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Auslegung eines Rechtsgebegehrens zur Anfechtung einer materiellen Enterbung

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Auslegung eines Rechtsgebegehrens zur Anfechtung einer materiellen Enterbung

Eine Erblasserin hatte testamentarisch den überlebenden Ehegatten als Alleinerben eingesetzt. Ihre Tochter klagte auf Feststellung, dass sie nicht oder nicht wirksam enterbt worden sei, eventualiter auf Ungültigerklärung der Enterbung. Der Alleinerbe wehrt sich vor Bundesgericht gegen die obergerichtliche Interpretation des Rechtsbegehrens als Herabsetzungsklage.
iusNet ErbR 12.03.2019

Sicherstellung von Nachlassschulden

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen

Sicherstellung von Nachlassschulden

In einer Erbteilungsstreitigkeit ersuchte der Kläger um vorsorgliche Sicherstellung von Nachlassschulden. Die Beklagten sprechen dem Kläger ein schutzwürdiges Interesse ab. Sie machen geltend, der Kläger habe seinen Anspruch verwirkt, weil er ihn nicht bereits im vorangehenden partiellen Erbteilungsprozess geltend gemacht habe.
iusNet ErbR 25.02.2019

Ungültigkeitsklage zur Absetzung eines Willensvollstreckers

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf. Es bejaht die Passivlegitimation des allein eingeklagten Willensvollstreckers und bestätigt die ältere Rechtsprechung, wonach die Ungültigerklärung der Willensvollstreckung auch für nicht am Prozess beteiligte Erben und Begünstigte die Einsetzung dahinfallen lässt.
iusNet ErbR 25.02.2019

Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen

Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Streitig zwischen den Erbinnen ist eine Erbenbescheinigung, welche die Ehefrau als Nutzniesserin am gesamten Nachlass und die Töchter als Erbinnen des nackten Eigentums ausweist, während eine frühere Version lediglich die Töchter als Erbinnen aufführte. Die Töchter machen geltend, die auf Antrag der Mutter erfolgte Korrektur zu sei Unrecht erfolgt.
iusNet ErbR 25.02.2019

Gerichtskosten in einer Erbteilungsstreitigkeit mit aussergerichtlicher Einigung

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen

Gerichtskosten in einer Erbteilungsstreitigkeit mit aussergerichtlicher Einigung

Die Parteien eines Erbteilungsstreites einigten sich noch vor der Fällung des erstinstanzlichen Urteils in der Hauptsache aussergerichtlich. Trotzdem sahen sie sich mit Gerichtskosten in Höhe von CHF 60 000 konfrontiert.
iusNet ErbR 06.02.2019

Anfechtung einer materiellen Enterbung

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert - 
Bei der Interpretation der Rechtsbegehren ist darauf abzustellen, was der Kläger damit wollte und was er, losgelöst von den von ihm verwendeten Begriffen, dazu vorträgt. Mit der Formulierung, es sei festzustellen, dass sie «wie alle anderen Erben im Rahmen und Umfang … (mindestens aber zum Pflichtteil) an deren Nachlass teilnimmt», bringt die Klägerin klar zum Ausdruck, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Regeln am Nachlass der Mutter teilhaben will und die testamentarische Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerbe anficht. Ihre Klage erweist sich als Herabsetzungsklage. - Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt.
iusNet ErbR 05.02.2019

Umstrittenes Eigentum an einem in der Schweizerischen Botschaft in Berlin hängenden Bild

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Internationales Erbrecht

Umstrittenes Eigentum an einem in der Schweizerischen Botschaft in Berlin hängenden Bild

A. machte gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft Eigentum an einem Gemälde geltend, welches 1948 vom damaligen Chef der „Heimschaffungsdelegation“ gekauft und in der Schweizerischen Botschaft in Berlin aufgehängt worden war. Seinen Anspruch stützte er auf diverse Erbgänge. Die Schweizerische Eidgenossenschaft behauptete ihrerseits, das Bild ersessen zu haben.
iusNet ER 22.01.2019

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Internationales Erbrecht

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Aufgrund verspäteter Information hatte die Schweizerische Ausgleichskasse Renten einer in Mazedonien wohnhaften Bezügerin noch während sieben Monaten nach deren Ableben ausbezahlt. In der Folge forderte sie vom Sohn und Erben der Rentenbezügerin die Rückerstattung. Zu beurteilen war dessen Gesuch um Erlass und insbesondere die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung.
iusNet ER 22.01.2019

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