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Inkassorisiko

ZPO-Revisionsvorlage: Unbefriedigende Scheinlösung in der Kostenfrage*

Kommentierung
Prozessrechtliche Fragen
Die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts brachte auch die Einführung einer neuen Kostenregelung, welche das finanzielle Risiko der Führung von Zivilprozessen in die Höhe getrieben und die Prozessführung für den Mittelstand, welcher nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren kann, sehr stark erschwert. Nun liegt die Vorlage zur Revision dieser unbefriedigenden Kostensituation vor. Vorgeschlagen ist ein komplizierter, schmalbrüstiger Kompromiss: Die Beschränkung der Kostenvorschüsse auf die Hälfte der mutmasslichen Prozesskosten und der Ausschluss einer Überwälzung des Inkassorisikos sollen grundsätzlich nur für das erstinstanzliche Verfahren gelten, während es im kantonalen Rechtsmittelverfahren bei den heutigen unbefriedigenden Verhältnissen bliebe.
iusNet ErbR 30.06.2020