Erbbescheinigung für den testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Erbbescheinigung für den testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben?

Die zuständige Eröffnungsinstanz verweigerte einem überlebenden Ehemann in vorläufiger Auslegung einer letztwilligen Verfügung die Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung. Dagegen wehrte sich der Ehemann mit der Begründung, die Verstorbene habe in ihrem Testament festgehalten, dass er nach wie vor als (Pflichtteils-)Erbe zu betrachten sei, wenn er seine Erbenstellung geltend mache.

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Das zuständige Bezirksgericht verweigerte die Protokollierung von Ausschlagungserklärungen der Erben wegen offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis. Die betroffenen Erben halten dagegen, die Überschuldung des Nachlasses sei offensichtlich. Die Ausschlagung sei daher zu vermuten und die Einhaltung der Dreimonatsfrist entbehrlich.

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

Zwei Erben reichten gegen die beiden anderen Erben eine von Ihnen ausdrücklich als Stufenklage bezeichnete Klage ein. Mit den Rechtsbegehren der ersten Stufe verlangten sie diverse Auskünfte von den Beklagten, wobei sie den Antrag stellten, zur Begründung der Klage der Stufe 2 sei Ihnen Frist anzusetzen, sobald der Auskunftsanspruch erfüllt bzw. dessen Nichtdurchsetzbarkeit festgestellt sei. Das Obergericht äussert sich zur Stufenklage und zum Umfang des Auskunftsanspruchs.

Kann ein durch Vertrag und Testament vollständig übergangener Erbe ein öffentliches Inventar verlangen?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Kann ein durch Vertrag und Testament vollständig übergangener Erbe ein öffentliches Inventar verlangen?

Auf Antrag der Tochter verfügte das zuständige Einzelgericht die Errichtung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass des verstorbenen Vaters. Das Kantonsgericht äussert sich zum Erbenbegriff im Rahmen der Berechtigung, ein öffentliches Inventar zu verlangen.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung

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Nachlassverwaltung

Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung

Ein Willensvollstrecker zahlte einem Erben nach dem Ableben des Erblassers auf der Grundlage eines noch mit dem Erblasser geschlossenen Arbeitsvertrags ein übersetztes Honorar für die Verwaltung der Nachlassliegenschaften aus und liess diesen weiterhin in einer der Liegenschaften gratis wohnen. Das Obergericht hatte darüber zu befinden, ob der Willensvollstrecker sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB schuldig gemacht hatte.

Lebzeitige Zuwendung in Erfüllung einer sittlichen Pflicht

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Lebzeitige Zuwendung in Erfüllung einer sittlichen Pflicht

- aktualisiert -

Der Erblasser hatte mit dem von seinem Sohn überwiesenen Kaufpreis für zwei Liegenschaften Schulden der früher von ihm, zu diesem Zeitpunkt aber von seinem Sohn allein geführten Firma beglichen. Für die Antwort auf die Frage, ob die Liegenschaftsübertragung damit als ausgleichungs-, ev. herabsetzungspflichtige gemischte Schenkung zu qualifizieren ist, braucht gemäss Kantonsgericht nicht abschliessend geklärt zu werden, ob den Erblasser eine rechtliche Pflicht traf, diese vor Einstieg des Sohns in die Firma begründeten Schulden zu tilgen. Denn es fehle am Schenkungswillen, wenn der Zuwendende in der Überzeugung handle, eine sittliche Pflicht zu erfüllen. - Das Bundesgericht heisst die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde gut.

Kein Wiederaufleben eines älteren Testaments ohne in testamentarischer Form geäusserten animus revivendi

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Kein Wiederaufleben eines älteren Testaments ohne in testamentarischer Form geäusserten animus revivendi

- aktualisiert -

Das Obergericht gelangt anhand der erhobenen Beweise zur Überzeugung, dass nicht ernsthaft angezweifelt werden könne, dass der Erblasser das in Aufhebungsabsicht vernichtete jüngere Testament mit Testierwillen errichtet habe. Durch die Vernichtung dieses den Widerruf früherer Verfügungen enthaltenden Testaments lebe das ältere aber dennoch nicht wieder auf, denn dafür wäre es erforderlich gewesen, dass der Erblasser seinen animus revivendi in testamentarischer Form geäussert hätte. - Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt.

Wer zahlt für unnötige Prozesskosten?

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Wer zahlt für unnötige Prozesskosten?

Eine Freizügigkeitsstiftung verlangte vom überlebenden Ehegatten für die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens die Vorlage eines Erbscheins. Das Bezirksgericht wies das Ausstellungsgesuch wegen Ausschlagung der Erbschaft ab. Das Obergericht äussert sich zu der Verlegung der Kosten für dieses aussichtslose und, da die Berechtigung am Guthaben nicht dem Erbrecht folgt, unnötige Verfahren.

Absetzung der Willensvollstreckerin

Jurisprudence

Nachlassverwaltung

Absetzung der Willensvollstreckerin

Die Erblasserin hatte mit letztwilliger Verfügung die jüngste Tochter als Willensvollstreckerin eingesetzt. Die Geschwister verlangen von der Aufsichtsbehörde deren Absetzung. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen für das Ergreifen dieser schwerwiegendsten disziplinarischen Massnahme.

Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei (Vorspiegelung einer Erkrankung)

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein

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Die Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids, der weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft, setzt voraus, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Voraussetzungen erachtete das Bundesgericht als nicht gegeben.