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Ungültigkeit der Klagebewilligung

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeit der Klagebewilligung

Fünf klagende Parteien reichten gegen zwölf beklagte Parteien ein Schlichtungsgesuch ein. Weil nicht alle beklagten Parteien erschienen waren, schloss der Friedensrichter die Schlichtungsverhandlung, ohne einen Schlichtungsversuch unternommen zu haben, und stellte gleichentags die Klagebewilligung aus. In der Folge machten zwei der Kläger gegen drei der Beklagten eine Ungültigkeitsklage beim Bezirksgericht anhängig. Die Beklagten bestreiten die Gültigkeit der Klagebewilligung.

Vorsorgliche Massnahmen: (Vorfrageweise) Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (DE/CH)

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Vorsorgliche Massnahmen: (Vorfrageweise) Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (DE/CH)

Der Erblasser hatte seine Tochter E. und die Ehefrau A. testamentarisch als Erben je zur Hälfte eingesetzt. Vor dem Hintergrund eines von A. und E. bezüglich Wirksamkeit dieses Testaments und Erbunwürdigkeit von A. geführten Prozesses in Deutschland ordnete das Amtsgericht (DE) auf Gesuch von E. die Nachlasspflegschaft hinsichtlich des streitigen Anteils von A. an. In der Folge wählten der Nachlasspfleger und E. als Vertreter sämtlicher Aktien einer Gesellschaft im Nachlass A. als VR bzw. VRP ab. Streitig ist, ob die von A. daraufhin im Rahmen vorsorglicher Massnahmen erwirkte Handelsregistersperre rechtens ist.

Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassabwicklung

Revision aufgrund nachträglichen Beibringens erheblicher Tatsachen oder Beweismittel?

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Geht es um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren, so ist massgebend, ob aus Sicht einer vernünftigen Partei das Rechtsmittel hinreichend erfolgversprechend ist. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und Tatsachen sich die rechtssuchende Partei gegen diesen Entscheid wendet und ob diese Vorbringen zulässig sind. Die kantonalen Instanzen hatten die Erbunwürdigkeit des ausschlagenden Haupterben bejaht und diese auf dessen Ehefrau und Ersatzerbin übertragen. Mit ihren Vorbringen vermag die Ersatzerbin nicht gegen die vorinstanzliche Beurteilung, die Berufung sei aussichtslos, anzukommen. – Das Gesuch um Revision dieses Entscheids wird vom Bundesgericht abgewiesen.

Vermächtnis eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Vermächtnis eines landwirtschaftlichen Grundstücks

B. hat dem befreundeten, nicht verwandten Beschwerdeführer ein landwirtschaftliches Grundstück vermacht. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz den Erwerb des vermachten Grundstücks durch den Beschwerdeführer zu Recht der Bewilligungspflicht nach bäuerlichem Bodenrecht unterstellt hat.

Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

F. hatte testamentarisch ihren Lebenspartner G. als Vorerben und dessen Enkel als Nacherben auf den Überrest eingesetzt. Nachdem auch der Lebenspartner verstorben war, reichte ein Cousin von F. Klage auf Ungültigerklärung des besagten Testaments und auf Feststellung, dass allein eine ältere letztwillige Verfügung gültig sei, ein. Streitig ist, ob die kantonalen Instanzen die Klage zu Recht abgewiesen haben, weil A. seine Aktivlegitimation ungenügend dargetan hatte.

Erbteilung: Versteigerung von Liegenschaften

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Erbteilung: Versteigerung von Liegenschaften

Der 2006 verstorbene C. hinterliess als gesetzliche Erbinnen seine Töchter A. und B. Zum Nachlass gehören u.a. zwei Liegenschaften. Nachdem sich die Erbinnen im Erbteilungsverfahren nicht hatten einigen können, wie diese Liegenschaften zu teilen seien, die Erstellung eines Gutachtens gescheitert und die in der Folge den Erbinnen gesetzte Frist zu einem freihändigen Verkauf unbenutzt verstrichen war, ordnete das Gericht die öffentliche Versteigerung an. Dagegen wehrt sich A. Sie verlangt, es sei die Versteigerung unter den Erbinnen anzuordnen.

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Prozessrechtliche Fragen

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Die Lausanner Justice de Paix hatte ihre Zuständigkeit ratione loci für den Nachlass eines Schweizer Staatsbürgers mit letztem offiziellem Wohnsitz in Monaco gestützt auf die Heimatzuständigkeit bejaht, wobei sie auf zahlreiche Verwaltungsdokumente abstellte. Sie wies dabei insbesondere den Antrag der enterbten Ehefrau des Erblassers auf Vorlage von Dokumenten ab, mit denen der letzte Wohnsitz von D.A. in Gstaad nachgewiesen werden sollte. Die Ehefrau rügt eine Gehörsverletzung.

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Der in einer früheren Verfügung eingesetzte Alleinerbe A. klagte gegen den in der späteren Verfügung eingesetzten Alleinerben B. und beantragte die Ungültigerklärung der jüngeren Verfügung. Nachdem seine Klage abgewiesen worden war, erhob A. Berufung, wobei er nun die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des jüngeren Testaments verlangte.

Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung

C. hielt in seinem Testament fest, er hinterlasse als gesetzliche Erben voraussichtlich seine Nachkommen A., D. und B. Für denjenigen Teil, über den er frei verfügen könne, setze er seinen Neffen E. als Erben ein. Alle Genannten sollten je einen Viertel des Nachlasses erhalten. Das Zivilstandsamt teilte mit, C. habe zu Lebzeiten seine Pflicht zu Unterhaltsleistungen an Mutter und Kind jeweilen anerkannt, nicht aber seine Vaterschaft. A. und B. wehren sich vor Bundesgerichtgegen die Abweisung ihres Gesuchs um Eintragung des Kindesverhältnisses gestützt auf die geltend gemachte testamentarische Anerkennung.

Erbteilungsklage: Rechtsbegehren

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Erbteilungsklage: Rechtsbegehren

Vor Bundesgericht streitig war, ob die Berufungsinstanz auf das gegen ein Erbteilungsurteil von einem Erben ergriffene Rechtsmittel zu Recht nicht eingetreten war. Auf dem Prüfstand standen insbesondere der von der Berufungsinstanz erhobene Vorwurf, der Berufungskläger habe keine konkreten Anträge über die Art der Teilung erhoben, sowie die Frage, ob ein dem Erbteilungsurteil vorangegangener «Teilentscheid» noch mit dem Endentscheid angefochten werden konnte.