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Zivilrechtliche Haftung von Willensvollstreckern, Festsetzung des Honorars von Willensvollstreckern

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Zivilrechtliche Haftung von Willensvollstreckern, Festsetzung des Honorars von Willensvollstreckern

Die Erben erhoben Klage gegen die Willensvollstrecker und beantragten, diese seien zur Zahlung von rund CHF 2 Mio. zu verurteilen. Sie warfen den Willensvollstreckern vor, zu viel Honorar bezogen zu haben, und machten Schadenersatz aufgrund von Pflichtverletzungen bei der Verwaltung des Portfolios im Nachlass geltend. Streitig ist insbesondere, ob das kantonale Gericht, das nach der Rückweisung durch das Bundesgericht ein weiteres Gutachten angeordnet hatte, die Schadenersatzklage infolge Nichtleistung des Vorschusses hierfür abweisen durfte.
iusNet ErbR 26.05.2023

Entwurf oder Testament?

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Entwurf oder Testament?

Der Erblasser, zu Lebzeiten unter anderem Eigentümer von zwei Wohnungen in der Liegenschaft, in der er gewohnt hatte, hatte ein mit der stenografischen Überschrift «Vorbereitung für Testament» betiteltes und unterzeichnetes Dokument hinterlassen mit einer stichwortartigen Auflistung von Namen, denen er jeweils ein Stockwerk sowie weitere Räume bzw. Anteile von Räumen in dieser Liegenschaft zuwies. Ein Bedachter beharrt darauf, dass es sich bei diesem Dokument um ein Testament handle, mit welchem ihm eine Wohnung vermacht worden sei.
iusNet ErbR 12.05.2023

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zur Selbstbewirtschaftung: Bestimmung des Anrechnungswerts; Ertragswertschätzung

Rechtsprechung
Liegenschaften in der Erbteilung

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zur Selbstbewirtschaftung: Bestimmung des Anrechnungswerts; Ertragswertschätzung

Nachdem das Bundesgericht auf Beschwerde hin entschieden hatte, welchem von zwei Erben, die dies beantragt hatten, das landwirtschaftliche Gewerbe integral zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden sollte, und die Sache im Übrigen zur Regelung der weiteren güter- und erbrechtlichen Ansprüche der Parteien an die Vorinstanz zurückgewiesen hatte, verlangte eine der Erbinnen und Erben eine neue Ertragswertschätzung für das landwirtschaftliche Gewerbe. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz den Antrag abweisen und auf der Grundlage einer Schätzung von 2009 entscheiden durfte.
iusNet ErbR 12.05.2023

Dies a quo bei Zinsen auf Erbschaftssteuern (Kanton Genf)

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer

Dies a quo bei Zinsen auf Erbschaftssteuern (Kanton Genf)

Im Juni 2017 ordnete die Justice de Paix die Erbschaftsverwaltung über den Nachlass der 2017 verstorbenen B. an, weil die Erben unbekannt seien und der Erbgang aufgrund hängiger Verfahren ungewiss sei. Im November 2021 liess die Steuerverwaltung (GE) der Erbengemeinschaft die Steuerrechnung zukommen, wobei sie ab dem fünften Monat nach dem Tod von B. Zinsen auf dem geschuldeten Betrag erhob. Die Begünstigten machen geltend, sie hätten den Wert des ihnen zukommenden Betrags nicht vor der Unterzeichnung der die Verfahren abschliessenden Vereinbarungen vom 1. Oktober 2020 kennen können, weshalb Zinsen frühestens ab diesem Datum erhoben werden dürften.
iusNet ErbR 25.04.2023

Ausgleichung – Begriff der Veräusserung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Ausgleichung – Begriff der Veräusserung

C. übernahm von seinem Vater E. mutmasslich ganz oder teilweise unentgeltlich ein Getränkegeschäft. Dieses zuletzt als AG organisierte Geschäft spaltete er später auf, wobei er den Weinhandel als Sacheinlage in die neu gegründete J. AG einbrachte und weiterführte; der Rest wurde verkauft. Im Erbteilungsstreit nach dem Tod von E. ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht die Einbringung des Weinhandels in die J. AG als Veräusserung i.S.v. Art. 630 Abs. 1 ZGB qualifizierte und in der Folge die ausgleichungspflichtige Relevanz der Entwicklung der J. AG und den damit verbundenen Informationsanspruch zweier Miterben verneinte.
iusNet ErbR 24.04.2023

