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Vorsorge- und Nachlassplanung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Unterschriftserfordernis bei eigenhändigen letztwilligen Verfügungen
C. hinterliess als gesetzliche Erbin ihre Schwester B. Mit einem vollständig eigenhändig verfassten Schriftstück hatte C. ihre Cousine als Erbin und deren Sohn als Ersatzerben eingesetzt. Dieses Dokument hatte C. nicht unterzeichnet. Sie hinterlegte es aber in einem mit «Testament C. [Vor- und Nachname in Grossbuchstaben]» beschrifteten Umschlag beim Erbschaftsamt. Vom Bundesgericht zu entscheiden war, ob das Dokument eine formgültige letztwillige Verfügung ist. Im Vordergrund standen die Fragen, ob die einleitende Selbstnennung dem Unterschriftserfordernis genügt oder ob dieses jedenfalls durch die Aufschrift auf dem Umschlag erfüllt ist.
Vorsorge- und Nachlassplanung
Anforderungen an das formgültige Zustandekommen eines Erbverzichtsvertrags
Nachdem bei B. Krebs diagnostiziert worden war, schlossen er und seine Lebenspartnerin A. einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag und heirateten kurz darauf. Im Erbvertrag wurde u.a. für den Fall des Vorversterbens von B. vereinbart, dass A. diverse Legate erhalten sollte, im Übrigen aber mit ihrer Unterschrift zugunsten einer zu gründenden Stiftung auf weitergehende Ansprüche verzichte und damit die Verletzung ihres Pflichtteils akzeptiere. Nach dem Tod von B. erhob A. Klage und verlangte der Erbvertrag sei für ungütig zu erklären. Sie machte insb. geltend, der Erbvertrag sei nicht formgültig zustande gekommen, u.a. weil sie den Vertrag nicht habe lesen und mangels genügender Deutschkenntnisse nicht habe verstehen können.
Vorsorge- und Nachlassplanung
Modernisierung des Abstammungsrechts: Bundesrat sieht Diskussionsbedarf
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 vom Bericht der in Erfüllung des Postulats 18.3714 «Überprüfung des Abstammungsrechts» eingesetzten interdisziplinären Expertengruppe Kenntnis genommen. In seinem diesbezüglichen Bericht an das Parlament schliesst auch der Bundesrat auf einen gewissen Reformbedarf.
Vorsorge- und Nachlassplanung
Strukturiertes Vermögen
Bundesrat schlägt Einführung eines Schweizer Trusts vor
Seit dem Inkrafttreten des Haager Trust-Übereinkommens werden ausländische Trusts in der Schweiz anerkannt. Obwohl im Schweizer Recht nicht geregelt, hat der Trust so auch in der Schweiz immer mehr Bedeutung erlangt, vor allem im Bereich des privaten Asset und Estate Planning (namentlich bei der Übertragung eines Vermögens über mehrere Generationen), aber auch im Wirtschaftsleben. Bisher mussten Akteure in der Schweiz auf ausländische Trusts ausweichen, wenn sie dieses äusserst flexible Instrument einsetzen wollten. Nach mehreren Vorstössen im Parlament soll sich das nun ändern.
Vorsorge- und Nachlassplanung
Bedeutung der Erbenstellung des sich einem Teilurteil widersetzenden Ehegatten
A.A. und B.A. leben seit 2014 getrennt. Sie stehen sich in einem verbissen geführten Scheidungsverfahren gegenüber. 2019 stellte B.A. den Antrag, die Scheidung sei als Teilentscheid im Scheidungspunkt auszusprechen. Das Begehren wurde zweitinstanzlich gutgeheissen. A.A. rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils und macht geltend, der Wegfall ihrer Erbenstellung vermöge kein überwiegendes Interesse von B.A. zu begründen.
Vorsorge- und Nachlassplanung
Inkrafttreten des neuen Erbrechts per 1. Januar 2023
An seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Damit können Erblasser künftig über einen grösseren Teil ihres Vermögens frei verfügen.
Vorsorge- und Nachlassplanung
Die Bindungswirkung beim Erbvertrag – Wie «Segen» zu «Fluch» werden kann
Nachkommen verzichteten erbvertraglich auf Ansprüche im Nachlass des erstversterbenden Ehegatten. Der Vater und Erblasser heiratete erneut und begünstigte die zweite Ehefrau u.a. mit lebzeitigen Schenkungen, welche die Kinder anfochten. Der Beitrag kommentiert das Institut des Erbvertrages, die Wirkung von darin getroffenen Anordnungen sowie Chancen und Risiken des Erbvertrages in der Praxis, auch im Lichte der Erbrechtsrevision.
Christian Suter
Benno Studer
Vorsorge- und Nachlassplanung
Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab
Das Erbrecht soll modernisiert werden und den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung tragen. Nach dem Ständerat sprach sich in der Herbstsession auch der Nationalrat für die Vorlage aus, mit einer Ausnahme: der Härtefallregelung für faktische Lebensgemeinschaften.
Unternehmen in der Erbteilung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Unternehmenserbrecht quo vadis? Würdigung des bundesrätlichen Vorentwurfs zur Unternehmensnachfolge
Am 26.2.2020 veröffentlichte der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge). Die Kommentierung fasst die wichtigsten vorgesehenen Neuerungen und Änderungen zusammen und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.
Kinga M. Weiss
Markus Vischer
Vorsorge- und Nachlassplanung
Nachlassabwicklung
Ständerat stimmt Erbrechtsrevision zu
- aktualisiert -
Der Ständerat stimmt der Anpassung des Erbrechts an die veränderten Lebensumstände und Familienverhältnisse zu, streicht aber die Rente für den Lebenspartner.
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