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Ist das minderjährige Kind an die Ausschlagungserklärung durch seine Eltern gebunden?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Ist das minderjährige Kind an die Ausschlagungserklärung durch seine Eltern gebunden?

Das Obergericht äussert sich zur Bindungswirkung einer Ausschlagung der Eltern für ihr Kind, wenn ein Beistand wegen möglicher Interessenkonflikte erst nachträglich ernannt wird.

Letzter Wohnsitz

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Internationales Erbrecht

Prozessrechtliche Fragen

Letzter Wohnsitz

Das Zürcher Obergericht hatte sich im Rahmen der Frage der örtlich und sachlich für die Testamentseröffnung zuständigen Behörde mit der Bestimmung des Wohnsitzes eines Schweizers zu befassen, der in den USA gelebt hatte, jedoch zur Behandlung seiner Krankheit in die Schweiz zurückgereist und dort verstorben war.

Erbenbescheinigung für die zur Nutzniessung eingesetzte Ehefrau?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Frage auch vom Bundesgericht beantwortet

- aktualisiert -

Die Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB bezweckt, das eheliche Vermögen zu bewahren und dem überlebenden Ehegatten dadurch, dass er weiterhin das gesamte eheliche Vermögen nutzen kann, einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Zwar hat der Nutzniesser keine Erbenstellung, jedoch ist er als alleine über das Vermögen Verfügender noch viel stärker als die Erben darauf angewiesen, sich gegenüber Dritten über seine Berechtigung am Nachlass auszuweisen, weshalb auch ihm ein Erbschein auszustellen ist.

Übergang einer Schadenersatzforderung der SVA auf die Erben

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Übergang einer Schadenersatzforderung der SVA auf die Erben

Nach dem Tod eines zu Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG verurteilten Schuldners leitete die SVA Zürich Betreibung gegen dessen Ehefrau ein. Vor Bundesgericht streitig war die Frage, ob diese unbestrittenermassen öffentlich-rechtliche Forderung auf die Ehefrau als Erbin übergangen ist.

Prosequierung des vorsorglich angeordneten Verbots der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinung mittels Ungültigkeitsklage?

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Nachlassabwicklung

Prosequierung des vorsorglich angeordneten Verbots der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinung mittels Ungültigkeitsklage?

Streitig vor dem Appellationsgericht war, ob das Zivilgericht zu Recht auf eine Ungültigkeitsklage mangels vorgängiger Durchführung einer Schlichtungsverhandlung nicht eingetreten war. Dazu war zu entscheiden, ob es sich bei der Ungültigkeitsklage um eine Prosekutionsklage betreffend das vorsorglich angeordnete Verbot der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinigung handelt.

Erbengemeinschaft oder einfache Gesellschaft?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Erbengemeinschaft oder einfache Gesellschaft?

Das Bundesgericht setzt sich in diesem Entscheid mit der Frage auseinander, ob eine Erbengemeinschaft durch den Abschluss eines «Teilungsvertrags» in eine einfache Gesellschaft umgewandelt wurde.

Der Anspruch des nutzniessungsberechtigten Ehegatten auf Ausstellung des Erbscheins: unglücklicher Klärungsversuch des Bundesgerichts

Éclairages

Nachlassabwicklung

Der Anspruch des nutzniessungsberechtigten Ehegatten auf Ausstellung des Erbscheins: unglücklicher Klärungsversuch des Bundesgerichts

Die Beschwerdeführer sind die Kinder des Erblassers. Sie wehren sich gegen die auf Antrag der Mutter erfolgte Änderung des Erbscheins, welcher neu nicht mehr nur sie, sondern auch die testamentarisch zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzte Mutter mit aufführt. Das Bundesgericht unternimmt einen unglücklichen Klärungsversuch in der umstrittenen Frage, ob auch der nutzniessungsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Ausstellung des Erbscheins hat.

Annina Vögeli

Wann liegt eine die Anordnung eines Erbenrufs rechtfertigende Ungewissheit über die Erben vor?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Wann liegt eine die Anordnung eines Erbenrufs rechtfertigende Ungewissheit über die Erben vor?

Im Nachlass einer Erblasserin war das Eröffnungsgericht zur Auffassung gelangt, dass Unsicherheit bezüglich der Erben bestehe. Es ordnete einen Erbenruf und eine Erbschaftsverwaltung an. Dagegen wehrten sich die eingesetzten Erben.

Erbrechtliche Stellung von «Zahlkindern»

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Erbrechtliche Stellung von «Zahlkindern»

Das Obergericht hatte sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die im Testament des Erblassers als «Tochter» bezeichnete Berufungsklägerin vom Eröffnungsgericht als eingesetzte und nicht als gesetzliche Erbin qualifiziert werden durfte.

Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Streitig zwischen den Erbinnen ist eine Erbenbescheinigung, welche die Ehefrau als Nutzniesserin am gesamten Nachlass und die Töchter als Erbinnen des nackten Eigentums ausweist, während eine frühere Version lediglich die Töchter als Erbinnen aufführte. Die Töchter machen geltend, die auf Antrag der Mutter erfolgte Korrektur zu sei Unrecht erfolgt.