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Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

F. hatte testamentarisch ihren Lebenspartner G. als Vorerben und dessen Enkel als Nacherben auf den Überrest eingesetzt. Nachdem auch der Lebenspartner verstorben war, reichte ein Cousin von F. Klage auf Ungültigerklärung des besagten Testaments und auf Feststellung, dass allein eine ältere letztwillige Verfügung gültig sei, ein. Streitig ist, ob die kantonalen Instanzen die Klage zu Recht abgewiesen haben, weil A. seine Aktivlegitimation ungenügend dargetan hatte.

Vermächtnis eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Vermächtnis eines landwirtschaftlichen Grundstücks

B. hat dem befreundeten, nicht verwandten Beschwerdeführer ein landwirtschaftliches Grundstück vermacht. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz den Erwerb des vermachten Grundstücks durch den Beschwerdeführer zu Recht der Bewilligungspflicht nach bäuerlichem Bodenrecht unterstellt hat.

Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassabwicklung

Revision aufgrund nachträglichen Beibringens erheblicher Tatsachen oder Beweismittel?

- aktualisiert -

Geht es um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren, so ist massgebend, ob aus Sicht einer vernünftigen Partei das Rechtsmittel hinreichend erfolgversprechend ist. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und Tatsachen sich die rechtssuchende Partei gegen diesen Entscheid wendet und ob diese Vorbringen zulässig sind. Die kantonalen Instanzen hatten die Erbunwürdigkeit des ausschlagenden Haupterben bejaht und diese auf dessen Ehefrau und Ersatzerbin übertragen. Mit ihren Vorbringen vermag die Ersatzerbin nicht gegen die vorinstanzliche Beurteilung, die Berufung sei aussichtslos, anzukommen. – Das Gesuch um Revision dieses Entscheids wird vom Bundesgericht abgewiesen.

Vorsorgliche Massnahmen: (Vorfrageweise) Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (DE/CH)

Rechtsprechung

Internationales Erbrecht

Vorsorgliche Massnahmen: (Vorfrageweise) Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (DE/CH)

Der Erblasser hatte seine Tochter E. und die Ehefrau A. testamentarisch als Erben je zur Hälfte eingesetzt. Vor dem Hintergrund eines von A. und E. bezüglich Wirksamkeit dieses Testaments und Erbunwürdigkeit von A. geführten Prozesses in Deutschland ordnete das Amtsgericht (DE) auf Gesuch von E. die Nachlasspflegschaft hinsichtlich des streitigen Anteils von A. an. In der Folge wählten der Nachlasspfleger und E. als Vertreter sämtlicher Aktien einer Gesellschaft im Nachlass A. als VR bzw. VRP ab. Streitig ist, ob die von A. daraufhin im Rahmen vorsorglicher Massnahmen erwirkte Handelsregistersperre rechtens ist.

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Kommentierung

Prozessrechtliche Fragen

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Die gesetzliche Errungenschaftsvermutung kann mit dem Beweis des Eigenguts umgestossen werden. Im besprochenen Bundesgerichtsurteil wird die Frage beleuchtet, ob in der Replik eines Klägers sämtliche in der Duplik eines Beklagten denkbaren neuen Behauptungen gleichsam antizipiert werden müssen und inwieweit prozessuale Unsorgfalt mittels gerichtlicher Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO oder durch analoge Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO geheilt werden kann.

Roxana Bollinger-Bär

Ungültigkeit der Klagebewilligung

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeit der Klagebewilligung

Fünf klagende Parteien reichten gegen zwölf beklagte Parteien ein Schlichtungsgesuch ein. Weil nicht alle beklagten Parteien erschienen waren, schloss der Friedensrichter die Schlichtungsverhandlung, ohne einen Schlichtungsversuch unternommen zu haben, und stellte gleichentags die Klagebewilligung aus. In der Folge machten zwei der Kläger gegen drei der Beklagten eine Ungültigkeitsklage beim Bezirksgericht anhängig. Die Beklagten bestreiten die Gültigkeit der Klagebewilligung.

Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden?

C. verstarb im Jahr 2013. A. ist sein Sohn und B. seine langjährige Partnerin. Zu Lebzeiten hatte C. dem A. eine grosse Summe im Austausch für eine jährliche Rente zu seinen Gunsten übergeben. In einem an B. gerichteten, durch A. und seine Frau mitunterzeichneten Brief hielt C. zudem fest, dass A. einen Teil des Restbetrags nach C.s Tod in monatlichen Teilzahlungen an B. auszahlen sollte. Da A. nach C.s Tod bestritt, B. irgendetwas schuldig zu sein, erhob B. Klage.

Willensvollstreckerzeugnis / Formelle Rechtsverweigerung

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Willensvollstreckerzeugnis / Formelle Rechtsverweigerung

Ein Willensvollstrecker erstritt im Berufungsverfahren die Anordnung an den Juge de Paix, dass ihm ein Willensvollstreckerzeugnis auszustellen sei. Diesen Entscheid focht der Willensvollstrecker an, weil die Cour de Justice nicht über die von ihm im Falle des Obsiegens beantragte Parteientschädigung entschieden hatte. Das Bundesgericht äussert sich u.a. zur Streitwertberechnung, zur Abgrenzung zwischen End- und Zwischenentscheid und zur ausnahmsweise nicht als vorsorgliche Massnahme qualifizierenden Verweigerung des Willensvollstreckerzeugnisses.

Mitwirkung der Behörden bei der Erbteilung, wenn der Erbanteil eines Miterben durch Dritte gepfändet wurde / Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Behörde

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Mitwirkung der Behörden bei der Erbteilung, wenn der Erbanteil eines Miterben durch Dritte gepfändet wurde / Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Behörde

Im Rahmen der Verwertung des gepfändeten Erbanteils von A. bezeichnete die zur Mitwirkung bei der Teilung zuständige Justice de Paix B. als Beistand für A. mit dem Auftrag, die Auflösung der Erbengemeinschaft herbeizuführen. Auf Anweisung der Justice de Paix unterzeichnete B. die Teilungsvereinbarung im Namen von A. In der Folge verlangte A. die Feststellung, dass die Teilungsvereinbarung ihn nicht binde, da B. aufgrund eines Interessenkonflikts in analoger Anwendung von Art. 403 ZGB keine Befugnisse als Beistand gehabt habe.

Mündliches Testament: Voraussetzungen und Gültigkeit

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Mündliches Testament: Voraussetzungen und Gültigkeit

E. verstarb 2021 in einer Klinik in Genf. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihre Mutter C. sowie ihre Halbgeschwister D. und B. A., der Lebensgefährte von E., beantragte die Registrierung eines mit Ort und Datum versehenen, aber nicht unterzeichneten maschinengeschriebenen Dokuments, aus dem hervorgeht, dass der gesamte Nachlass an ihn gehen sollte, als mündliches Testament. Nachdem die kantonalen Instanzen dies verweigerten, wendet sich A. mit Beschwerde an das Bundesgericht.