Berufsrechtliche Disziplinaraufsicht bei Tätigkeit eines Anwalts als Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Berufsrechtliche Disziplinaraufsicht bei Tätigkeit eines Anwalts als Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter

Rechtsanwalt und Notar A. fungierte im Nachlass von E. als Willensvollstrecker. Als die Erbschaftsverwaltung über den Nachlass angeordnet wurde, wurde ihm 2019 auch dieses Amt übertragen. Die Witwe von E. reichte 2021 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine Aufsichtsanzeige gegen A. ein. A. habe im Rahmen seines Mandats die Berufspflichten mehrfach und in schwerer Weise verletzt, insb. indem er während zwei Jahren mehrheitlich untätig geblieben sei. Streitig ist u.a. die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.
iusNet ErbR 24.04.2023

Anfechtung des Testaments wegen behaupteter Urteilsunfähigkeit der Erblasserin

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Anfechtung des Testaments wegen behaupteter Urteilsunfähigkeit der Erblasserin

Eine ohne eigene Kinder verstorbene Witwe setzte testamentarisch einen ihrer Neffen als Erben ein. Sie belastete diesen aber mit umfangreichen Vermächtnissen, sodass der Sohn ihrer Betreuerin den Hauptteil ihres Vermögens erhalten sollte. Zudem erliess die Erblasserin der Betreuerin ein zinsloses Darlehen, dass sie dieser im Zusammenhang mit der teilweise unentgeltlichen Übertragung einer ihrer Liegenschaften gewährt hatte. Zwei Neffen machen geltend, die Erblasserin sei im Zeitpunkt der Testamentserrichtung dement gewesen, und verlangen die Ungültigerklärung des Testaments.
iusNet ErbR 18.04.2023

Anforderungen an das formgültige Zustandekommen eines Erbverzichtsvertrags

Rechtsprechung
Vorsorge- und Nachlassplanung

Anforderungen an das formgültige Zustandekommen eines Erbverzichtsvertrags

Nachdem bei B. Krebs diagnostiziert worden war, schlossen er und seine Lebenspartnerin A. einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag und heirateten kurz darauf. Im Erbvertrag wurde u.a. für den Fall des Vorversterbens von B. vereinbart, dass A. diverse Legate erhalten sollte, im Übrigen aber mit ihrer Unterschrift zugunsten einer zu gründenden Stiftung auf weitergehende Ansprüche verzichte und damit die Verletzung ihres Pflichtteils akzeptiere. Nach dem Tod von B. erhob A. Klage und verlangte der Erbvertrag sei für ungütig zu erklären. Sie machte insb. geltend, der Erbvertrag sei nicht formgültig zustande gekommen, u.a. weil sie den Vertrag nicht habe lesen und mangels genügender Deutschkenntnisse nicht habe verstehen können.
iusNet ErbR 18.04.2023

Eine weitgehende Untätigkeit der Erbenvertretung führt noch nicht zu deren Absetzung durch die Aufsichtsbehörde

Kommentierung
Nachlassverwaltung

Eine weitgehende Untätigkeit der Erbenvertretung führt noch nicht zu deren Absetzung durch die Aufsichtsbehörde

Obwohl das Notariat B. seit seiner Einsetzung am 16. Mai 2018 bis zum erstinstanzlichen Urteil vom 22. Dezember 2021 im zweiten Aufsichtsverfahren, somit während mehr als drei Jahren, seine Pflichten als Erbenvertretung in den Nachlässen von E. und F. erwiesenermassen in vielen Teilen nicht erfüllte, erachtete das Obergericht des Kantons Zürich eine Absetzung als nicht gerechtfertigt. Der Beitrag beleuchtet das Institut des Erbenvertreters, das Aufsichtsverfahren und insbesondere die Frage, wann die Absetzung des Erbenvertreters als Ultima Ratio angezeigt ist.
Christine Zemp Gsponer
iusNet ErbR 24.04.2023

Erbschein: Ausstellung trotz Einsprache?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Erbschein: Ausstellung trotz Einsprache?

E. hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau und seine drei Kinder aus erster Ehe. Im Anschluss an die Testamentseröffnung erhoben die Kinder Einsprache gegen die Ausstellung eines auf die Ehefrau lautenden Erbscheins. Das Bezirksgericht nahm von der Einsprache Vormerk, hielt fest, es werde kein Erbschein ausgestellt, solange die Einsprache zu Recht bestehe, und ordnete die Erbschaftsverwaltung an. Gegen die Nichtausstellung des Erbscheins wehrt sich die Ehefrau mit Berufung an das Obergericht.
iusNet ErbR 30.03.2023

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