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ZPO-Revisionsvorlage: Unbefriedigende Scheinlösung in der Kostenfrage*

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Prozessrechtliche Fragen

ZPO-Revisionsvorlage: Unbefriedigende Scheinlösung in der Kostenfrage*

Die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts brachte auch die Einführung einer neuen Kostenregelung, welche das finanzielle Risiko der Führung von Zivilprozessen in bisher in keinem Kanton bestehende Höhe getrieben und die Prozessführung für den Mittelstand, welcher nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren kann, sehr stark erschwert. Nun liegt die Vorlage zur Revision dieser unbefriedigenden Kostensituation vor. Doch bringt sie wirklich die erhoffte Verbesserung?
Arnold Marti
iusNet ErbR 30.06.2020

(Un-)Verbindlichkeit der Prozessabstandserklärung hinsichtlich des Erbteilungsprozesses

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Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

(Un-)Verbindlichkeit der Prozessabstandserklärung hinsichtlich des Erbteilungsprozesses

Der Miterbe B hat sowohl gegenüber der Schlichtungsbehörde als auch gegenüber der Erstinstanz Erklärungen hinsichtlich des hängigen Erbteilungsprozesses abgegeben, die als Prozessabstandserklärungen qualifiziert werden könnten. Die Erklärungen mussten vom Bundesgericht in formeller und inhaltlicher Hinsicht gewürdigt werden.
Nicolai Brugger
iusNet ErbR 30.08.2021

Der einzelne Erbe als Nebenintervenient gemäss Art. 74 ZPO

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Prozessrechtliche Fragen

Der einzelne Erbe als Nebenintervenient gemäss Art. 74 ZPO

Erbengemeinschaften sind aufgrund des Zwanges zu gemeinsamem Handeln oftmals blockiert, weshalb die in der Praxis teilweise Handlungen einzelner Erben für die Erbengemeinschaft – insbesondere bei Gefahr in Verzug – als zulässig erachtet werden. Was gilt jedoch, wenn ein einzelner Erbe als Nebenintervenient in einem von einem Willensvollstrecker geführten, nichterbrechtlichen Aktivprozess beigeladen werden will? Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage kürzlich geäussert.
Jonas Kipfer-Berger
iusNet ErbR 21.02.2022

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

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Prozessrechtliche Fragen

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Die gesetzliche Errungenschaftsvermutung kann mit dem Beweis des Eigenguts umgestossen werden. Im besprochenen Bundesgerichtsurteil wird die Frage beleuchtet, ob in der Replik eines Klägers sämtliche in der Duplik eines Beklagten denkbaren neuen Behauptungen gleichsam antizipiert werden müssen und inwieweit prozessuale Unsorgfalt mittels gerichtlicher Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO oder durch analoge Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO geheilt werden kann.
Roxana Bollinger-Bär
iusNet ErbR 27.06.2022