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Eintragung im Grundbuch: Ehegattengesellschaftsvertrag mit Anwachsungsklausel vs. Universalsukzession

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Eintragung im Grundbuch: Ehegattengesellschaftsvertrag mit Anwachsungsklausel vs. Universalsukzession

Die Eheleute B. und C. waren Gesamteigentümer der Liegenschaft I. Gestützt auf den Todesschein und den Nachtrag zum Kaufvertrag (Ehegattengesellschaftsklausel) trug das Grundbuchamt nach dem Tod von B. die Ehefrau C. als Alleineigentümerin der Liegenschaft ein. Seit Dezember 2016 sind die Nachkommen von C. als Eigentümer eingetragen. Im März 2017 ersuchte der Sohn A. des Verstorbenen B. gestützt auf die Erbenbescheinigung um Eintragung der Erben des B. als Gesamteigentümer der Liegenschaft. Das Gesuch wurde abgewiesen. Dagegen erhob A. Beschwerde.

Begriff des Pflegekindes im Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

Begriff des Pflegekindes im Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt

Eine Erblasserin setzte testamentarisch ihre Grosscousine als Alleinerbin ein. In einem Begleitschreiben zum Testament empfahl sie zudem, die Begünstigte bei der Erbschaftssteuer wie ein Pflegekind zu behandeln. Das Verwaltungsgericht hatte über die Qualifikation der Begünstigten als Pflegekind und damit über deren Befreiung von der Erbschaftssteuer zu entscheiden.

Erbschaftssteuer: Berechnung der im Kanton St. Gallen steuerbaren Zuwendung bei ausserkantonalen Liegenschaften

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer: Berechnung der im Kanton St. Gallen steuerbaren Zuwendung bei ausserkantonalen Liegenschaften

A. verstarb mit letztem Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Als einzigen Erben hinterliess sie ihren Neffen X. Zum Nachlass gehören Aktiven in der Höhe von CHF 16‘492‘171, darunter zwei Liegenschaften mit Steuerwerten von CHF 5‘782‘995 (Kanton Genf) und CHF 590‘871 (Kanton Tessin). X. wehrt sich gegen die Erbschaftssteuerverfügung, weil das Steueramt bei der Berechnung des steuerbaren Nettonachlasses das dem Kanton St. Gallen zugeschiedene bewegliche Vermögen um die Repartitionswerte der Liegenschaften korrigiert hatte.

Vorsorgliche Massnahmen in einem Erbstreit: Örtliche Zuständigkeit bei internationalem Sachverhalt

Rechtsprechung

Internationales Erbrecht

Prozessrechtliche Fragen

Vorsorgliche Massnahmen in einem Erbstreit: Örtliche Zuständigkeit bei internationalem Sachverhalt

Ein Schweizer Bürger war mit letztem Wohnsitz in Monaco verstorben. Testamentarisch hatte er verfügt, dass ein Nachlassgrundstück in Genf an seine Kinder vererbt werden sollte, wobei er seiner ebenfalls in Monaco wohnhaften Lebenspartnerin daran ein Wohnrecht einräumte. Im in der Folge zwischen den Kindern und der Lebenspartnerin ausgebrochenen Streit erwirkte die Lebenspartnerin beim Gericht am Heimatort des Erblassers eine Verfügungsbeschränkung. Streitig vor Bundesgericht ist die Zuständigkeit des Gerichts.

Das letzte Wort ist gesprochen: Keine Auszahlung des Millionenvermächtnisses

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Das letzte Wort ist gesprochen: Keine Auszahlung des Millionenvermächtnisses

Das Obergericht war zum Schluss gekommen, es könne nicht ernsthaft angezweifelt werden, dass der Erblasser das in Aufhebungsabsicht zerstörte Testament, in welchem er sämtliche frühere Verfügungen von Todes wegen widerrufen hatte, mit Testierwillen erstellt hatte. Ein Wideraufleben des noch vorhandenen älteren Testaments – und damit die Ausrichtung eines Millionenvermächtnisses – lehnte es in Ermangelung eines (formgültig) geäusserten animus revivendi ab. Diesen Entscheid ficht die Begünstigte vor Bundesgericht an.

Erbbescheinigung für den testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Erbbescheinigung für den testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben?

Die zuständige Eröffnungsinstanz verweigerte einem überlebenden Ehemann in vorläufiger Auslegung einer letztwilligen Verfügung die Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung. Dagegen wehrte sich der Ehemann mit der Begründung, die Verstorbene habe in ihrem Testament festgehalten, dass er nach wie vor als (Pflichtteils-)Erbe zu betrachten sei, wenn er seine Erbenstellung geltend mache.

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Das zuständige Bezirksgericht verweigerte die Protokollierung von Ausschlagungserklärungen der Erben wegen offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis. Die betroffenen Erben halten dagegen, die Überschuldung des Nachlasses sei offensichtlich. Die Ausschlagung sei daher zu vermuten und die Einhaltung der Dreimonatsfrist entbehrlich.

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

Zwei Erben reichten gegen die beiden anderen Erben eine von Ihnen ausdrücklich als Stufenklage bezeichnete Klage ein. Mit den Rechtsbegehren der ersten Stufe verlangten sie diverse Auskünfte von den Beklagten, wobei sie den Antrag stellten, zur Begründung der Klage der Stufe 2 sei Ihnen Frist anzusetzen, sobald der Auskunftsanspruch erfüllt bzw. dessen Nichtdurchsetzbarkeit festgestellt sei. Das Obergericht äussert sich zur Stufenklage und zum Umfang des Auskunftsanspruchs.

Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Erbsache – Verletzung von Berufsregeln

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Erbsache – Verletzung von Berufsregeln

Ein Anwalt beriet den Willensvollstrecker als dessen Hilfsperson in den Nachlassangelegenheiten des Erblassers und übernahm in einem von einer Erbin gegen den Willensvollstrecker angestrengten Strafprozess dessen Verteidigung. Das Bundesgericht äussert sich zur Verurteilung des Anwalts wegen qualifizierten Verstosses gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung.

Die Betreibung gegen den Willensvollstrecker für eine Schuld des Erblassers: Betreibungsort und notwendiger Inhalt des Zahlungsbefehls

Kommentierung

Nachlassabwicklung

Die Betreibung gegen den Willensvollstrecker für eine Schuld des Erblassers: Betreibungsort und notwendiger Inhalt des Zahlungsbefehls

Der Gläubiger hat den Willensvollstrecker an dessen Wohnsitz für eine Forderung aus Kaufvertrag gegenüber dem Erblasser betrieben. Das Obergericht des Kantons Zürich hatte sich mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit im Betreibungsverfahren auseinanderzusetzen und zugleich zu prüfen, ob die Funktion des Willensvollstreckers als Schuldnerbezeichnung im Zahlungsbefehl aufzuführen ist.

Nicolai Brugger

Shqipe Behluli