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Was, wenn der für die Beweisabnahme eingeforderte Kostenvorschuss die Entschädigung des Gutachters nicht zu decken vermag?

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Was, wenn der für die Beweisabnahme eingeforderte Kostenvorschuss die Entschädigung des Gutachters nicht zu decken vermag?

D. war im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens als Sachverständiger mit der Schätzung verschiedener Nachlassliegenschaften beauftragt worden. Erst nach Eingang der Rechnung stellte sich heraus, dass die für die Beweisabnahme einverlangten Kostenvorschüsse nicht ausreichten. Das Bezirksgericht entschädigte D. für den in Rechnung gestellten Betrag, wobei die Differenz zwischen Vorschüssen und Rechnungsbetrag vom allgemeinen Kostenvorschuss bezogen wurde. Dagegen reichte eine der Parteien Beschwerde ein.
iusNet ErbR 02.12.2021

Konkubinat und daher von der Nachlasssteuer befreites Vermächtnis trotz getrennter Wohnsitze?

Jurisprudence
Erbschaftssteuer

Gemeinsamer Wohnsitz als formales Hauptkriterium für die Bejahung eines Konkubinats nicht willkürlich

- aktualisiert - 
Die Befreiungstatbestände in Art. 107 aStG/GR schützen in erster Linie Ehe und Familie. Privilegiert werden in allen Fällen abstrakt umschriebene Gruppen und abgestellt wird auf ein formales Kriterium, nicht auf die Nähe zum Erblasser. Es erscheint daher sachgerecht, auch für die Bejahung eines Konkubinats auf ein formales äusseres Hauptkriterium, nämlich den gleichen (steuerrechtlichen) Wohnsitz, abzustellen. Daran ändert eine andere Umschreibung in der Botschaft vom 14. August 2018 betreffend Teilrevision des StG/GR nichts, denn Letztere trat erst nach dem hier massgeblichen Zeitpunkt in Kraft. – Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen diesen Entscheid ab.
iusNet ErbR 17.11.2021

Ausschlagungsrecht des Erbeserben / Annahme der Erbschaft durch Einmischung / Amtliche Liquidation

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Ausschlagungsrecht des Erbeserben / Annahme der Erbschaft durch Einmischung / Amtliche Liquidation

B. verstarb 2011. Im Betreibungsregister waren Betreibungen für über CHF 360 000 eingetragen. Einzige Erbin war seine Mutter D., die 2020 verstarb. D. setzte mit Testament ihre Schwester A. als einzige Erbin ein. A. ersuchte um amtliche Liquidation des Nachlasses von B. Die Friedensrichterin wies das Gesuch ab mit der Begründung, A. habe einen Erbschein im Nachlass von B. verlangt; zudem habe A. mit der Annahme der Erbschaft von D. auch jene von B. angenommen.
iusNet ErbR 26.10.2021

Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter wegen behaupteter Kompetenzüberschreitung

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter wegen behaupteter Kompetenzüberschreitung

Der Erbenvertreter B. erhob namens der Erbengemeinschaft Einsprache gegen ein Bauprojekt auf einem zu einer Nachlassliegenschaft benachbarten Grundstück. Wenig später unterzeichnete er mit der Baugesuchstellerin eine «Convention Transactionnelle», worin er dem Rückzug der Baueinsprache und der Löschung einer Bauverbotsdienstbarkeit zugunsten der Nachlassliegenschaft gegen Zahlung von CHF 45 000 zustimmte. Die Erbin A. verlangt die Feststellung der Ungültigkeit dieser Convention.
iusNet ErbR 30.09.2021

Geltendmachung von im kantonalrechtlichen amtlichen Inventar nicht aufgeführten Forderungen im Erbteilungsprozess?

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Geltendmachung von im kantonalrechtlichen amtlichen Inventar nicht aufgeführten Forderungen im Erbteilungsprozess?

