iusNet

Erbrecht > Rechtsprechung

Materielle Rechtskraft des in Revision zu ziehenden Urteils

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Materielle Rechtskraft des in Revision zu ziehenden Urteils

Im Rahmen eines Erbteilungsprozesses entschied das Kantonsgericht aufgrund einer ihm vorliegenden «Abtretung eines Erbanteils gem. Art. 635 Abs. 2 ZGB» zwischen einem der Erben und dessen Anwalt B., dass der beim Regionalgericht hinterlegte und auf diesen Erben entfallende Anteil an der Erbschaft direkt an B. bzw. dessen Erben ausbezahlt werden sollte. Der Erbe liess gegen diesen Entscheid ein Revisionsgesuch einreichen und verlangte die Aufhebung der besagten Vollzugsanordnung.
iusNet ErbR 17.02.2020

Beginn der Frist, während der ein öffentliches Inventar verlangt werden kann

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Beginn der Frist, während der ein öffentliches Inventar verlangt werden kann

Der 2019 verstorbenen C. hinterliess als Erben seine Tocher D. und die Enkel A. und B., welche er testamentarisch auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Auf das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars im Nachlass ihres verstorbenen Grossvaters trat die Friedensrichterin nicht ein, da dieses verspätet sei. Dagegen erhoben A. und B. Berufung. Streitig ist, wann die einmonatige Frist für das Begehren um Aufnahme eines öffentlichen Inventars zu laufen beginnt.
iusNet ErbR 17.01.2020

Wer hat die Kosten für den Erbenvertreter zu tragen?

Jurisprudence
Nachlassverwaltung
Erbrechtliche Klagen

Wer hat die Kosten für den Erbenvertreter zu tragen?

B. ersuchte zusammen mit ihrer 2017 gegen die Miterbinnen erhobenen Erbteilungsklage um Einsetzung eines Erbenvertreters. Im Rahmen der von der beklagten Miterbin A. erhobenen Berufung gegen einen Beschluss, mit welchem das Bezirksgericht in Konkretisierung des die Erbenvertretung anordnenden Beschlusses einen Erbenvertreter bezeichnete, äussert sich das Obergericht unter anderem zum Beschleunigungsgebot und dazu, wer die Kosten für die Erbenvertretung zu tragen hat.
iusNet ErbR 17.01.2020

Anspruch des Willensvollstreckers auf Übertragung der Erbschaftsverwaltung

Jurisprudence
Nachlassverwaltung
Nachlassabwicklung

Anspruch des Willensvollstreckers auf Übertragung der Erbschaftsverwaltung

Eine in einem früheren Testament begünstigte Stiftung erhob Einspruch gegen eine Verfügung, mit welcher der mit einem späteren Testament eingesetzten Alleinerbin – eine zu gründenden Stiftung – die Ausstellung eines Erbscheins in Aussicht gestellt wurde, und verlangte erfolgreich die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. Die Erbschaftsverwaltung wurde einem Notariat übertragen. Dagegen wehrt sich der vom Erblasser eingesetzte Willensvollstrecker.
iusNet ErbR 17.01.2020

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

- aktualisiert - 
Um seinen Anspruch auf Erbenstellung durchzusetzen, muss ein durch Verfügung von Todes wegen vollständig übergangener Pflichtteilserbe ein zu seinen Gunsten lautendes Herabsetzungs- bzw. ggf. Ungültigkeitsurteil erwirken. Die Aktivlegitimation für die Herabsetzungklage setzt voraus, dass der Pflichtteilserbe den Pflichtteil nicht bereits dem Werte nach erhalten hat. Das Konzept des virtuellen Erben ermöglicht es, und darin liegt gemäss Obergericht seine zentrale Funktion, einen Nachkommen von der Erbenstellung und damit aus der Erbengemeinschaft auszuschliessen. - Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts nicht ein.
iusNet ErbR 17.12.2019

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

- aktualisiert - 
Das Obergericht bestätigt die konstante Rechtsprechung, wonach es nicht genügt, wenn sich eine bestimmte Tatsache oder das Klagefundament lediglich aus den eingereichten Unterlagen ergibt, ohne dass sich die Partei in ihren Vorträgen darauf beruft. Es hätte am Kläger gelegen darzulegen, inwiefern die angefochtene Verfügung ungültig sein soll. Es ist auch bei unvertretenen Parteien nicht Aufgabe des Gerichts, die Rechtsbegehren korrekt zu formulieren; das würde den Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht sprengen und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen. - Das Bundesgericht heisst die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde gut.
iusNet ErbR 17.12.2019

Verzicht mit Folgen

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Verzicht mit Folgen

A. meldete sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die EL-Durchführungsstelle lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass der verstorbene Ehemann von A. der gemeinsamen Tochter mit der ausdrücklichen Zustimmung von A. ein Grundstück als Erbvorbezug übertragen habe. Ohne diesen Erbvorbezug hätte A. nach dem Ableben ihres Ehemanns noch einmal ¾ des Werts des Grundstücks erhalten. Das müsse sie sich jetzt anrechnen lassen.
iusNet ErbR 27.11.2019

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

Jurisprudence
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

- aktualisiert - 
Das Obergericht verneint die Beschwerdelegitimation der Mutter eines minderjährigen Erben, die gegen die Zustimmung der KESB zu einem Vergleich vorgegangen war, den der mit der Verwaltung des Nachlasses für den Minderjährigen betraute Beistand mit der Lebenspartnerin des Erblassers betreffend deren Rechte aus dem Testament abgeschlossen hatte. Die Vertretungsbefugnis mit Bezug auf das Nachlassvermögen sei der Mutter entzogen gewesen, weshalb sie für diesen Bereich ihre Legimitation weder darauf abstützen könne, dass sie eine nahestehende Person sei, noch darauf, dass sie im Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt war. – Das Bundesgericht hebt den Nichteintretensentscheid des Obergerichts auf.
iusNet ErbR 27.11.2019

Beanstandung der Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das öffentliche Inventar

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Beanstandung der Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das öffentliche Inventar

Ein Erbe beanstandete im Rahmen der Auflage eines öffentlichen Inventars, eine Forderung sei zu Unrecht in das Inventar aufgenommen worden, da sie verspätet angemeldet worden sei. Das Obergericht klärt, in welchem Verfahren Beanstandungen gegen die formale Korrektheit des öffentlichen Inventars gelten gemacht werden können und mit welcher Prüfungsdichte (Kognition) diese zu überprüfen sind.
iusNet ErbR 28.10.2019

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

Ein Ehepaar hatte in einem Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, wobei bei Tod eines Ehegatten das ganze Gesamtgut dem überlebenden zufallen sollte. Gleichentags übertrugen sie eine Liegenschaft als Erbvorbezug einem von drei Kindern, wobei der ursprünglich vereinbarte Anrechnungswert später vom Vater testamentarisch nach unten korrigiert wurde. 2007 verstarb der Vater. 2017 klagt die in Neuseeland lebende Tochter u.a. auf umfassende Auskunft und Erbteilung.
iusNet ErbR 28.10.2019

Pages