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Abtretung von Nachlassaktiven nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Abtretung von Nachlassaktiven nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven

Nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft verlangten die Erben die Abtretung sämtlicher Konkursaktiven gemäss Inventar zu gesamter Hand. Das Konkursamt verweigerte die Abtretung einer Forderung des Erblassers gegen seine Ehefrau, die diese bestritt. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung zu Art. 260 SchKG zu Recht von einer Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbot ausging, weil sich die Forderung gegen ein Mitglied der Erbengemeinschaft richtet.

Testamentswiderruf aufgrund eines später errichteten Testaments (sowie Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Testamentswiderruf aufgrund eines später errichteten Testaments (sowie Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege)

Ein Erblasser setzte mit dem jüngsten Testament seine beiden Kinder auf den Pflichtteil und bestimmte einen Willensvollstrecker. Die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers verlangte gestützt auf ältere Verfügungen, mit denen der Erblasser ihr die durch die Pflichtteilssetzung der Kinder frei gewordene Quote zugewendet hatte, es sei festzustellen, dass sie als eingesetzte Erbin mit ¼ am Nachlass beteiligt sei.

Gerichtskostenvorschuss / Ratenzahlung

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Gerichtskostenvorschuss / Ratenzahlung

Nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in einem von ihm anhängig gemachten Erbteilungsprozess vom Bezirksgericht abgewiesen worden war, ersuchte der Beschwerdeführer darum, den Gerichtskostenvorschuss in Raten bezahlen zu dürfen. Das Bezirksgericht trat in der Folge auf die Klage nicht ein; einer dagegen erhobenen Berufung war kein Erfolg beschieden. Vor Bundesgericht hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag um Ratenzahlung fest.

Herabsetzungsklage: Klagefrist und Pflichtteilsberechnungsmasse

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Herabsetzungsklage: Klagefrist und Pflichtteilsberechnungsmasse

Der am 24.1.2010 verstorbene E. hinterliess als Erben seine fünf Kinder A., B., C., D. und G. sowie seine Ehefrau F. Am 3.2.2021 wurde den Erben ein Ehevertrag von 1991, ein Erb- und Erbverzichtsvertrag von 1991 und ein Erbvertrag von 2003 eröffnet. Mit Schlichtungsgesuch vom 28.1.2011 und Klage vom 29.2.2012 beantragte D. zur Wiederherstellung seines Pflichtteils die Herabsetzung diverser lebzeitiger Zuwendungen an seine Geschwister. Streitig sind die Wahrung der Frist und die Höhe der Pflichtteilsberechnungsmasse.

Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen einen Willensvollstrecker

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen einen Willensvollstrecker

A. wurde auf Aufsichtsbeschwerde der eingesetzten Erbinnen mit Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 15. Juli 2021 als Willensvollstrecker im Nachlass von D. abgesetzt. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht Glarus ab. Mit Beschwerde an das Bundesgericht verlangt A. die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Streitig ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten.

Der Schweizer Trust im Vorentwurf – eine Auslegeordnung

Kommentierung

Strukturiertes Vermögen

Der Schweizer Trust im Vorentwurf – eine Auslegeordnung

Der Vorentwurf enthält eine konzise, gut lesbare Rechtsgrundlage für die Einführung eines Trusts. Die scheinbare Einfachheit birgt aber auch das Risiko, dass Strukturen geschaffen werden, die den Praxistest möglicherweise nicht bestehen werden. Völlig missraten sind die vorgeschlagenen Steuerbestimmungen. Sie stellen aufgrund der drohenden Mehrfachbesteuerung (bei Einbringung, laufend und bei Ausschüttung) eine echte Gefahr für die Schweiz als Truststandort dar.

Michael Fischer

Anforderungen an eine Ersatzverfügung

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Anforderungen an eine Ersatzverfügung

Der Erblasser hatte testamentarisch verschiedene Vermächtnisse ausgerichtet. Der Restnachlass sollte an sechs eingesetzten Erben gehen. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine als Erbin eingesetzte Stiftung nicht existierte, verlangten die testamentarisch nur mit einem Vermächtnis bedachten Halbbrüder des Erblasser, an die Stelle der Stiftung zu treten. Dagegen wehren sich drei der eingesetzte Erben.

Verspätet eingebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Verspätet eingebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel

Der Ehemann der Erblasserin klagte gegen deren Kinder aus erster Ehe auf Ausrichtung von Vermächtnissen und Bezahlung von Geldbeträgen. Streitig ist die Zahlung der Geldbeträge, gegenüber welcher die Kinder eine Verrechnungsforderung aus Güterrecht erhoben hatten, welche die kantonalen Instanzen vor dem Hintergrund gutgeheissen hatte, dass das Vermögen von A. während der Ehe zugenommen und dem Ehemann der Beweis, dass der Vermögenszuwachs Eigengut sei, nicht erbracht hatte.

Solidarische Haftung der Erben für Barvermächtnisse

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Solidarische Haftung der Erben für Barvermächtnisse

Ein Erblasser hinterliess als Erbinnen seine beiden Töchter. Testamentarisch hatte er zugunsten seiner Enkelin ein Barlegat ausgerichtet. Mit einzig gegen ihre Tante gerichteter Klage beantragte die Enkelin, die Tante sei als solidarisch haftende Erbin zu verurteilen, ihr das Vermächtnis zulasten des Nachlasses auszurichten. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanzen die Tante im Lichte dieses Antrags allein zur Zahlung des Vermächtnisses verurteilen durften und ob die Tante passivlegitimiert ist.

Verzugszinsen, wenn die vom Vermächtnisnehmer zu tragende Steuer aus dem Nachlass bezahlt wurde

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

Verzugszinsen, wenn die vom Vermächtnisnehmer zu tragende Steuer aus dem Nachlass bezahlt wurde

Eine von zwei Erbinnen hatte in ihrer Funktion als Willensvollstreckerin die gesamte auf dem Nachlass erhobene Erbschaftssteuer, einschliesslich des Anteils, der auf die ihr als Vermächtnis zugewendete Liegenschaft entfiel, aus Mitteln des Nachlasses bezahlt. Nicht mehr streitig ist, dass die Steuern auf dem Vermächtnis von der Vermächtnisnehmerin zu tragen sind. Streitig ist dagegen, ob und ggf. ab wann auch ein Verzugszins angefallen ist.