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Anfechtung eines Testaments wegen Widerspruchs zum Erbvertrag / Rechtsbegehren

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Anfechtung eines Testaments wegen Widerspruchs zum Erbvertrag / Rechtsbegehren

Die Ehegatten N. und O. hatten für den Fall des Vorversterbens von O. mit Erbvertrag u.a. vereinbart, dass eine bestimmte Liegenschaft nach dem Tod von N. an die Erben von O. gehen sollte. Nach dem Tod von O. verfasste N. ein Testament, in dem sie ebendiese Liegenschaft A. vermachte. Nach dem Tod von N. verlangte B., ein Neffe von O., mit Klage die Ungültigerklärung und Aufhebung des Testaments. Die erste Instanz hiess die Klage insoweit gut. Dagegen erhob A. Berufung. Er macht geltend, B. habe die falsche Klage erhoben, weshalb diese hätte abgewiesen werden müssen.
iusNet ErbR 31.01.2023

Erbteilung: Privatorische Klausel und Herabsetzung diverser Zuwendungen

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Nachlassabwicklung

Erbteilung: Privatorische Klausel und Herabsetzung diverser Zuwendungen

Der Erblasser hinterliess als Erben seine zweite Ehefrau und seine Kinder aus erster Ehe. Er hatte mit seiner Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Die Kinder klagten gegen die Ehefrau auf Teilung des Nachlasses. Vor Obergericht ist insbesondere streitig, ob die verlangte Herabsetzung einer erbvertraglich ausdrücklich von der Berücksichtigung im Erbgang ausgenommenen Zahlung eine Anfechtung des Erbvertrages darstelle, die zur Anwendung der dort vorgesehenen privatorischen Klausel führt. Ferner standen u.a. der Ehefrau unter dem Titel Pflegeentschädigung ausgerichtete Zahlungen, eine Altersrentenversicherung sowie ein vom Erblasser bestimmter Anrechnungswert auf dem Prüfstand.
iusNet ErbR 15.11.2022

Ungültigkeitsklage: Gerichtskostenvorschuss

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeitsklage: Gerichtskostenvorschuss

Ein testamentarisch übergangener Cousin des Erblassers klagte auf Ungültigkeitserklärung des fraglichen Testaments und auf Feststellung, dass er Erbe sei. Die Erbschaft wies Aktiven in Höhe von CHF 4 Mio. aus, wobei auf dem Nachlassvermögen vorliegend Steuern in Höhe von 54% anfallen. Streitig ist, von welchem Streitwert bei der Festsetzung des Kostenvorschusses auszugehen ist.
iusNet ErbR 21.10.2022

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Der in einer früheren Verfügung eingesetzte Alleinerbe A. klagte gegen den in der späteren Verfügung eingesetzten Alleinerben B. und beantragte die Ungültigerklärung der jüngeren Verfügung. Nachdem seine Klage abgewiesen worden war, erhob A. Berufung, wobei er nun die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des jüngeren Testaments verlangte.
iusNet ErbR 02.08.2022

Rechtliche Würdigung eines handschriftlichen, datierten und unterzeichneten Vermerks «ungültig» auf einer Testamentskopie

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Rechtliche Würdigung eines handschriftlichen, datierten und unterzeichneten Vermerks «ungültig» auf einer Testamentskopie

Ein Erblasser setzte mit dem jüngsten Testament seine beiden Kinder auf den Pflichtteil und bestimmte einen Willensvollstrecker. Die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers verlangte gestützt auf ältere Verfügungen, mit denen der Erblasser ihr die durch die Pflichtteilssetzung der Kinder frei gewordene Quote zugewendet hatte, es sei festzulegen, dass sie als eingesetzte Erbin mit ¼ am Nachlass beteiligt sei.
iusNet ErbR 27.04.2021

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Liegenschaften in der Erbteilung

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

A. ist die Ehefrau, C., F. und B. sind die Kinder von D. Nach dem Tod von D. 2001 wurde das landwirtschaftliche Gewerbe in seinem Nachlass F. zugeteilt. Diese übernahm den Hof und lebte mit A., B. und ihren beiden Neffen G. und H. auf dem Anwesen. Nachdem F. 2014 verstarb, verlangen sowohl der Bruder C. einerseits als auch die Mutter A. und die Schwester B. anderseits die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes.
iusNet ErbR 26.04.2021

Befugnis der Schlichtungsbehörde zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Befugnis der Schlichtungsbehörde zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Die Parteien stehen sich in mehreren Verfahren im Nachlass der Mutter von A. gegenüber, darunter eines in Italien und eines in Thun. Im Februar 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch betreffend Ungültigkeitsklage, Erbschaftsklage, Klage auf Auskunftserteilung und ev. Herabsetzungsklage ein. Gleichzeitig ersuchte sie um Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung der bereits hängigen Verfahren. Die Schlichtungsbehörde lehnte das Gesuch ab. Dagegen erhob A. Beschwerde.
iusNet ErbR 18.01.2021

Vorversterben eines eingesetzten Erben

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Erbrechtliche Klagen

Vorversterben eines eingesetzten Erben

- aktualisiert - 
Die Erben eines vorverstorbenen eingesetzten Erben treten nur bei Vorliegen einer entsprechenden Ersatzverfügung in dessen Stellung ein. Ansonsten tritt für den frei gewordenen Teil die gesetzliche Erbfolge ein. In casu wurde die Beklagte aber nicht deshalb einzige Erbin, weil der Anteil des vorverstorbenen eingesetzten Erben auf dessen Erben überging, sondern weil sie nach Auslegung des Satzes «Frau J. erbt nichts» als einzige gesetzliche Erbin verblieb. Eine Enterbung i.S.v. Art. 477 ZGB bezieht sich immer nur auf Pflichtteilserben. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts ab.
iusNet ErbR 03.06.2020

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

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Erbrechtliche Klagen

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

A., D. und G. sind Geschwister. A. klagte 2007 gegen D. und G. auf Teilung des Nachlasses des Vaters. Gleichzeitig machte sie geltend, die Schwester D. sei erbunwürdig, weil sie durch Vorgaukelung einer schweren Erkrankung die Eltern dazu gebracht habe, ihre Testamente zu ihren Gunsten zu ändern.
iusNet ErbR 25.02.2020

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

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Erbrechtliche Klagen

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

A., D. und G. sind Geschwister. A. klagte 2007 gegen D. und G. auf Teilung des Nachlasses des Vaters. Gleichzeitig machte sie geltend, die Schwester D. sei erbunwürdig, weil sie durch Vorgaukelung einer schweren Erkrankung die Eltern dazu gebracht habe, ihre Testamente zu ihren Gunsten zu ändern. Vorab äussert sich das Obergericht zur Rolle des Erbenvertreters im Prozess und zur Res iudicata.
iusNet ErbR 25.02.2020

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