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Klage auf Aufhebung der Betreibung/Negative Feststellungsklage (erbrechtlichen Forderung)

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Klage auf Aufhebung der Betreibung/Negative Feststellungsklage (erbrechtlichen Forderung)

A. und B. liegen im Streit um ein Guthaben auf einem Konto, über das B. und die verstorbene Mutter von A. und B. je selbständig verfügen konnten. 50% des Guthabens wurden an A. überwiesen. Als A. seine Zustimmung zur Überweisung des Restguthabens an B. verweigerte, weil B. eine Erbverzichtserklärung abgegeben habe, liess B. Vermögenswerte von A. mit Arrest belegen, den er im Weg der Betreibung prosequierte. A. klagte gestützt auf Art. 85a SchKG auf Feststellung des Nichtbestands der Forderung und beantragte als vorsorgliche Massnahme die vorläufige Einstellung der Betreibung. Letzteres bewilligte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid. Zu Recht?
iusNet ErbR 25.11.2022

Anfechtung eines von der Erbengemeinschaft geschlossenen Vertrags wegen Willensmangels durch eine Miterbin allein

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen

Anfechtung eines von der Erbengemeinschaft geschlossenen Vertrags wegen Willensmangels durch eine Miterbin allein

E. hinterliess als Erben A. und C. In seinem Nachlass befanden sich Aktien der G. SA, die die Erbengemeinschaft zum Preis von CHF 6 Mio. an die F. AG veräusserte. Der Nachlass von E. wurde anschliessend geteilt. 2018 erklärte A. mit Schreiben an die Rechtsnachfolgerin der G. AG sowie an C. den Aktienübertragungsvertrag wegen Willensmangels für hinfällig. Gleichentags stellte A. ein Schlichtungsgesuch und erhob nach gescheitertem Schlichtungsversuch eine Feststellung- und Bereicherungsklage, wobei sie angab, sowohl in eigenem Namen als auch für die Erbengemeinschaft zu handeln. Streitig ist, ob die Erklärung von A. die Vereinbarung ungültig werden liess.
iusNet ErbR 15.11.2022

Gewinnanspruch von Miterben gemäss BGBB / Zweckentfremdung

Jurisprudence
Liegenschaften in der Erbteilung

Gewinnanspruch von Miterben gemäss BGBB / Zweckentfremdung

B. war im Jahr 2000 dank einer Abtretung seitens der drei Miterben, unter ihnen A., Alleineigentümer des bäuerlichen Familienbetriebs geworden. Der Abtretungspreis entsprach fünf Sechsteln des Ertragswerts, wobei ein Gewinnbeteiligungsrecht der Abtretenden im Falle der Veräusserung vereinbart wurde. 2016 klagte A. gegen B. auf Zahlung eines Geldbetrags mit der Begründung, die Bedingungen für einen Gewinnbeteiligungsanspruch hätten sich infolge Vermietung einer Wohnung im Bauernhaus an nicht landwirtschaftlich tätige Dritte verwirklicht
iusNet ErbR 21.10.2022

Vermächtnisklage: Auslegung von Testamenten / Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Vermächtnisklage: Auslegung von Testamenten / Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit

Bei seinem Tod hinterliess K.B. eine Reihe von Erben, die sein Vermögen unter sich aufteilten. Die Willensvollstreckerin A.A. erhob Klage gegen die Erben. Sie ist der Meinung, dass der Erblasser ihr testamentarisch nicht nur die Rolle habe zukommen lassen wollen, seine Vermögenswerte in Deutschland und der Schweiz jenen Zwecken und Empfängern zuzuführen, die sie für richtig befand, sondern dass er ihr diese Vermögenswerte habe vermachen wollen.
iusNet ErbR 04.10.2022

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Die Eheleute D.A. und E.A. hatten einen Erbvertrag geschlossen. Nach dem Tod von E.A. verfasste D.A. zudem ein Testament. Sie verstarb 2018. Als Erben hinterliess sie zwei Söhne sowie die beiden Kinder eines vorverstorbenen Sohnes, dessen Nachlass infolge Überschuldung und Ausschlagung konkursamtlich liquidiert worden war. Im Nachlass von D.A. wird namentlich um ein vormals im Eigentum der Eheleute stehendes Grundstück, die Natur und Ausgleichspflicht von lebzeitigen Geldübergaben an den vorverstorbenen Sohn und die Abänderung des Erbvertrags durch das Testament gestritten.
iusNet ErbR 04.10.2022

Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen

Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung

Die Kläger erhoben Beschwerde gegen die Verfügung, mit der ihnen eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt worden war. Die Frist ruhte für die Dauer eines Gesuchs der Kläger um unentgeltliche Rechtspflege, auf welches das Gericht mangels zureichender Begründung nicht eintrat. Nachdem die Kläger den Kostenvorschuss nicht innert Frist leisteten, trat das Gericht auch auf die ursprünglich anhängig gemachte Klage nicht ein. Dagegen wehren sich die Kläger. Sie machen insbesondere geltend, ihre Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung sei noch hängig.
iusNet ErbR 20.09.2022

Absetzung des Willensvollstreckers wegen «heimlichen» Bezugs von Honorarvorschüssen

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Absetzung des Willensvollstreckers wegen «heimlichen» Bezugs von Honorarvorschüssen

Die beiden Erbinnen warfen einem von zwei im Nachlass des Vaters bzw. Ehemanns eingesetzten Willensvollstreckern vor, mit der Abwicklung des Nachlasses nicht vorwärts gemacht und den Erben keinerlei Informationen gegeben zu haben. Zudem habe er sich zulasten des Nachlassvermögens zwei namhafte Beträge als Vorschuss auf sein Willensvollstreckerhonorar überweisen lassen, ohne die Erbinnen oder den Co-Willensvollstrecker darüber informiert zu haben. Streitig ist, ob diese Verfehlungen die Absetzung des Willensvollstreckers rechtfertigen.
iusNet ErbR 20.09.2022

Falsches Rechtsmittel

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen

Falsches Rechtsmittel

Eine Erbin erhob Beschwerde gegen den im Nachlass eingesetzten Erbschaftsverwalter, welcher seinerseits den Erlass sichernde Massnahmen gegen die Erbin forderte. Der Juge de paix entschied, die Erbschaftsverwaltung aufzuheben, und ordnete im gleichen Entscheid diverse Sicherungsmassregeln gegen die Erbin an. Weil das Kantonsgericht auf die gegen diesen Entscheid entgegen der Rechtsmittelbelehrung erhobene Berufung nach Meinung der Erbin zu Unrecht nicht eingetreten war, erhebt die Erbin Beschwerde an das Bundesgericht.
iusNet ErbR 30.08.2022

Erbteilungsklage: Rechtsbegehren

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen

Erbteilungsklage: Rechtsbegehren

Vor Bundesgericht streitig war, ob die Berufungsinstanz auf das gegen ein Erbteilungsurteil von einem Erben ergriffene Rechtsmittel zu Recht nicht eingetreten war. Auf dem Prüfstand standen insbesondere der von der Berufungsinstanz erhobene Vorwurf, der Berufungskläger habe keine konkreten Anträge über die Art der Teilung erhoben, sowie die Frage, ob ein dem Erbteilungsurteil vorangegangener «Teilentscheid» noch mit dem Endentscheid angefochten werden konnte.
iusNet ErbR 26.08.2022

Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung

C. hielt in seinem Testament fest, er hinterlasse als gesetzliche Erben voraussichtlich seine Nachkommen A., D. und B. Für denjenigen Teil, über den er frei verfügen könne, setze er seinen Neffen E. als Erben ein. Alle Genannten sollten je einen Viertel des Nachlasses erhalten. Das Zivilstandsamt teilte mit, C. habe zu Lebzeiten seine Pflicht zu Unterhaltsleistungen an Mutter und Kind jeweilen anerkannt, nicht aber seine Vaterschaft. A. und B. wehren sich vor Bundesgerichtgegen die Abweisung ihres Gesuchs um Eintragung des Kindesverhältnisses gestützt auf die geltend gemachte testamentarische Anerkennung.
iusNet ErbR 02.08.2022

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