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EU-Erbrechtsverordnung

IPRG-Revision (Erbrecht): Botschaft und Entwurf liegen vor

Gesetzgebung
Internationales Erbrecht
Der Bundesrat hat den Entwurf und die Botschaft zur Revision des im 6. Kapitels des IPRG geregelten internationalen Erbrechts verabschiedet. Hauptziel der Revision bleibt eine teilweise Harmonisierung der Bestimmungen des IPRG mit der Europäischen Erbrechtsverordnung, um das Risiko sich widersprechender Entscheide zu minimieren. Primär sollte dies durch eine bessere Koordination der beidseitigen Entscheidungskompetenzen geschehen. Wo dies nicht möglich ist, sollte zumindest angestrebt werden, dass beide Seiten das gleiche Recht anwenden. Gleichzeitig wurden Klarstellungsbedürfnisse berücksichtigt und die Gestaltungsfreiheit moderat erweitert.
iusNet ErbR 30.06.2020

IPRG-Revision: Kompetenzkonflikte vermeiden und bestehende Unklarheiten ausräumen

Gesetzgebung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Internationales Erbrecht
Die EU hat mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung, EuErbVO) für eine Vereinheitlichung des auf grenzüberschreitende Erbfälle anwendbaren Rechts im EU-Rechtsraum gesorgt. Der Bundesrat schlägt nun eine teilweise Harmonisierung der Erbrechtsbestimmungen des IPRG (6. Kapitel, Art. 86-96) mit der EuErbVO vor, um das Risiko von Konflikten zumindest in Bezug auf EU-Staaten zu minimieren. Gleichzeitig soll die Revision bestehende Unklarheiten ausräumen und allfälligem Neuerungsbedarf Rechnung tragen.
iusNet ER 19.12.2018