- aktualisiert - 
Der Kanton Schaffhausen hatte den Vorbehalt in Art. 553 Abs. 3 ZGB genutzt, das bundeszivilrechtliche Inventar zu zivilrechtlichen Zwecken auszudehnen, um sich anlässlich der Teilung darauf stützen zu können. Dem kantonalrechtlichen amtlichen Inventar gemäss Art. 553 Abs. 3 ZGB kommt anders als dem Sicherungsinventar gemäss Art. 553 Abs. 1 ZGB im Lichte von Art. 5 Abs. 1 ZGB materiellrechtliche Wirkung zu. An seine vorbehaltlose Zustimmung zum kantonalrechtlichen amtlichen Inventar bleibt der Erbe gebunden. - Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen diesen Entscheid gut.
iusNet ErbR 26.04.2021

Örtliche Zuständigkeit der Schweizer Behörden / Neuansetzung der Frist für das öffentliche Inventar und die Ausschlagung

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Internationales Erbrecht

Neuansetzung der Frist für das öffentliche Inventar und die Ausschlagung

- aktualisiert - 
Der Umstand, dass der Verstorbene entgegen der Angabe auf der Sterbeurkunde nicht in L (China), sondern in Genf wohnhaft gewesen sein soll, ist für sich allein kein wichtiger Grund für die Wiederherstellung der Fristen für die Ausschlagung und das öffentliche Inventar, zumal sich die Gesuchstellerinnen nicht darauf berufen konnten, diese von ihnen angeführte Tatsache nicht gekannt zu haben. Die Justice de Paix hätte das Gesuch schon aus diesem Grund ablehnen sollen. Da es im Dossier keine Elemente gibt, die den Schluss erlauben würden, dass der französische Erblasser in Genf seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, fehlte es aber auch an der örtlichen Zuständigkeit. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen diesen Entscheid ab.
iusNet ErbR 18.12.2020

Aufsichtsbeschwerde gegen den ehemaligen Willensvollstrecker durch seinen Nachfolger

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Aufsichtsbeschwerde gegen den ehemaligen Willensvollstrecker durch seinen Nachfolger

A. ist der aktuell amtierende (Ersatz-)Willensvollstrecker im Nachlass von C. Im Mai 2019 ersuchte A. die Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker, sein Vorgänger B. sei anzuweisen, ihm umfassend Auskunft zu erteilen. Umstritten sind die Einhaltung einer allenfalls anwendbaren kantonalen Beschwerdefrist, die Aktivlegitimation von A. sowie die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.
iusNet ErbR 17.08.2021

Nichtentlassung eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB (einschl. Beschwerdelegitimation des Willensvollstreckers)

Jurisprudence
Liegenschaften in der Erbteilung

Nichtentlassung eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB (einschl. Beschwerdelegitimation des Willensvollstreckers)

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald bewilligte auf Gesuch des Willensvollstreckers eine Ausnahme vom Zerstückelungsverbot bezüglich eines Nachlassgrundstückes mit gemischter Nutzung. Sie entliess dabei nur den nicht landwirtschaftlichen Teil aus dem Geltungsbereich des BGBB. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Willensvollstrecker, auch der andere Teil sei nicht dem BGBB zu unterstellen.
iusNet ErbR 17.08.2021

Bemessung der Nachlasssteuer: Verkehrswert einer Liegenschaft

Jurisprudence
Erbschaftssteuer

Bemessung der Nachlasssteuer: Verkehrswert einer Liegenschaft

Im Nachlass der 2015 verstorbenen B. befand sich u.a. eine Liegenschaft, die gemäss amtlicher Schätzung von 2013 einen Verkehrswert von CHF 3.3 Mio. aufweist. Die Erben von B. schrieben die Liegenschaft zum Verkauf aus. Von fünf Angeboten überstieg nur eines den Schätzwert. Die Erben verkauften schliesslich an den Meistbietenden für CHF 4.1 Mio. Streitig ist, ob bei der Veranlagung der Nachlasssteuer der Schätzwert oder der effektiv erzielte Verkaufspreis einzusetzen ist.
iusNet ErbR 21.07.2021

Steuerberechnung bei einem mit einer Auflage verbundenen Vermächtnis einer Liegenschaft

Jurisprudence
Erbschaftssteuer

Steuerberechnung bei einem mit einer Auflage verbundenen Vermächtnis einer Liegenschaft

Die Erblasserin verband das Vermächtnis einer Liegenschaft mir der Auflage, dass die Liegenschaft während 10 Jahren nicht verkauft werden dürfe, andernfalls die eingesetzten Erben Anspruch auf ½ des Verkaufserlöses hätten. Streitig ist, ob die testamentarische Auflage bei Berechnung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden müsste.
iusNet ErbR 21.07.2021

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