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Vorsorgliche Beweisführung: Schutzwürdiges Interesse

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Vorsorgliche Beweisführung: Schutzwürdiges Interesse

A., D. und E. sind die Kinder von B. Sie hatten mit den Eltern einen Erbvertrag abgeschlossen, der u.a. eine Pflicht zur Gleichbehandlung der Kinder vorsah. 2001 erhielten D. und E. von der 2005 verstorbenen Grossmutter C. je 75 Aktien geschenkt. Gleichentags leistete B. als einziges Kind von C. diesbezüglich einen Erbverzicht. A. ist der Meinung, C. sei im Zeitpunkt der Schenkung dement gewesen. 2021 beantragte sie daher mit Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen B. die Feststellung der Handlungsunfähigkeit von C. und die Abnahme verschiedener Beweismittel. Streitig ist, ob die kantonalen Instanzen das Gesuch zu Recht abwiesen.

Klage auf Aufhebung der Betreibung/Negative Feststellungsklage (erbrechtlichen Forderung)

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Klage auf Aufhebung der Betreibung/Negative Feststellungsklage (erbrechtlichen Forderung)

A. und B. liegen im Streit um ein Guthaben auf einem Konto, über das B. und die verstorbene Mutter von A. und B. je selbständig verfügen konnten. 50% des Guthabens wurden an A. überwiesen. Als A. seine Zustimmung zur Überweisung des Restguthabens an B. verweigerte, weil B. eine Erbverzichtserklärung abgegeben habe, liess B. Vermögenswerte von A. mit Arrest belegen, den er im Weg der Betreibung prosequierte. A. klagte gestützt auf Art. 85a SchKG auf Feststellung des Nichtbestands der Forderung und beantragte als vorsorgliche Massnahme die vorläufige Einstellung der Betreibung. Letzteres bewilligte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid. Zu Recht?

Erbteilung: Privatorische Klausel und Herabsetzung diverser Zuwendungen

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Nachlassabwicklung

Erbteilung: Privatorische Klausel und Herabsetzung diverser Zuwendungen

Der Erblasser hinterliess als Erben seine zweite Ehefrau und seine Kinder aus erster Ehe. Er hatte mit seiner Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Die Kinder klagten gegen die Ehefrau auf Teilung des Nachlasses. Vor Obergericht ist insbesondere streitig, ob die verlangte Herabsetzung einer erbvertraglich ausdrücklich von der Berücksichtigung im Erbgang ausgenommenen Zahlung eine Anfechtung des Erbvertrages darstelle, die zur Anwendung der dort vorgesehenen privatorischen Klausel führt. Ferner standen u.a. der Ehefrau unter dem Titel Pflegeentschädigung ausgerichtete Zahlungen, eine Altersrentenversicherung sowie ein vom Erblasser bestimmter Anrechnungswert auf dem Prüfstand.

Anfechtung eines von der Erbengemeinschaft geschlossenen Vertrags wegen Willensmangels durch eine Miterbin allein

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Anfechtung eines von der Erbengemeinschaft geschlossenen Vertrags wegen Willensmangels durch eine Miterbin allein

E. hinterliess als Erben A. und C. In seinem Nachlass befanden sich Aktien der G. SA, die die Erbengemeinschaft zum Preis von CHF 6 Mio. an die F. AG veräusserte. Der Nachlass von E. wurde anschliessend geteilt. 2018 erklärte A. mit Schreiben an die Rechtsnachfolgerin der G. AG sowie an C. den Aktienübertragungsvertrag wegen Willensmangels für hinfällig. Gleichentags stellte A. ein Schlichtungsgesuch und erhob nach gescheitertem Schlichtungsversuch eine Feststellung- und Bereicherungsklage, wobei sie angab, sowohl in eigenem Namen als auch für die Erbengemeinschaft zu handeln. Streitig ist, ob die Erklärung von A. die Vereinbarung ungültig werden liess.

