Aktueller Fachbeitrag

Internationale Doppelbesteuerung und Steuerausscheidung bei der Erbschaftssteuer – ein Überblick

Fachbeitrag

Erbschaftssteuer

Internationales Erbrecht

Internationale Doppelbesteuerung und Steuerausscheidung bei der Erbschaftssteuer – ein Überblick

Die Gefahr von Doppelbesteuerungen ist im internationalen Verhältnis deshalb besonders hoch, weil unentgeltliche Zuwendungen international unterschiedlich erfasst werden und kein übergeordnetes Doppelbesteuerungsverbot existiert. Dieser Beitrag skizziert mit Blick auf eine gelungene Nachlassplanung mögliche Entstehungsgründe von Doppelbesteuerungen, die Mechanismen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Grundzüge der internationalen Steuerausscheidung.

Tobias Kaufmann

Im Fokus

Aktivlegitimation des Kindes eines «Zahlvaters» zur Herabsetzungsklage

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

5A_238/2023

Bundesgericht

Aktivlegitimation des Kindes eines «Zahlvaters» zur Herabsetzungsklage

A., geb. 1958, ist das aussereheliche Kind von F. Mutmasslicher Vater von A. ist G., welcher sich mit von der Vormundschaftsbehörde genehmigtem Vertrag vom 31. Mai 1958 verpflichtet hatte, Beiträge an den Unterhalt von A. zu leisten (Zahlvaterschaft). G. hat zwei weitere Kinder (B. und C.) aus einer geschiedenen Ehe. Ferner errichtete G. mit Testament eine Stiftung, der er insbesondere seine Bildersammlung übertrug. Nach dem Tod von G. gelangte A. an das Gericht und verlangte seinen Pflichtteil.

Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen Nichteröffnung von Dokumenten, aus denen sich Existenz und Inhalt einer letztwilligen Verfügung ergeben sollen

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_852/2023

Bundesgericht

Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen Nichteröffnung von Dokumenten, aus denen sich Existenz und Inhalt einer letztwilligen Verfügung ergeben sollen

Eine Tochter des Erblassers lieferte beim Einzelrichter eine Reihe von Dokumenten ein mit dem Antrag, es seien drei letztwillige Verfügungen des Erblassers zu eröffnen, wobei sich deren Existenz und Inhalt teilweise aus den (eingereichten) Dokumenten ergäben, die für sich allein keine letztwilligen Verfügungen darstellten. Nachdem der Einzelrichter am 2. März 2023 lediglich je eine Kopie der eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 30. Oktober 1969 sowie des «Testamentes (2. Entwurf) vom 27. Januar 2005» eröffnet hat und auch ein erneutes Schreiben einen Monat später die gewünschte Eröffnung nicht bewirkt hat, erhebt A. Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde.

Erbschaftssteuer im Kanton Genf: Lebensversicherung mit Begünstigungsklausel

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

ATA/415/2024

Cour de justice GE

Erbschaftssteuer im Kanton Genf: Lebensversicherung mit Begünstigungsklausel

Die 2014 verstorbene A. hatte zwei Lebensversicherungen bei einer französischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen und als einzigen Begünstigten im Todesfall P. bzw. ggf. dessen Erben eingesetzt. Die kantonale Steuerverwaltung erhob bei den Erben Steuern auf dem Wert dieser Versicherungen, wobei sie präzisierte, dass es sich dabei um ein Legat zugunsten von P. handle, steuerpflichtig in der 5. Kategorie. Dagegen wehren sich die Erben.

Nur Abschiedsbrief oder auch Testament?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

SU23.014423-231170 211

Tribunal cantonal VD

Nur Abschiedsbrief oder auch Testament?

B.H. verstarb 2023. Er hinterliess seine Ehefrau A.H. und drei noch minderjährige Kinder. A.H. übermittelte der Friedensrichterin ein von B.H. handgeschriebenes und unterzeichnetes Dokument mit der Überschrift «Mes 4 amours». Der Brief enthielt u.a. den Satz «Tout ce que je possède te revient de droit et vous aidera dans un 1er temps». Die Friedensrichterin lehnte es ab, den Brief als letztwillige Verfügung zu behandeln. Dagegen erhob A.H. Beschwerde an das Kantonsgericht.

Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist aus wichtigem Grund

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

5A_823/2023

Bundesgericht

Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist aus wichtigem Grund

Drei Jahre nach dem Tod des Erblassers stellten zwei seiner Söhne ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft und, nachdem dies geschehen sei, Vormerknahme, dass sie die Erbschaft ausgeschlagen hätten. Als wichtigen Grund machen sie geltend, dass die kantonale Steuerverwaltung gegen den Verstorbenen und dessen Ehefrau ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren eingeleitet habe und Nachsteuern in Höhe von mehreren Millionen Franken sowie eine Busse drohten.

Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5A_67/2024

Bundesgericht

Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids

A.A. hatte um Absetzung von B.A. als Willensvollstreckerin ersucht. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts wies das Kantonsgericht die Sache an die erste Instanz zurück, damit diese die Erbschaftsverwaltung anordne, einen Erbschaftsverwalter ernenne und B.A. von ihrer Aufgabe als Willensvollstreckerin entbinde. Daraus leitete B.A. ab, dass der Entscheid unmittelbar mit Beschwerde anfechtbar sei.

Erbteilungsklage: Kostenvorschuss zulasten der beklagten Partei (Abgrenzung actio duplex/Widerklage)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

ACJC/1494/2023

Cour de justice GE

Erbteilungsklage: Kostenvorschuss zulasten der beklagten Partei (Abgrenzung actio duplex/Widerklage)

C reichte gegen ihre Miterben A, E und F Klage auf Teilung des Nachlasses ihrer Eltern G und H mit verschiedenen Rechtsbegehren ein. A machte in der Klageantwort einen eigenen Teilungsanspruch geltend, in dessen Rahmen sie Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüche in Bezug auf zusätzliche Aktiva erhob, wodurch sich die Berechnungsmasse erheblich erhöhte. Streitig ist, ob diese Rechtsbegehren das Gericht berechtigten, einen zusätzlichen Kostenvorschuss von A zu fordern.

Das revidierte internationale Erbrecht der Schweiz

Kommentierung

Internationales Erbrecht

Das revidierte internationale Erbrecht der Schweiz

Am 22. Dezember 2023 hat das Schweizer Parlament die viel diskutierte Vorlage zur Revision des Schweizer Internationalen Erbrechts (Art. 86–96 IPRG) verabschiedet. Die Revision bringt neben verschiedenen Klarstellungen auch einige praxisrelevante Änderungen mit sich. Insbesondere führen die erweiterten Zuständigkeits- und Rechtswahlmöglichkeiten zu einem grösseren Spielraum bei der Nachlassplanung. Die Revision wirft aber auch zahlreiche neue Fragen auf – so etwa im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Schweizer Pflichtteilsrechts –, deren Beantwortung der Lehre und Praxis überlassen sein wird. Die grenzüberschreitende Nachlassplanung bleibt damit auch in Zukunft komplex.

Andrea Dorjee-Good

Livio Kaspar

Mehr Kompetenzen für Familienstiftungen – Parlament nimmt Motion Burkart an

Gesetzgebung

Strukturiertes Vermögen

Mehr Kompetenzen für Familienstiftungen – Parlament nimmt Motion Burkart an

Am 27. Februar 2024 hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Motion Burkart (22.4445) «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» vom 15. Dezember 2022 angenommen. Damit sollen Familienstiftungen in Zukunft auch zum Zwecke der Nachlass- und Vermögensplanung eingesetzt werden können.

19. Schweizerischer Erbrechtstag

Veranstaltungen

19. Schweizerischer Erbrechtstag

Der Erbrechtstag möchte periodisch für Interessierte die Entwicklungen im Erbrecht beleuchten; er steht allen „Erbrechts-Aficionados“ aus Advokatur, Beratung und Behörden offen. Er gilt als anrechenbare Weiterbildung im Sinne des Weiterbildungsreglements Fachanwalt SAV.

29.08.2024

Pressespiegel

Internationales Erbrecht

Bestimmung des anwendbaren Rechts | Formvorschriften | Denkbare Besonderheiten des ausländischen Rechts | Bedeutung des Grundbucheintrages

Grundbuchliche Aspekte der internationalen erb- und güterrechtlichen Auseinandersetzung

Liegenschaften in der Erbteilung, Nachlassverwaltung

Realteilung | Grundstücke | Grundbuch

«Entgegennahme der Lose» (Realteilung) i.S.v. Art. 634 Abs. 1 ZGB bei Grundstücken

Erbrechtliche Klagen

Erbrechtsreform | Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung | Öffentliche Versteigerung

Entwicklungen im Erbrecht

Aktueller Fachbeitrag

Internationale Doppelbesteuerung und Steuerausscheidung bei der Erbschaftssteuer – ein Überblick

Im Fokus

Aktivlegitimation des Kindes eines «Zahlvaters» zur Herabsetzungsklage

5A_238/2023

Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen Nichteröffnung von Dokumenten, aus denen sich Existenz und Inhalt einer letztwilligen Verfügung ergeben sollen

5A_852/2023

Erbschaftssteuer im Kanton Genf: Lebensversicherung mit Begünstigungsklausel

ATA/415/2024

Nur Abschiedsbrief oder auch Testament?

SU23.014423-231170 211

Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist aus wichtigem Grund

5A_823/2023

Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids

5A_67/2024

Erbteilungsklage: Kostenvorschuss zulasten der beklagten Partei (Abgrenzung actio duplex/Widerklage)

ACJC/1494/2023

Das revidierte internationale Erbrecht der Schweiz

Das revidierte internationale Erbrecht der Schweiz

Mehr Kompetenzen für Familienstiftungen – Parlament nimmt Motion Burkart an

19. Schweizerischer Erbrechtstag

Pressespiegel

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