der Erbschaft und ersuchte darum, ihre Bestellung des Erbscheins als gegenstandslos zu betrachten. Der zuständige Einzelrichter am Bezirksgericht wies das Gesuch um Protokollierung der Ausschlagung ab. Dagegen gelangte die Erbin mit Berufung an das Obergericht.

Ausschlagung – Anfechtung wegen eines Willensmangels

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Ausschlagung – Anfechtung wegen eines Willensmangels

Die Erben A., B. und C. im Nachlass von D. unterzeichneten eine Vereinbarung, mit welcher sich C. verpflichtete, die Erbschaft auszuschlagen. A. und B. verzichteten im Gegenzug auf ihre Ansprüche bezüglich eines Freizügigkeitskontos von D. Am folgenden Tag schlug C. die Erbschaft aus. Sechs Monate, nachdem sie erfahren hatte, dass die Hälfte des Guthabens auf dem Freizügigkeitskonto der Ex-Ehefrau von D. zustand, focht C. die Vereinbarung wegen Willensmangels an und verlangte die Feststellung ihrer Erbenstellung.

Rückforderung von nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Ausschlagung gesprochenen und ausbezahlten EL/Krankheitskosten

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Rückforderung von nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Ausschlagung gesprochenen und ausbezahlten EL/Krankheitskosten

Die Eltern und Erben des im Oktober 2017 verstorbenen B. führten das EL-Verfahren des Verstorbenen fort. Im November 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle B. rückwirkend EL zu und erstattete Krankheitskosten. Die beiden Beträge überwies sie im November 2017 auf ein Konto der Mutter und Erbenvertreterin. Nachdem sie von der Ausschlagung der Erbschaft durch alle Erben im Dezember 2017 erfuhr, forderte die Durchführungsstelle die Zahlung zurück. Zu Recht?

Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

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Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

A. stellte beim Bezirksgericht das Begehren, es sei das Bankkonto von B. bei der Bank C. zu verarrestieren, alles soweit arrestierbar bis zur Deckung der Arrestforderung zuzüglich der Anwalts- und Arrestprosequierungskosten. Das Einzelgericht lehnte das Begehren ab mit der Begründung, die Fälligkeit sei nicht glaubhaft gemacht, da A. die Arrestforderung aus einem erbrechtlichen Anspruch ableite, die Erbschaft aber noch nicht geteilt sei. Dagegen erhob A. Beschwerde.

Mietrechtlicher Kündigungsschutz einzelner Erben: Schutzwürdiges Interesse und Aktivlegitimation

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Mietrechtlicher Kündigungsschutz einzelner Erben: Schutzwürdiges Interesse und Aktivlegitimation

B. war ab dem 1. September 1989 Mieterin einer Wohnung in Genf. Im April 2014 verstarb sie. Als Erben hinterliess sie ihre beiden Söhne B1 und B2, wobei B2 2016 mit Wirkung per 1997 für verschollen erklärt wurde. An seine Stelle im Nachlass von B. traten B3 und B4. 2017 kündigte die A. AG den Mietvertrag mit Mitteilung an B1 und B2. B1 focht die Kündigung mit Klage gegen die A. AG an. Streitig waren sowohl die Gültigkeit der Kündigung als auch die Aktivlegitimation von B1.