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Sicherstellung der Parteientschädigung im Rahmen einer Stufenklage (Auskunftserteilung/Erbteilung)

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Prozessrechtliche Fragen

Sicherstellung der Parteientschädigung im Rahmen einer Stufenklage (Auskunftserteilung/Erbteilung)

Die Geschwister B. und C. klagten gegen ihren Bruder A. auf Auskunft über die mütterliche Erbschaft und anschliessende Teilung des Nachlasses unter Berücksichtigung des Auskunftsresultats. A. beantragte seinerseits, die in den USA wohnhafte B. sei zu verpflichten, für seine Parteientschädigung Sicherheit zu leisten. Das Bezirksgericht wies den Antrag ab mit der Begründung, bei einer notwendigen Streitgenossenschaft sei nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen ein Sicherstellungsgrund gegeben sei. Zu Recht?
iusNet ErbR 12.09.2023

Vorversterben eines eingesetzten Erben

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Vorversterben eines eingesetzten Erben

- aktualisiert - 
Die Erben eines vorverstorbenen eingesetzten Erben treten nur bei Vorliegen einer entsprechenden Ersatzverfügung in dessen Stellung ein. Ansonsten tritt für den frei gewordenen Teil die gesetzliche Erbfolge ein. In casu wurde die Beklagte aber nicht deshalb einzige Erbin, weil der Anteil des vorverstorbenen eingesetzten Erben auf dessen Erben überging, sondern weil sie nach Auslegung des Satzes «Frau J. erbt nichts» als einzige gesetzliche Erbin verblieb. Eine Enterbung i.S.v. Art. 477 ZGB bezieht sich immer nur auf Pflichtteilserben. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts ab.
iusNet ErbR 03.06.2020

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

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Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

A., D. und G. sind Geschwister. A. klagte 2007 gegen D. und G. auf Teilung des Nachlasses des Vaters. Gleichzeitig machte sie geltend, die Schwester D. sei erbunwürdig, weil sie durch Vorgaukelung einer schweren Erkrankung die Eltern dazu gebracht habe, ihre Testamente zu ihren Gunsten zu ändern.
iusNet ErbR 25.02.2020

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

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Erbrechtliche Klagen

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

A., D. und G. sind Geschwister. A. klagte 2007 gegen D. und G. auf Teilung des Nachlasses des Vaters. Gleichzeitig machte sie geltend, die Schwester D. sei erbunwürdig, weil sie durch Vorgaukelung einer schweren Erkrankung die Eltern dazu gebracht habe, ihre Testamente zu ihren Gunsten zu ändern. Vorab äussert sich das Obergericht zur Rolle des Erbenvertreters im Prozess und zur Res iudicata.
iusNet ErbR 25.02.2020

Wer hat die Kosten für den Erbenvertreter zu tragen?

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Wer hat die Kosten für den Erbenvertreter zu tragen?

B. ersuchte zusammen mit ihrer 2017 gegen die Miterbinnen erhobenen Erbteilungsklage um Einsetzung eines Erbenvertreters. Im Rahmen der von der beklagten Miterbin A. erhobenen Berufung gegen einen Beschluss, mit welchem das Bezirksgericht in Konkretisierung des die Erbenvertretung anordnenden Beschlusses einen Erbenvertreter bezeichnete, äussert sich das Obergericht unter anderem zum Beschleunigungsgebot und dazu, wer die Kosten für die Erbenvertretung zu tragen hat.
iusNet ErbR 17.01.2020

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

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Prozessrechtliche Fragen

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

- aktualisiert - 
Das Obergericht bestätigt die konstante Rechtsprechung, wonach es nicht genügt, wenn sich eine bestimmte Tatsache oder das Klagefundament lediglich aus den eingereichten Unterlagen ergibt, ohne dass sich die Partei in ihren Vorträgen darauf beruft. Es hätte am Kläger gelegen darzulegen, inwiefern die angefochtene Verfügung ungültig sein soll. Es ist auch bei unvertretenen Parteien nicht Aufgabe des Gerichts, die Rechtsbegehren korrekt zu formulieren; das würde den Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht sprengen und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen. - Das Bundesgericht heisst die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde gut.
iusNet ErbR 17.12.2019

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

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Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

Zwei Erben reichten gegen die beiden anderen Erben eine von Ihnen ausdrücklich als Stufenklage bezeichnete Klage ein. Mit den Rechtsbegehren der ersten Stufe verlangten sie diverse Auskünfte von den Beklagten, wobei sie den Antrag stellten, zur Begründung der Klage der Stufe 2 sei Ihnen Frist anzusetzen, sobald der Auskunftsanspruch erfüllt bzw. dessen Nichtdurchsetzbarkeit festgestellt sei. Das Obergericht äussert sich zur Stufenklage und zum Umfang des Auskunftsanspruchs.
iusNet ErbR 24.06.2019

Kein Wiederaufleben eines älteren Testaments ohne in testamentarischer Form geäusserten animus revivendi

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Erbrechtliche Klagen

Kein Wiederaufleben eines älteren Testaments ohne in testamentarischer Form geäusserten animus revivendi

- aktualisiert - 
Das Obergericht gelangt anhand der erhobenen Beweise zur Überzeugung, dass nicht ernsthaft angezweifelt werden könne, dass der Erblasser das in Aufhebungsabsicht vernichtete jüngere Testament mit Testierwillen errichtet habe. Durch die Vernichtung dieses den Widerruf früherer Verfügungen enthaltenden Testaments lebe das ältere aber dennoch nicht wieder auf, denn dafür wäre es erforderlich gewesen, dass der Erblasser seinen animus revivendi in testamentarischer Form geäussert hätte. - Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt.
iusNet ErbR 27.05.2019

Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei (Vorspiegelung einer Erkrankung)

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Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein

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Die Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids, der weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft, setzt voraus, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Voraussetzungen erachtete das Bundesgericht als nicht gegeben.
iusNet ErbR 29.04.2019

Forderung aus Vermächtnis: Zulässigkeit von Klageänderungen

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Erbrechtliche Klagen
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Forderung aus Vermächtnis: Zulässigkeit von Klageänderungen

A. klagt gegen die eingesetzten Erben, weil er der Meinung ist, aufgrund der Wendung «[…] Franken 20’00 20000» sei er testamentarisch nicht nur mit CHF 20 000, sondern mit CHF 40 000 bedacht worden. Anlässlich der Hauptverhandlung stellt er weitere Begehren. Das Obergericht äussert sich zur Auslegung von Testamenten und zur Zulässigkeit von Klageänderungen.
iusNet ErbR 26.03.2019

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