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Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Im Rahmen einer Klage auf Ungültigerklärung von Verfügungen von Todes wegen ersuchten die Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Beide kantonalen Instanzen wiesen das Gesuch ab. Dagegen erhoben die Kläger Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit.
iusNet ErbR 23.10.2020

Und noch einmal: Erbunwürdigkeit infolge Erwirkens einer erbrechtlichen Besserstellung durch Vorspiegelung einer Krankheit?

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Und noch einmal: Erbunwürdigkeit infolge Erwirkens einer erbrechtlichen Besserstellung durch Vorspiegelung einer Krankheit?

Drei Geschwister stehen sich seit 2007 in einem Erbstreit gegenüber. Die eine Schwester soll nach Meinung der anderen durch Vorspiegelung einer Erkrankung und Ausnutzen eines Irrtums bewirkt oder zumindest durch Nichterfüllung ihrer Aufklärungspflicht nicht verhindert haben, dass der Vater sie erbrechtlich gegenüber den Geschwistern begünstigte, und daher erbunwürdig sein.
iusNet ErbR 23.10.2020

Grundbuchsperre als vorsorgliche Massnahme: Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Grundbuchsperre als vorsorgliche Massnahme: Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs

Ein Erblasser hatte mit letztwilliger Verfügung seine Lebenspartnerin und seine Schwester A. als Erbinnen je zur Hälfte eingesetzt. Die Lebenspartnerin trat ihren Erbteil an die beiden von der Erbfolge testamentarisch ausgeschlossenen Schwestern des Erblassers ab. Dennoch wurden später zwei Nachlassgrundstücke A. zu Alleineigentum übertragen. Umstritten ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf Gesuch der Lebenspartnerin hin eine Grundbuchsperre zulasten dieser Grundstücke verhängt hatte.
iusNet ErbR 18.11.2020

Erbbescheinigung für eine nach dem Willen der Erblasserin erst zu einem späteren Zeitpunkt zu gründende Stiftung?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Erbbescheinigung für eine nach dem Willen der Erblasserin erst zu einem späteren Zeitpunkt zu gründende Stiftung?

- aktualisiert - 
Da gemäss Testament der Nachlass, selbst wenn die Stiftung bereits im Erbgang als errichtet gälte, erst nach dem Ableben der Schwester der Erblasserin in die Stiftung einzubringen ist, fehlt es der Stiftung in der Berufung gegen die verweigerte Ausstellung einer Erbbescheinigung am aktuellen und praktischen Interesse. Darüber hinaus entsteht kein Erblosigkeit, wenn die Stiftung als Nacherbin gilt. Die Doppelrolle der Schwester als Nutzniesserin und gesetzliche Erbin könnte sich dahingehend auflösen lassen, dass der Hinweis auf die Nutzniessung als im Sinne einer Analogie erfolgt verstanden wird. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts ab.
iusNet ErbR 18.11.2020

Absetzung eines Erbenvertreters wegen Untätigbleibens?

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Absetzung eines Erbenvertreters wegen Untätigbleibens?

Eine Erbin erhebt Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter und verlangt dessen Absetzung. Sie wirft ihm eine Reihe von Pflichtverletzungen vor, darunter langes Untätigbleiben (insbesondere bezüglich der Verwaltung und des Unterhalts der Liegenschaften) und eine intransparente Informationspolitik (u.a. Anheizung des Konflikts unter den Erbinnen, indem er diese separat mit Informationen bediene).
iusNet ErbR 18.11.2020

Auslegung eines Erbvertrags: Umfang der Vorerbschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Auslegung eines Erbvertrags: Umfang der Vorerbschaft

Ein Erblasser hinterliess als Erben seine Ehefrau und zwei Töchter A. und C. (Halbschwestern) aus früheren Ehen. Im Januar 2020 eröffnete die Vorinstanz einen Ehe- und Erbvertrag und stellte der Ehefrau als Vorerbin über den gesamten Nachlass eine Erbbescheinigung in Aussicht. Gegen dieses Urteil erhob A. Berufung. Sie verlangt, auch ihr und der Halbschwester sei eine Erbbescheinigung auszustellen, denn sie seien Erbinnen bezüglich des Pflichtteils und nur darüber hinaus Nacherbinnen.
iusNet ErbR 04.12.2020

Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes: Rüge des angeblich fehlenden Willens zur Selbstbewirtschaftung nicht genügend begründet

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen

Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes: Rüge des angeblich fehlenden Willens zur Selbstbewirtschaftung nicht genügend begründet

Im Zentrum eines Erbteilungsstreits steht der von einem Erben geltend gemachte Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Vor Bundesgericht macht der Erbe geltend, schon auf die erste Berufung gegen das seinen Anspruch gutheissende Urteil der ersten Instanz hätte aufgrund verspäteter Leistung von Sicherheiten nicht eingetreten werden dürfen. Zudem sei es zur Gutheissung der zweiten Berufung in Behandlung einer Rüge gekommen, die nicht rechtsgenüglich begründet worden sei.
iusNet ErbR 04.12.2020

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

A. und B. bilden die Erbengemeinschaft C. Sie liegen bezüglich des Nachlasses im Streit. Einer der Streitpunkte betrifft Mietzinsforderungen, die A. der Erbengemeinschaft schulden soll. Nachdem A. die Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts verweigerte, leitete B. für die Erbengemeinschaft C. gegen A. Betreibung zur Unterbrechung der Verjährung ein. A. verlangt mit Aufsichtsbeschwerde die Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung.
iusNet ErbR 18.12.2020

Örtliche Zuständigkeit der Schweizer Behörden / Neuansetzung der Frist für das öffentliche Inventar und die Ausschlagung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Internationales Erbrecht

Neuansetzung der Frist für das öffentliche Inventar und die Ausschlagung

- aktualisiert - 
Der Umstand, dass der Verstorbene entgegen der Angabe auf der Sterbeurkunde nicht in L (China), sondern in Genf wohnhaft gewesen sein soll, ist für sich allein kein wichtiger Grund für die Wiederherstellung der Fristen für die Ausschlagung und das öffentliche Inventar, zumal sich die Gesuchstellerinnen nicht darauf berufen konnten, diese von ihnen angeführte Tatsache nicht gekannt zu haben. Die Justice de Paix hätte das Gesuch schon aus diesem Grund ablehnen sollen. Da es im Dossier keine Elemente gibt, die den Schluss erlauben würden, dass der französische Erblasser in Genf seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, fehlte es aber auch an der örtlichen Zuständigkeit. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen diesen Entscheid ab.
iusNet ErbR 18.12.2020

Rücktritt vom Willensvollstreckermandat

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Rücktritt vom Willensvollstreckermandat

A. reichte beim Einzelgericht eine eigenhändige letztwillige Verfügung ihres verstorbenen Lebenspartners B. ein, mit welcher B. A. zur Willensvollstreckerin ernannte. Das Einzelgericht stellte A. ein Willensvollstreckerzeugnis aus. Dagegen erhob A. «Berufung Rücktritt Willensvollstreckerin» beim Obergericht. Sie erklärte, aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage zu sein, das Mandat auszuüben.
iusNet ErbR 18.12.2020

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