iusNet Erbrecht

Schulthess Logo

Erbrecht > Suchergebnisse

Resultate für:

0

361 Resultat(e)

Nachweis der Fristwahrung durch eine Videoaufzeichnung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Nachweis der Fristwahrung durch eine Videoaufzeichnung

Der Beschwerdeführer hatte gegen die Einstellung eines Strafverfahrens Beschwerde erhoben. Die Eingabe war von seinem Anwalt am letzten Tag der Frist um 22:05 Uhr in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen worden. Sie trug den Poststempel des Folgetags. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da die im Begleitschreiben angekündigte und nachgereichte Videoaufzeichnung nicht ausreiche, um die rechtzeitige Eingabe nachzuweisen.
iusNet ErbR 17.11.2021

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

E. hatte seine Kinder A., B., C. und D. als Erben eingesetzt. Seiner Ehefrau F. wendete er die Nutzniessung über den gesamten Nachlass zu. Die Erben und die Nutzniesserin erteilten B. ein Mandat zur Verwaltung des Nachlassvermögens. Nachdem sie nach dem Tod von F. im Erbteilungsstreit mit einer gegen B. geltend gemachten Forderung unterlegen war, macht A. vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe eine Gehörsverletzung begangen, indem eine ihrer Rügen unbehandelt geblieben sei.
iusNet ErbR 17.11.2021

Ausschlagungsrecht des Erbeserben / Annahme der Erbschaft durch Einmischung / Amtliche Liquidation

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Ausschlagungsrecht des Erbeserben / Annahme der Erbschaft durch Einmischung / Amtliche Liquidation

B. verstarb 2011. Im Betreibungsregister waren Betreibungen für über CHF 360 000 eingetragen. Einzige Erbin war seine Mutter D., die 2020 verstarb. D. setzte mit Testament ihre Schwester A. als einzige Erbin ein. A. ersuchte um amtliche Liquidation des Nachlasses von B. Die Friedensrichterin wies das Gesuch ab mit der Begründung, A. habe einen Erbschein im Nachlass von B. verlangt; zudem habe A. mit der Annahme der Erbschaft von D. auch jene von B. angenommen.
iusNet ErbR 26.10.2021

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden heute vom Parlament gewählt. Nach dem Willen der Initianten und Initiantinnen der Justiz-Initiative soll dieses Verfahren durch ein Losverfahren ersetzt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das gegenwärtige Wahlsystem ist demokratisch und gewährleistet, dass die Richtergremien aus gesellschaftspolitischer Sicht transparent und ausgewogen zusammengesetzt sind.
iusNet ErbR 26.10.2021

Transmortale Vollmacht; Vertretung der noch nicht bekannten Erben im Beschwerdeverfahren, wenn der Beschuldigte während des Untersuchungsverfahrens stirbt

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Transmortale Vollmacht; Vertretung der noch nicht bekannten Erben im Beschwerdeverfahren, wenn der Beschuldigte während des Untersuchungsverfahrens stirbt

Anlässlich einer Kontrolle bei der Einreise in die Schweiz stellte das Grenzwachkorps von A. mitgeführtes, mit Kokain kontaminiertes Bargeld sowie rezeptpflichtige Medikamente sicher. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen A. Nachdem A. während des Untersuchungsverfahrens starb, stellte das Untersuchungsamt die Untersuchung ein und verfügte die Einziehung des Bargelds. Dagegen führt die Rechtsvertreterin von A. in Namen der noch nicht bekannten Erben Beschwerde.
iusNet ErbR 22.10.2021

Geltendmachung von Erbansprüchen, wenn der Nachlass im Zeitpunkt der Feststellung des Kindesverhältnisses bereits geteilt ist

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Geltendmachung von Erbansprüchen, wenn der Nachlass im Zeitpunkt der Feststellung des Kindesverhältnisses bereits geteilt ist

Die Vaterschaftsklage gegen den vermutlichen Vater von A. war 1948 wegen unzüchtigen Lebenswandels der Mutter abgewiesen worden. Nach dem Tod des Vaters und nach dem Inkrafttreten des neuen Kindesrechts klagte A. die Feststellung des Kindesverhältnis erfolgreich ein. In der Folge erhob er gegen die Ehefrau des verstorbenen Vaters und dessen ehelichen Sohn Klage auf Ungültigerklärung der bereits vollzogenen Teilung des Nachlasses und neue Teilung.
iusNet ErbR 22.10.2021

Erben wider Willen? – Die Möglichkeiten des (teilweisen) Erbschaftserwerbes

Kommentierung
Nachlassabwicklung

Erben wider Willen? – Die Möglichkeiten des (teilweisen) Erbschaftserwerbes

Ein gesetzlicher Erbe beabsichtigte, den ihm zufallenden Teil der Erbschaft zu 56.84% auszuschlagen. Die Justice de Paix verweigerte die Genehmigung der an sie übermittelten «Déclaration de répudation partielle de succession», da die Ausschlagung der Erbschaft zwingend mit dem rückwirkenden Verlust der Erbenstellung einhergehe. Der Erbe legte die Frage, ob eine teilweise Ausschlagung zulässig sei, mit Berufung der Cour de Justice vor.
Karoline Eder
iusNet ErbR 26.10.2021

Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter wegen behaupteter Kompetenzüberschreitung

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter wegen behaupteter Kompetenzüberschreitung

Der Erbenvertreter B. erhob namens der Erbengemeinschaft Einsprache gegen ein Bauprojekt auf einem zu einer Nachlassliegenschaft benachbarten Grundstück. Wenig später unterzeichnete er mit der Baugesuchstellerin eine «Convention Transactionnelle», worin er dem Rückzug der Baueinsprache und der Löschung einer Bauverbotsdienstbarkeit zugunsten der Nachlassliegenschaft gegen Zahlung von CHF 45 000 zustimmte. Die Erbin A. verlangt die Feststellung der Ungültigkeit dieser Convention.
iusNet ErbR 30.09.2021

Anordnung der Erbschaftsverwaltung bei Erbschaft mit Auslandsbezug/Verspätung des Gesuchs?

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Anordnung der Erbschaftsverwaltung bei Erbschaft mit Auslandsbezug/Verspätung des Gesuchs?

Nachdem es zunächst so ausgehen hatte, als seien der Sohn und die Ehefrau die einzigen Erben des 2014 verstorbenen D., tauchten 2015 zwei Testamente auf, mit denen D. C. als Erben aller nicht seiner Frau und seinem Sohn zugeteilten Vermögenswerte einsetzte. 2017 verlangte C. die Anordnung der Erbschaftsverwaltung über ein in der Schweiz gelegenes Nachlassgrundstück. Der Sohn und die Ehefrau machen geltend, das Gesuch sei verspätet erfolgt und die Liegenschaft sei zudem bereits nicht mehr Teil des Nachlasses.
iusNet ErbR 30.09.2021

Vom Erblasser in der Steuererklärung nicht deklarierte Schenkungen

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Vom Erblasser in der Steuererklärung nicht deklarierte Schenkungen

A. ist die Witwe von B. und Willensvollstreckerin in seinem Nachlass. Bei der Erstellung des Nachlassinventars stellte sich heraus, dass der Verstorbene Schenkungen, die er von seiner Mutter erhalten hatte, nicht den Steuerbehörden gemeldet hatte. Im Rahmen des Nachsteuerverfahrens bestreitet A., dass der Kanton diese Schenkungen besteuern könne, da die Schenkerin nicht Wohnsitz im Kanton gehabt habe.
iusNet ErbR 30.09.2021

Seiten