Tod des Klägers kurz nach Ausstellung der Klagebewilligung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Wirksamkeit der transmortalen Generalvollmacht (Obergericht Zürich, Urteil LB220036 vom 25. April 2023)

- aktualisiert -

Im Streit um die Frage, ob die Tochter des Erblassers die Klage auf Herausgabe von Aktien mit Vertretungswirkung für sämtliche Erben eingeleitet hatte, bleibt das Obergericht nach der Rückweisung durch das Bundesgericht auch bei Berücksichtigung der Generalvollmacht des Erblassers an seine Tochter dabei, dass die Vorinstanz richtigerweise auf Klageabweisung mangels Aktivlegitimation hätte erkennen müssen. Denn selbst wenn die Klageeinleitung von der Generalvollmacht gedeckt gewesen wäre, sei diese Vollmacht spätestens mit dem – als Gestaltungsrecht unwiderruflichen und bedingungsfeindlichen – Widerruf durch einen Miterben erloschen und dieser Miterbe damit unwiderruflich aus dem Verfahren ausgeschieden. Ab diesem Zeitpunkt habe es an der Aktivlegitimation gefehlt.

Ungültigkeitsklage: Gerichtskostenvorschuss

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeitsklage: Gerichtskostenvorschuss

Ein testamentarisch übergangener Cousin des Erblassers klagte auf Ungültigkeitserklärung des fraglichen Testaments und auf Feststellung, dass er Erbe sei. Die Erbschaft wies Aktiven in Höhe von CHF 4 Mio. aus, wobei auf dem Nachlassvermögen vorliegend Steuern in Höhe von 54% anfallen. Streitig ist, von welchem Streitwert bei der Festsetzung des Kostenvorschusses auszugehen ist.

Gewinnanspruch von Miterben gemäss BGBB / Zweckentfremdung

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Liegenschaften in der Erbteilung

Gewinnanspruch von Miterben gemäss BGBB / Zweckentfremdung

B. war im Jahr 2000 dank einer Abtretung seitens der drei Miterben, unter ihnen A., Alleineigentümer des bäuerlichen Familienbetriebs geworden. Der Abtretungspreis entsprach fünf Sechsteln des Ertragswerts, wobei ein Gewinnbeteiligungsrecht der Abtretenden im Falle der Veräusserung vereinbart wurde. 2016 klagte A. gegen B. auf Zahlung eines Geldbetrags mit der Begründung, die Bedingungen für einen Gewinnbeteiligungsanspruch hätten sich infolge Vermietung einer Wohnung im Bauernhaus an nicht landwirtschaftlich tätige Dritte verwirklicht

Testamentseröffnung: Vorläufige Auslegung einer «Pflichtteilsetzung» von Nichten und Neffen

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Nachlassabwicklung

Testamentseröffnung: Vorläufige Auslegung einer «Pflichtteilsetzung» von Nichten und Neffen

E. hinterliess als gesetzliche Erben die Kinder und Enkel ihres vorverstorbenen Bruders K. In einem Wiedererwägungsentscheid (Testamentseröffnung) stellte der Einzelrichter den Kindern aus der dritten Ehe von K., unter ihnen A., keine Erbbescheinigung mehr in Aussicht. Dies in vorläufiger Auslegung der letztwilligen Verfügung von E. «Kinder von K. (3. Ehe) nur Pflichtteil». Das Gesuch von A. um Ausstellung einer Erbbescheinigung wies er ab. Dagegen wehrt sich A. mit Berufung an das Obergericht.

Vermächtnisklage: Auslegung von Testamenten / Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit

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Erbrechtliche Klagen

Vermächtnisklage: Auslegung von Testamenten / Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit

Bei seinem Tod hinterliess K.B. eine Reihe von Erben, die sein Vermögen unter sich aufteilten. Die Willensvollstreckerin A.A. erhob Klage gegen die Erben. Sie ist der Meinung, dass der Erblasser ihr testamentarisch nicht nur die Rolle habe zukommen lassen wollen, seine Vermögenswerte in Deutschland und der Schweiz jenen Zwecken und Empfängern zuzuführen, die sie für richtig befand, sondern dass er ihr diese Vermögenswerte habe vermachen wollen.

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

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Nachlassabwicklung

Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Die Eheleute D.A. und E.A. hatten einen Erbvertrag geschlossen. Nach dem Tod von E.A. verfasste D.A. zudem ein Testament. Sie verstarb 2018. Als Erben hinterliess sie zwei Söhne sowie die beiden Kinder eines vorverstorbenen Sohnes, dessen Nachlass infolge Überschuldung und Ausschlagung konkursamtlich liquidiert worden war. Im Nachlass von D.A. wird namentlich um ein vormals im Eigentum der Eheleute stehendes Grundstück, die Natur und Ausgleichspflicht von lebzeitigen Geldübergaben an den vorverstorbenen Sohn und die Abänderung des Erbvertrags durch das Testament gestritten.