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Freie richterliche Beweiswürdigung

Miteigentum infolge Schenkung (Erbvorbezug) – einfache Gesellschaft?

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Parteien, die infolge eines Erbvorbezugs zu Miteigentümern einer Liegenschaft mit drei Wohnungen geworden sind und deren Verhältnis sich auf die Verwaltung des Miteigentums beschränkt hat, mangels eines für die einfache Gesellschaft charakteristischen gemeinsamen Zwecks keine einfache Gesellschaft bilden. Namentlich ist die Belegung des Hauses nicht das Resultat eines gemeinsamen Projekts, zumal die beiden Beklagten schon vor der Schenkung im Haus gewohnt haben, und ist eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hypothekenschuld kein ausreichendes Element, um den gemeinsamen Zweck zu bejahen.
iusnet ErbR 14.03.2025

Auf die richterliche Würdigung einer Verkehrswertschätzung anwendbares Recht

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Das Bundesgericht entscheidet, dass in einer seit 2004 dauernden gerichtlichen Auseinandersetzung, in welcher zuletzt noch der Anrechnungswert eines Grundstücks streitig war, auf die Würdigung der gerichtlich angeordneten Verkehrswertschätzung Art. 618 aZGB anwendbar ist. Sie ist damit der freien richterlichen Beweiswürdigung entzogen und der Richter darf vom Ergebnis des Gutachtens nur abweichen, wenn die Schätzung an prozessualen oder anderen schwerwiegenden Mängeln leidet.
iusnet ErbR 29.04.2019