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Rückerstattungspflicht der Erben für an den Verstorbenen ausgerichtete Gemeindezuschüsse zur AHV/IV trotz fraglicher Rechtsgrundlage bestätigt

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Rückerstattungspflicht der Erben für an den Verstorbenen ausgerichtete Gemeindezuschüsse zur AHV/IV trotz fraglicher Rechtsgrundlage bestätigt

Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde S. richtete gegen die Erben eines kurz zuvor verstorbenen Mannes eine Forderung auf Rückerstattung von an den Verstorbenen und dessen vorverstorbene Ehefrau ausgerichteten Gemeindezuschüssen in Höhe von rund CHF 115 000 aus dessen Nachlass. Die Beschwerdeführer sind der Meinung, für die Rückerstattungspflicht von Gemeindezuschüssen fehle es an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung

Rechtsprechung

Liegenschaften in der Erbteilung

Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung

F. hinterliess als gesetzliche Erben zwei Kinder aus erster Ehe, seine zweite Ehefrau und zwei aus dieser Ehe hervorgegangene Kinder. Die Parteien stehen sich in einer Erbteilungsstreitigkeit gegenüber. Uneinigkeit herrscht insbesondere darüber, ob und wenn ja zu welchem Wert eine Liegenschaft, die der Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines Wohnrechts an seine zweite Ehefrau übertragen hatte, in der Teilung zu berücksichtigen ist.

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Die Erbschaft von B. wurde von der einzigen nächsten gesetzlichen Erbin A. ausgeschlagen. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts nahm die Ausschlagung zu Protokoll und stellte fest, dass dem zuständigen Konkursamt hiervon Kenntnis zu geben sei. In der Folge verlangte A. mit Eingabe an das Obergericht die von ihr vorab zu beziehenden Kosten für die Testamentseröffnung zurück.

Zu Unrecht angeordnete Erbschaftsverwaltung

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Zu Unrecht angeordnete Erbschaftsverwaltung

Der kinderlose P. hatte mit Testament von 2008 seine spätere Ehefrau A. zur Alleinerbin eingesetzt, wobei er für den Fall ihres Vorversterbens F. bzw. G. als Ersatzerben vorsah. B., Neffe des Verstorbenen, erhob Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung an A. und ersuchte um Einsetzung eines Erbschaftsverwalters. Die Justice de Paix gab dem Gesuch statt. Dagegen wehrt sich die Alleinerbin mit Berufung.

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

A. hinterliess als Erben D. und E. Der Erbanteil von D. wurde gepfändet. E. beantragte beim Betreibungsamt, es sei gestützt auf Art. 609 Abs. 1 ZGB beim Bezirksgericht Antrag zu stellen, dass das zuständige Notariat zur Mitwirkung an der Teilung eingesetzt werde. D. könne aufgrund des Pfandbeschlags der Teilung nicht mehr zustimmen. Das Bezirksgericht wies das Gesuch des Betreibungsamtes ab. Das Obergericht hat über die hiergegen erhobene Beschwerde zu entscheiden.

Erbteilung: Qualifikation der Zuwendung, Testierwille, Schenkungswille, Behauptungslast

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Qualifikation der Zuwendung, Testierwille, Schenkungswille, Behauptungslast

In der Erbteilung zwischen fünf Geschwistern ist insbesondere die Zuweisung eines Grundstückes streitig, das im Miteigentum der Eltern gestanden hatte. Die zuerst verstorbene Mutter hatte diesbezüglich verfügt, es solle nach dem Tod ihres Ehemanns ins je hälftige Miteigentum der Töchter A. und B. übergehen. Der Ehemann ordnete später seinerseits i.S. einer Teilungsvorschrift an, dass seine Tochter B. das Grundstück erhalten solle.

Zustimmung der KESB zum Vergleich des vom Beistand des minderjährigen Erben abgeschlossenen Vergleichs

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Schutzwürdiges Interesse der beschwerdeführenden Person

- aktualisiert -

Unter welchen Voraussetzungen die gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB erforderliche Zustimmung zu einem Vergleich zu erteilen ist, wird vom Gesetz nicht näher geregelt. Aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach mit der Beistandschaft gemäss Art. 325 Abs. 1 ZGB die Interessen des Kindes zu wahren sind, kann jedoch abgeleitet werden, dass die Zustimmung dann zu erteilen ist, wenn der Vergleich Ausdruck einer sorgfältigen Vermögensverwaltung ist und die Substanz des Vermögens erhalten und nicht gefährdet wird. - Das Bundesgericht tritt auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht ein.

Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer

Gesetzgebung

Nachlassabwicklung

Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen künftig in ihrem Wohnsitzkanton zurückfordern

- aktualisiert -

Statt des letzten Wohnsitzkantons des Erblassers soll künftig der Wohnsitzkanton der Erben für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen zuständig sein und entsprechend ist auch der Antrag auf Rückerstattung durch den einzelnen Erben in seinem jeweiligen Wohnsitzkanton zu stellen. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, dass diese Änderung per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

(Erb-)Stiftung: Ausgewählte Fragen zur Entstehung und zur Rechtsfähigkeit

Kommentierung

Nachlassabwicklung

(Erb-)Stiftung: Ausgewählte Fragen zur Entstehung und zur Rechtsfähigkeit

Im Kanton Schwyz war im Jahr 2020 die Frage zu beantworten, ob eine (Erb-)Stiftung in Gründung Anspruch auf Ausstellung einer Erbbescheinigung hat. Der Anspruch wurde u.a. mangels Erb-, Partei- und Prozessfähigkeit der Stiftung in Gründung abgelehnt. Im Rahmen dieses Beitrags werden ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Entstehung und der Rechtsfähigkeit einer (Erb-)Stiftung besprochen.

Alexandra Geiger

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Ein Sohn erhob Ungültigkeitsklage gegen das Testament des Vaters, mit welchem er vollständig übergangen wurde. Nachdem seiner Klage vor den beiden kantonalen Instanzen kein Erfolg beschieden war, erhob er Beschwerde an das Bundesgericht. Zwischenzeitlich verlangte der als Alleinerbe eingesetzte Bruder die Ausstellung eines Erbscheines. Streitig ist, ob das noch hängige Verfahren vor Bundesgericht der Ausstellung entgegensteht.