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Legitimation zur Anfechtung der Zustimmung der KESB zu einem Vergleich (nahestehende Person)

Legitimation zur Anfechtung der Zustimmung der KESB zu einem Vergleich (nahestehende Person)

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen

Legitimation zur Anfechtung der Zustimmung der KESB zu einem Vergleich (nahestehende Person)

C. verstarb 2015. Als einzigen gesetzlichen Erben hinterliess er seinen Sohn B.A., mit dessen Mutter A.A. er nicht verheiratet gewesen war. B. war die Lebenspartnerin von C. Testamentarisch hatte C. B. u.a. ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung im landwirtschaftlichen Betrieb gegen Entrichtung eines Mietzinses eingeräumt. B. sollte auch die Verwaltung des Nachlassvermögens übernehmen, bis B.A. 20 Jahre alt sei. Nachdem B. um Entscheid darüber ersucht hatte, dass sie zur Verwaltung des Nachlassvermögens, welches B.A. zustehe, legitimiert sei, errichtete die KESB nach Anhörung von A.A. und B. für B.A. eine Beistandschaft gemäss Art. 325 Abs. 1 i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZGB und übertrug dem Beistand die Verwaltung des Nachlassvermögens. Dieser Entscheid blieb unangefochten. 

In der Folge erhob der Beistand im Namen von B.A. gegen B. eine Forderungsklage im Zusammenhang mit der von B. und C. gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung in K. und eine Herabsetzungsklage bezüglich des Wohnrechts. Im Dezember 2016 unterzeichnete der Beistand im Namen von B.A. einen Vergleich, mit dem beide Verfahren hätten beigelegt werden sollen. Darin verpflichtete sich B. u.a...

iusNet ErbR 20.08.2020

 

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